Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02062 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 19.11.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Juliane Nagel Betreff Ergänzung der Eigentümerziele für die LWB Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Im März 2014 beschloss der Leipziger Stadtrat eine Ergänzung der Eigentümerziele für die LWB (RBV-1989/14/). Diese Ergänzung umfasst unter anderem den Abschluss einer Sozialcharta im Falle der Veräußerung von LWB-Objekten sowie die Möglichkeit des Kaufs von Wohnhäusern durch MieterInnen. Ich bitte den OBM um Antwort auf folgende Fragen: 1.) In wie vielen Fällen der Veräußerung bewohnter Gebäude ist seit Beschlussfassung mit dem neuen Eigentümer eine Sozialcharta vereinbart worden? 2.) In wie vielen Fällen wurden MieterInnen von zum Verkauf stehenden LWB-Objekten gebeten, ein gemeinsames Kaufangebot zu unterbreiten? 2.1.) In wie vielen Fällen kam ein Kauf durch die MieterInnen zustande? 2.2.) In wie vielen Fällen bestand bei den MieterInnen ein Kaufinteresse, ohne dass es zum Verkauf kam, und was sind die Gründe für das Scheitern des (Ver)Kaufs? 2.3.) Wann beginnt der im Beschluss RBV-1989/14/ definierte Zeitraum von sechs Monaten zur Unterbreitung eines gemeinsamen Kaufangebotes genau? (z.B. Beschluss des Verkaufs durch Geschäftsführung oder Aufsichtsrat, Datum des Schreibens der LWB an die MieterInnen oder Eingangsdatum bei den MieterInnen, Erstellung eines Verkehrswertgutachtens, …) 2.4.) Auf welcher Grundlage wird der Verkaufspreis ermittelt, der in den Verhandlungen mit kaufinteressierten MieterInnen zugrunde gelegt wird? Seite 1/3 2.5.) Auf welche Beratungsangebote weist die LWB im Fall der Interessenbekundung der MieterInnen hin? Anlagen: Seite 2/3