Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02048 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 19.11.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat Reiner Engelmann Betreff Verkehrssicherungspflicht der Stadt Leipzig auf Fußwegen, hier Th.-MüntzerSiedlung (alt) Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: In der Anfrage F 1063 thematisierte ich bereits im Januar 2014 den schlechten Zustand der Fußwege in der Thomas-Müntzer-Siedlung, insbesondere im Bereich der Kindertagesstätte. Die Stadtverwaltung bestätigte in ihrer Antwort, dass der Gehweg völlig verschlissen und dieser Zustand bekannt ist. Für eine dauerhafte Zustandsverbesserung sei der grundhafte Ausbau des Gehweges erforderlich. Die Möglichkeiten dazu sollten gegenwärtig – also im Frühjahr 2014 – geprüft werden. Darüber hinaus wurden Möglichkeiten der Reparatur im Rahmen des laufenden Instandhaltungsprogrammes des Verkehrs- und Tiefbauamtes eingeräumt. Nach meiner Ortskenntnis sind seitdem lediglich 2 Löcher mit Asphalt zugeschmiert worden. Andere Löcher konnten sich im Laufe der Zeit vergrößern. Bürger stolpern und stürzen auf dem Gehweg. Zum Glück hat sich bisher noch niemand ernstlich verletzt. Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Mit welchem Ergebnis wurde der grundhafte Ausbau des Gehweges im Bereich der Kita geprüft? 2. Zu welchen Folgerungen ist die Stadtverwaltung bezüglich ihrer Aussagen zur Prüfung eines Ersatzneubaus des Gehweges östlich der Knautnaundorfer Straße gekommen? 3. Wann wird der unerträgliche und sich zunehmend verschlimmernde Zustand der Gehwege im benannten Bereich beseitigt? Anlagen: Seite 1/1