Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02069 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 19.11.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Auskömmlichkeit der Kita-Pauschale Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Mit der Änderung des Sächsischen Kitagesetzes vom 9. Mai 2015 wurde der Landeszuschuss pro Kind und Jahr von 1.875 Euro ab 1. September 2015 und bis zum 31. August 2016 auf 2.085 Euro erhöht. Gleichzeitig wird im selben Zeitraum der Personalschlüssel im Kindergarten von 1:13 auf 12,5 gesenkt. Die Fraktion DIE LINKE fragte bereits im Februar 2015 nach den Auswirkungen der Neuregelungen im SächsKitaG auf die Stadt Leipzig. Nach Beschluss des Doppelhaushaltes 2015/16 und der Bestimmung der Höhe des Landeszuschusses nach § 18 SächsKitaG gehen wir davon aus, dass inzwischen konkretere Aussagen zur Auskömmlichkeit der Kita-Pauschale zu treffen sind. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Mehrkosten sind durch die Absenkung des Personalschlüssels im Kindergarten ab 1. September 2015 auf die Stadt Leipzig zugekommen? 2. Werden diese Mehrkosten durch die erhöhte Kita-Pauschale kompensiert? 3. Wie sind die Kosten pro Krippen-, Kindergarten- und Hortplatz zwischen Land, Stadt Leipzig und Eltern aktuell verteilt? 4. Welche Kosten kommen infolge der erkämpften Tarifsteigerungen bei ErzieherInnen auf die Stadt Leipzig zu? Wird die Einigung Auswirkungen auf die Zuschüsse an Freie Träger haben? Wer trägt diese Mehrkosten? 5. Welche zusätzlichen Maßnahmen sind durch die Erhöhung der Zahl von Asylsuchenden und MigrantInnen in Leipzig in den Kindertageseinrichtungen nötig und geplant und welche Kosten fallen dafür an? Seite 1/3 Anlagen: Seite 2/3