Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01801 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung Fachausschuss Finanzen 1. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff Bau- und Finanzierungsbeschluss: Errichtung einer dauerhaften Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Liliensteinstraße 1, 1a - ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff Liliensteinstraße 1, 1a in 04207 Leipzig Beschlussvorschlag: 1. Die Baumaßnahme wird realisiert (LP 4- LP 8 nach HOAI). 2. Die Gesamtkosten betragen ca. 2.300.500 Euro. Die Baumaßnahme ist grundsätzlich förderfähig, der durch die Dringlichkeit des Vorhabens vorgegebene enge Fristenrahmen für Planung und Realisierung schließt dies jedoch aus. 3. Für das Haushaltsjahr 2015 wird eine außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) Sächs GemO im PSP-Element „GU Liliensteinstraße 1“ (7.0001468.700) in Höhe von 907.794 Euro bestätigt (incl. der bereits vorliegenden Planungsmittel in Höhe von 250.000 Euro). Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt“ (1098700000). 4. Für das Haushaltsjahr 2015 wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5) SächsGemO im PSP-Element „GU Liliensteinstraße 1“ (7.0001468.700) in Höhe von 1.392.500 Euro bestätigt. Die Deckung erfolgt aus PSP-Element 7.0000168 „Feuerwehrzentrum Süd“ (Sachkonto 78511000). 5. Für das Haushaltsjahr 2016 wird eine außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) Sächs GemO im PSP-Element „GU Liliensteinstraße 1“ (7.0001468.700) in Höhe von 1.392.500 Euro bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt“ (1098700000). 6. Die Nutzungskosten sind nicht Gegenstand dieser Vorlage. 7. Der Oberbürgermeister ermächtigt die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, alle notwendigen erforderlichen Baumaßnahmen zu beauftragen, die für den Baubeginn im Oktober 2015 notwendig sind. 8. Mit Zuständigkeit der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung, nächster Sitzungstermin ist am 28.10.2015, wird der Baubeginn Anfang Oktober 2015 nicht gefährdet. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x Kostengünstigere Alternativen geprüft x wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung nein Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 2.300.500 7.0001468.700 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat x nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: x Sachverhalt: Die kurzfristige Einrichtung von Unterkünften für Asylsuchende und Flüchtlinge für vorübergehende und dauerhafte Nutzungen ist aus aktuellem Anlass aufgrund der sprunghaft gestiegenen Zahl der Asylsuchenden Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig. Waren es 2011 noch unter 500 Personen so wurden im Juli 2015 für das laufende Jahr ca. 5.000 zugewiesene Flüchtlinge für die Stadt Leipzig prognostiziert. Seit 2012 baut die Stadt Leipzig ihre Unterbringungskapazitäten stetig aus, aktuell sind jedoch sämtliche Erstunterbringungseinrichtungen und Wohnhäuser zur dezentralen Unterbringung voll ausgelastet. Im Objekt Liliensteinstraße 1, 1a – einer ehemaligen Kindertagesstätte in Plattenbauweise in Leipzig-Grünau - ist daher die Einrichtung einer dauerhaften Asylbewerberunterkunft geplant. Anlagen: Textteil Anlage 1 Grundriss Sockelgeschoss Anlage 2 Grundriss Erdgeschoss Anlage 3 Grundriss 1. Obergeschoss Anlage 4 Grundriss 2. Obergeschoss Anlage 5 Lageplan Freiflächen BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 28.10.2015 zu 18.40 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Errichtung einer dauerhaften Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Liliensteinstraße 1, 1a - ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff Liliensteinstraße 1, 1a in 04207 Leipzig Vorlage: VI-DS-01801 Beschluss: 1. Die Baumaßnahme wird realisiert (LP 4- LP 8 nach HOAI). 2. Die Gesamtkosten betragen ca. 2.300.500 Euro. Die Baumaßnahme ist grundsätzlich förderfähig, der durch die Dringlichkeit des Vorhabens vorgegebene enge Fristenrahmen für Planung und Realisierung schließt dies jedoch aus. 3. Für das Haushaltsjahr 2015 wird eine außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) Sächs GemO im PSP-Element „GU Liliensteinstraße 1" (7.0001468.700) in Höhe von 907.794 Euro bestätigt (incl. der bereits vorliegenden Planungsmittel in Höhe von 250.000 Euro). Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt" (1098700000). 4. Für das Haushaltsjahr 2015 wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5) SächsGemO im PSP-Element „GU Liliensteinstraße 1" (7.0001468.700) in Höhe von 1.392.500 Euro bestätigt. Die Deckung erfolgt aus PSP-Element 7.0000168 „Feuerwehrzentrum Süd" (Sachkonto 78511000). 5. Für das Haushaltsjahr 2016 wird eine außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) Sächs GemO im PSP-Element „GU Liliensteinstraße 1" (7.0001468.700) in Höhe von 1.392.500 Euro bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt" (1098700000). 6. Die Nutzungskosten sind nicht Gegenstand dieser Vorlage. 7. Der Oberbürgermeister ermächtigt die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, alle notwendigen erforderlichen Baumaßnahmen zu beauftragen, die für den Baubeginn im Oktober 2015 notwendig sind. 8. Mit Zuständigkeit der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung, nächster Sitzungstermin ist am 28.10.2015, wird der Baubeginn Anfang Oktober 2015 nicht gefährdet. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen Leipzig, den 29. Oktober 2015 Seite: 1/1 HAUSHALTSVORLAGE Bau- und Finanzierungsbeschluss Bauvorhaben: Errichtung einer dauerhaften Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Liliensteinstraße 1, 1a ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff Liliensteinstraße 1, 1a in 04207 Leipzig Umbau und Sanierung Bauherrenamt: Stadt Leipzig Dezernat V – Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Sozialamt Burgplatz 1/Stadthaus, 04109 Leipzig Baufachamt: Stadt Leipzig Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau Amt für Gebäudemanagement Prager Straße 126, 04317 Leipzig Stand: 04.09.2015 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/S Haushaltsvorlage Errichtung einer dauerhaften Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Liliensteinstraße 1, 1a - ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff Liliensteinstraße 1, 1a in 04207 Leipzig - Umbau und Sanierung Stand vom: 04.09.2015 Inhaltsverzeichnis Kurzerläuterung 3 1 Grundlagen 3 1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption 3 1.2 Beschlüsse 3 2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 3 2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 3 2.2 Ableitung des Bedarfes 3 2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 3 2.4 Alternativlösungen 3 2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 3 3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 3 3.1 Städtebauliche Einordnung 3 3.2 Erläuterung der Planung 3 3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 4 3.4 Eigentumsverhältnisse 4 3.5 Energiekonzept 4 3.6 Barrierefreies Bauen 6 3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 6 4 Finanzieller Aufwand 6 5 Finanzierungsplan 7 6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 7 7 Fristenplan 7 8 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte 8 9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 8 9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 8 9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan 9 9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 9 Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Grundriss Sockelgeschoss Grundriss Erdgeschoss Grundriss 1. Obergeschoss Grundriss 2. Obergeschoss Freianlagenplan Stadt Leipzig 65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 2 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/S Haushaltsvorlage Errichtung einer dauerhaften Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Liliensteinstraße 1, 1a - ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff Liliensteinstraße 1, 1a in 04207 Leipzig - Umbau und Sanierung Stand vom: 04.09.2015 Kurzerläuterung Die kurzfristige Einrichtung von Unterkünften für Asylsuchende und Flüchtlinge für vorübergehende und dauerhafte Nutzungen ist aus aktuellem Anlass aufgrund der sprunghaft gestiegenen Zahl der Asylsuchenden Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig. Waren es 2011 noch unter 500 Personen so wurden im Juli 2015 für das laufende Jahr ca. 5.000 zugewiesene Flüchtlinge für die Stadt Leipzig prognostiziert. Seit 2012 baut die Stadt Leipzig ihre Unterbringungskapazitäten stetig aus, aktuell sind jedoch sämtliche Erstunterbringungseinrichtungen und Wohnhäuser zur dezentralen Unterbringung voll ausgelastet. Im Objekt Liliensteinstraße 1, 1a – einer ehemaligen Kindertagesstätte in Plattenbauweise in LeipzigGrünau - ist daher die Einrichtung einer dauerhaften Asylbewerberunterkunft geplant. 1 Grundlagen 1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption Um das Gebäude dauerhaft zur Unterbringung von Asylsuchenden nutzen zu können, sind unter Beachtung bauordnungsrechtlicher Vorschriften zwingend Maßnahmen zur brandschutztechnischen Ertüchtigung notwendig. Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme sowie der begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel wird auf die Ertüchtigung der Fassade mit einem Wärmedämmverbundsystem zunächst verzichtet. Sämtliche zu erneuernde Bauteile (Fenster, Außentüren) werden nach EnEV 2014 ausgelegt, eine spätere Ertüchtigung der Fassade ist möglich. 1.2 Beschlüsse Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01664 bestätigt am 28.07.2015 Außerplanmäßige Auszahlungen / überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO: Grundsatz- und Planungsbeschluss zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Liliensteinstraße 1 und Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung, Bewachung und soziale Betreuung. 2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes Die ehemalige Kindertagesstätte Liliensteinstraße 1, 1a wurde als Typenprojekt in Plattenbauweise, Gebäudetyp KVSE 90-180 WBS 70-83 DHH, im Jahr 1986 errichtet. Das Gebäude besteht aus vier Baukörpern mit jeweils drei Geschossen (Sockelgeschoss, Erdgeschoss und einem Obergeschosse), einer der vier Baukörper ist mit einem zweiten Obergeschoss versehen. Jeweils zwei Baukörper bilden ein Gebäudeteil und sind über ein an der Nordfassade gelegenes Treppenhaus erschlossen. Das Sockelgeschoss ist von Norden zusätzlich über eine Rampe sowie über drei weitere Außentüren zugänglich. Zur Zeit stehen beide Gebäudeteile leer, die sanitären Anlagen stammen großteils aus der Errichterzeit. Die Fenster und teilweise Türen sind verschlissen, Fensteroliven sind fast gänzlich demontiert. Um eine solide dauerhafte Nutzung sicherstellen zu können, sind neben der Erneuerung der technischen Installationen sicherheits- und brandschutztechnische Ertüchtigungen, wie Rauchabzug, Ermöglichung der Personenrettung etc., unumgänglich. 2.2 Ableitung des Bedarfes Die zur Unterbringung der Asylsuchenden zur Verfügung stehenden Gebäude im Stadtgebiet sind einschließlich der eilig hergerichteten Notunterkünfte vollständig belegt. Stadt Leipzig 65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 3 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/S Haushaltsvorlage Errichtung einer dauerhaften Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Liliensteinstraße 1, 1a - ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff Liliensteinstraße 1, 1a in 04207 Leipzig - Umbau und Sanierung Stand vom: 04.09.2015 2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme Die der Stadt Leipzig zur Aufnahme angekündigten Flüchtlinge für das Jahr 2015 können in bestehenden Einrichtungen nicht mehr aufgenommen werden. Die Herrichtung von weiteren Unterkünften ist perspektivisch dauerhaft zu sichern, da von einem Rückgang der Zahl der Flüchtlinge nicht ausgegangen werden kann, im Gegenteil ist ein nochmaliger Anstieg nicht auszuschließen. 2.4 Alternativlösungen Das Objekt gehört zu den verfügbaren und geeigneten Standorten im Stadtgebiet Leipzigs, welche auf Eignung geprüft worden sind. Eine Alternativlösung gibt es nicht. 2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung asylsuchender Menschen kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich. 3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 3.1 Städtebauliche Einordnung Das Objekt befindet sich im westlichen Stadtteil Leipzig-Grünau in südöstlicher Randlage eines der letzten in Grünau errichteten Plattenbaukomplexe, südlich der stadtauswärts führenden Ratzelstraße. Das Grundstück grenzt östlich unmittelbar an einen Grünzug mit stark frequentiertem Fuß- und Radweg an. Dahinter schließt sich eine gewachsene Einfamilienhaussiedlung an. Nördlich und westlich flankieren sechsgeschossige Wohngebäude. In fußläufiger Entfernung befinden sich an der Ratzelstraße Haltestellen der Straßenbahnlinien 1 und 2. In unmittelbarer Nähe sind Einrichtungen der ärztlichen Versorgung, Lebensmittelmärkte, öffentliche Spielplätze sowie eine weitere, bereits in längerer Nutzung befindliche, Asylbewerberunterkunft (Liliensteinstraße 15a) gelegen. Das Stadtplanungsamt hat die bevorstehende Umnutzung des Gebäudes im Vorfeld der Planung bestätigt. 3.2 Erläuterung der Planung KG 200 Herrichten und Erschließen (DIN 276) Die Medienanschlüsse zur Versorgung des Gebäudes (Strom, Wasser) liegen am Grundstück an und werden entsprechend den Anforderungen angepasst. KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276) Die vorhandene innere Raumteilung in Gruppenräume erlaubt die Einrichtung von kleinen Wohneinheiten mit dazugehörigen Küchen- und Sanitärräumen - immer zwei Gruppenräume werden zu zwei Wohnräumen (mit je zwei Betten) umgenutzt - so dass eine wohnungsähnliche Situation erreicht wird. Die Erschließung der Wohneinheiten erfolgt direkt über die beiden Treppenhäuser. Somit können im Sockel-, Erd-, ersten und zweiten Obergeschoss insgesamt 24 Wohneinheiten mit 89 Betten zur Verfügung gestellt werden (siehe Tabelle). Sämtliche Gemeinschaftsräume werden im Sockelgeschoss untergebracht, von dort ist der Ausgang ins Freie möglich. Stadt Leipzig 65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 4 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/S Haushaltsvorlage Errichtung einer dauerhaften Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Liliensteinstraße 1, 1a - ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff Liliensteinstraße 1, 1a in 04207 Leipzig - Umbau und Sanierung Stand vom: 04.09.2015 Geschoss 8-er Wohneinheit 2-er Wohneinheit 3-er Wohneinheit Sockelgeschoss 1 - - Erdgeschoss 4 1 - 1. Obergeschoss 4 2 - 2. Obergeschoss 1 - 1 Wohneinheiten gesamt 10 3 1 Bettenzahl gesamt 80 6 3 Die verschlissenen Außentreppenanlagen ins Erdgeschoss werden durch neue Stahltreppen mit Steinstufen ersetzt, die Treppenläufe werden rechtwinkling zum Gebäude angeordnet. Dadurch wird Platz für die notwendigen Anleiterflächen der Feuerwehr geschaffen. Nicht mehr notwendige, nicht originale Umbauten werden zurückgebaut, dies betrifft auch die südliche Fluchttreppe an Haus 2. Weitere notwendige Maßnahmen: - brandschutztechnische Ertüchtigung gem. Brandschutzkonzept - Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten an Dach und Fassade (Fugensanierung etc.) - Erneuerung von Fenstern und Außentüren nach EnEV 2014 - neue Fenster mit Rahmenfalzlüftung - Abbruch-, Trockenbau-, Metallbau-, Tischler-, Fliesen-, Bodenbelags- und Malerarbeiten KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276) Komplette Erneuerung der Elektro-, Heizungs- und Sanitärinstallation incl. Dachentwässerung (innenliegende Fallrohre etc.) und ggf. notwendigen Sanierungsarbeiten an den Grundleitungen und der Schmutzwasserhebeanlage, Anpassung der bestehenden Geländeentwässerung und Ertüchtigung/Erneuerung der Blitzschutzanlage. Sämtliche nicht mehr benötigte Bestandsinstallationen werden zurückgebaut. KG 500 Außenanlagen (DIN 276) Anzahl PKW-Stellplätze: 2 Anzahl Fahrrad Stellplätze: 24 Das derzeit über 8.000 m² große Grundstück wird verkleinert und eingefriedet, die nördliche Eingangsfassade zur Liliensteinstraße bleibt dabei zum Stadtquartier hin offen. Spiel- und Freizeitflächen im Gelände bleiben erhalten und werden ggf. vervollständigt, Fahrrad- und PKW-Stellplätze sowie ein Mülltonnenstellplatz integriert. An der Straßen- und Rückfassade werden notwendige Zufahrts-und Aufstellflächen für die Feuerwehr zur Personenrettung geschaffen. Hierzu müssen bestehende Pflanzungen und teilweise Bäume entfernt bzw. umgesetzt werden. KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276) Nicht relevant. Stadt Leipzig 65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 5 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/S Haushaltsvorlage Errichtung einer dauerhaften Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Liliensteinstraße 1, 1a - ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff Liliensteinstraße 1, 1a in 04207 Leipzig - Umbau und Sanierung Stand vom: 04.09.2015 3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme - Absicherung des Personenschutzes - Erhaltung der Bausubstanz 3.4 Eigentumsverhältnisse Gemarkung Schönau (0432) Flurstücksnummer 828 Flurstücksgröße in m² 8.618, Flurstücksgröße neu (geplant): 5.902 m² Eigentum Stadt Leipzig Das derzeit sehr große Grundstück wird verkleinert. Der südliche öffentliche Spielplatzbereich, welcher teilweise umzäunt ist, wird komplett geöffnet. Der Zugang erfolgt nach wie vor über den östlichen Fußund Radweg sowie neu über den westlichen dem Wohnblock vorgelagerten Fußweg. 3.5 Energiekonzept Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert. Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant: Es wird keine Komplettsanierung des Gebäudes durchgeführt, die Hülle erhält kein Wärmedämmverbundsystem. Im Wesentlichen werden Brandschutzmaßnahmen umgesetzt. Zu erneuernde Bauteile, wie z.B. Fenster und Türen, werden nach EnEV 2014 realisiert. Maßnahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten: Unterkunft Asylsuchende (ehem. KVSE) Modernisierung einzelner Bauteile Energetischer Standard/Energiekonzept: Einhaltung des U-Wertes entspr. der Bauteilvorgaben der EnEV 2014 Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP): Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht, da eine Komplettsanierung des Gebäudes nicht erfolgt. Stadt Leipzig 65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 6 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/S Haushaltsvorlage Errichtung einer dauerhaften Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Liliensteinstraße 1, 1a - ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff Liliensteinstraße 1, 1a in 04207 Leipzig - Umbau und Sanierung Stand vom: 04.09.2015 Nachweis der U-Werte (Angabe nur bei Modernisierung einzelner Bauteile): Bauteil Wärmedurchgangskoeffizient (U in W/m²·K) Umax EnEV Ist-Wert Planung Fenster 1,30 W/m²K 2,6- 2,8 W/m²K 1,30 W/m²K Außentüren 1,80 W/m²K 2,7- 3,0 W/m²K 1,80 W/m²K Dämmung Kaltdach Drempelgeschoss 0,24 W/m²K 0,80- 0,85 W/m²K 0,14 W/m²K Energieträger: Die Beheizung und Versorgung des Gebäudes erfolgt weiterhin über den vorhandene Fernwärmeanschluss. Anwendung Fernwärme geeignet geBemerkung/Begründung wählt Primärenergiefaktor = 0,42 Weitere erneuerbare Energien: Der Einbau von Photovoltaik-Elementen wird nicht geplant, weil deren Integration in das bestehende Anlagenkonzept (Fernwärme) wirtschaftlich nicht sinnvoll umsetzbar ist. KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276) Wärmeerzeugung und -verteilung: - Fernwärmestation Bestand Warmwassererzeugung: - zentral über Fernwärmestation Bestand Lufttechnische Anlagen: - innenliegende Bäder mit Entlüftung und Nachströmung Frischluft Wasser/Abwasser: - Erneuerung der Sanitärinstallation und der Dachentwässerung (Fallrohre) unter Berücksichtigung des Brandschutzes Stark- und Schwachstrom: - Erneuerung der Beleuchtungsinstallation incl. Leuchten, Tastern und Dosen - Erneuerung der Elektroinstallation und -anschlüsse für Einrichtungsgegenstände zur Küchen-und Sanitärausstattung (Elektroherde mit Zeitschaltuhr) - Einbau einer Brandmeldeanlage - Einbau von Rauchmeldern in sämtlichen Aufenthaltsräumen - elektrischer Anschluss für Türen mit Feststellanlagen u. dergl. - Vorrichtung eines W-LAN-Anschluss in den Gemeinschaftsräumen im Sockelgeschoss Stadt Leipzig 65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 7 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/S Haushaltsvorlage Errichtung einer dauerhaften Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Liliensteinstraße 1, 1a - ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff Liliensteinstraße 1, 1a in 04207 Leipzig - Umbau und Sanierung Stand vom: 04.09.2015 - Installation eines Satellitenanschlusses je Wohnraum - Einbau einer Gegensprechanlage - Installation einer Raumeinheit für den Wachschutz im EG Haus 1, Liliensteinstraße1 und Kameraüberwachung des Eingangbereichs Haus 2 Liliensteinstraße 1a 3.6 Barrierefreies Bauen Nicht relevant. 3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Nicht relevant. 4 Finanzieller Aufwand Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt. Kostenermittlungsstufen: KG 300 - Kostenberechnung nach DIN 276 vom 26.08.2015 KG 400 - Kostenschätzung vom 25.08.2015 KG 500 - Kostenschätzung vom 21.08.2015 Kostengruppe 100 Grundstück 200 Herrichten und Erschließung* 300 Bauwerk - Baukonstruktionen 400 Bauwerk - Technische Anlagen 500 Außenanlagen 600 Ausstattung und Kunstwerke 700 Baunebenkosten Risiko** Summe *neuer Elektro-Hausanschluss 0 10.000,00 1.181.500,00 504.000,00 111.500,00 0 443.500,00 50.000,00 2.300.500,00 0 Gesamt 0 10.000,00 1.181.500,00 504.000,00 111.300,00 0 443.300,00 50.000,00 2.300.500,00 **Aufgrund der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung für das Leistungsbild Technische Anlagen (KG 400) nur die Kostenschätzung der LP 2 vorliegt und mit Berücksichtigung nicht vorhersehbarer Leistungen im Rahmen der Ausführung muss mit Risikoposten kalkuliert werden, da noch nicht alle der im Rahmen der Aufgabenstellung relevanten Fragen mit dem Bauherrenamt abschließend geklärt werden konnten, d.h. sich bisher unbekannte kostenrelevante Anforderungen an die Planung ergeben können. Letztere sind aus vorgenannten Gründen auch für den Zeitraum der Ausführung nicht auszuschließen. 5 Finanzierungsplan Förderfähigkeit der Maßnahme: nicht förderfähig Grundsätzlich förderfähig jedoch aufgrund der Dringlichkeit und damit einhergehenden engen Fristenplänen für Planung und Realisierung nicht umsetzbar. Die Planungsmittel für 2015 sind als außerplanmäßige Auszahlungen im PSP-Element 7.0001468.700 (Sachkonto 78511000) bereitgestellt. Für das Haushaltsjahr 2015 wird eine zusätzliche außerplanmäßige Auszahlung im PSP-Element 7.0001468.700 bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt" (1098700000). Stadt Leipzig 65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 8 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/S Haushaltsvorlage Errichtung einer dauerhaften Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Liliensteinstraße 1, 1a - ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff Liliensteinstraße 1, 1a in 04207 Leipzig - Umbau und Sanierung Stand vom: 04.09.2015 Für das Haushaltsjahr 2015 wird zudem eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im selben PSP-Element bestätigt. Die Deckung erfolgt aus PSP-Element 7.0000168 "Feuerwehrzentrum Südwest" (Sachkonto 78511000). 6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) Jahr 2015 2016 Gesamt Planung bestätigt 250.000 0 443.500 Planung* 193.500 0 Bau* 452.000 1.357.000 1.809.000 Risiko* 12.500 35.500 48.000 Gesamt 908.000 1.392.500 2.300.500 VE kassenwirksam 1.392.500 2.300.500 Anteil Fördermittel 0 Anteil Stadt 0 * Mittel für die Beauftragung von Planungs-und Bauleistungen für den vorgezogenen Maßnahmenbeginn im Oktober 2015 7 Fristenplan Baubeginn Fertigstellung 10.2015* / 01.2016 08.2016 * Genehmigungsfreie Maßnahmen (Abbruch), Bezug für Ende 08.2016 geplant. 8 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VOF geprüft. Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht. Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte Objektplanung nach § 33 Hoffmann & Hofmann GmbH Architektur- und Ingenieurbüro Schwägrichenstraße 4, 04107 Leipzig ebenda (gebäudenahe Anpassungsarbeiten wie Zufahrts-, Stellflächen Feuerwehr) L.P. Bauplanung GmbH, Architekten und Ingenieure Josephstraße 44- 46, 04177 Leipzig GBS Ingenieurbüro GmbH, Technische Gesamtplanung Bünaustraße 7b, 04129 Leipzig Brandrat. Ingenieure für Brandschutz Ferdinand-Rhode-Straße 12, 04107 Leipzig Freianlagen nach § 38 Tragwerksplanung nach § 49 Technische Ausrüstung nach § 53 Brandschutzkonzept 9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 Das Gebäude ist in städtischer Trägerschaft, die Nutzungskosten nach geplanter Umnutzung (Medienverbräuche) sind aktuell noch nicht bekannt. Die Kosten für die Betreibung sind in Grundsatz-und Planungsbeschluss zur Errichtung der Unterkunft, VI-DS-01664 dargestellt. Die Maßnahme der Vorlage ist: Stadt Leipzig 65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 9 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/S Haushaltsvorlage Errichtung einer dauerhaften Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Liliensteinstraße 1, 1a - ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff Liliensteinstraße 1, 1a in 04207 Leipzig - Umbau und Sanierung Stand vom: 04.09.2015 eine Modernisierung, ohne Flächenzuwachs Die Nutzungskosten werden in dieser Vorlage nicht erfasst. 9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan Nicht relevant. 9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die DIN 276 regelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgeführten Nutzungskosten nach DIN 18960. In beiden DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen verwendet (z.B. KG 200, KG 300 etc.), diese unterscheiden sich jedoch maßgeblich voneinander. Kennwerte des Vorhabens: NF BGF BRI KG 300 + 400 1.799 3.334 8.182 1.685.500,00 m² m² m³ € BKI – Kennwertvergleich mit einer Komplettsanierung von einem Mehrfamilienwohnhaus vergleichbarer Größe Mittelwert Kennwerte des Bemerkungen/Begründung Vorhabens KG 300 + 400/NF 963 €/m² > 937 €/m² Das Bauvorhaben unterschreitet den Kennwert. KG 300 + 400/BGF 671 €/m² > 506 €/m² Das Bauvorhaben unterschreitet den Kennwert. KG 300 + 400/BRI 247 €/m³ > 206 €/m³ Das Bauvorhaben unterschreitet den Kennwert. Die Kosten für die Herrichtung der Freiflächenanlagen (KG 500) im Rahmen der Sicherstellung der gebäudenahen Funktionsflächen, wie Zufahrts-und Aufstellflächen für die Feuerwehr, PKW-Stell-und Müllplätze sowie Instandsetzung der vorhandenen Grünflächen incl. einiger Spielflächen betragen ca. 111.000 Euro brutto. zurück zum Anfang Stadt Leipzig 65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 10