Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-A-01266-NF-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung Beschlussfassung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 2. Lesung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung Fachausschuss Kultur 2. Lesung Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd 03.06.2015 Bestätigung Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd 03.06.2015 Bestätigung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Strategie- und Nutzungskonzept zur Entwicklung des agra-Areals in Leipzig-Dölitz Beschluss: 1. Unter breiter Einbeziehung der Bürgerschaft, der Organisatoren des Wave-Gotik-Treffens, von Ausstellern und Messeveranstaltern, mit Umweltverbänden sowie Stadtratsgremien wird dezernatsübergreifend in enger Abstimmung mit der Stadt Markkleeberg ein Strategie- und Nutzungskonzept zur Entwicklung des agra-Areals unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Planung und Umsetzung in den Grünräumen erarbeitet und im 2. Quartal 2016 vorgelegt. 2. Die Stadt bekennt sich zum langfristigen Erhalt des Wave-Gotik-Treffens in Leipzig und zur Durchführung weiterer Kulturveranstaltungen und Verkaufsmessen auf den etablierten Standorten auf dem agra-Gelände. 3. Die Stadt prüft die Beauftragung der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft (LEVG) zur Umsetzung des Strategie- und Nutzungskonzeptes sowie der künftigen Entwicklung des städtischen Areals. 4. Bis zum Vorliegen der Konzeptplanung werden die gegenwärtig genutzten Hallen instandgehalten. Nach Entscheidung zum Strategie- und Nutzungskonzept werden grundlegende bautechnische Maßnahmen zur Sanierung und zur baulichen, darunter auch der brandschutztechnischen, Ertüchtigung eingeleitet Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Sachverhalt: In den zurückliegenden Jahren wurden wiederholt Anläufe zur Erarbeitung von Konzeptionen und ein Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel der Umwidmung der agra als Wohngebiet gestartet, zuletzt durch die Informationsvorlage DS 00933. Es wurden Zukunftsforen organisiert. Nachhaltig waren bisher nur Planungen, Gestaltungs- und Erhaltungsmaßnahmen der Grünbereiche in Zusammenarbeit mit der Stadt Markkleeberg, die der Erholung und der Freizeit dienen. Die bisherigen Strategien, wie die eines schleichenden Umbaus des Veranstaltungsgeländes agra zu einem Wohngebiet, bedeuten vor allem für das Wave-Gotik-Treffen, aber auch für andere Veranstaltungen einen Tod auf Raten. Statt dessen bedarf es eines klaren Bekenntnisses der Stadt zum langfristigen Erhalt des Wave-Gotik-Treffens auf den etablierten Standorten, darunter auch auf der agra, um ein Abwandern in eine andere Stadt zu verhindern und langfristig Sicherheit zu bieten. Gleiches trifft auch auf weitere traditionelle Veranstaltungen und Verkaufsausstellungen zu. Deshalb muss das agra-Gelände langfristig als Veranstaltungs- und Campinggelände erhalten werden und im städtischen Eigentum verbleiben. Erinnert sei daran, dass die Entscheidung zur Neuen Messe im Norden mit Schließung der Innenstadtmesse sowie des Messestandortes Alte Messe auch an die Bedingung geknüpft war, das agra-Gelände als Ausstellungs- und Veranstaltungsfläche zu erhalten. Zu prüfen ist weiterhin, ob das agra-Areal in Analogie zur Alten Messe zum Stichtag Betriebsgelände war oder noch ist, als vom Gesetzgeber Anfang der 1990-er Jahre alle öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen der jeweiligen ostdeutschen Kommune automatisch zugeordnet wurden. Untersucht werden muss auch, in welchem Umfang und in welchen Zeiträumen die verkehrs- und stadttechnische Infrastruktur baulich erneuert und entwickelt werden muss. Außerdem ist zu prüfen, ob die mittel- oder langfristig zu erhaltenden Ausstellungshallen die heutigen Bauvorschriften erfüllen und in welchem Umfang Sanierungs- und baulich ergänzende Maßnahmen umzusetzen sind. Die stadteigene LEVG hat in den zurückliegenden 20 Jahren mit der Alten Messe das entsprechende und dafür notwendige know how entwickelt. Seite 2/3 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 28.10.2015 zu 14.3 Strategie- und Nutzungskonzept zur Entwicklung des agra-Areals in Leipzig-Dölitz Vorlage: VI-A-01266-NF-002 Beschluss: 1. Unter breiter Einbeziehung der Bürgerschaft, der Organisatoren des Wave-Gotik-Treffens, von Ausstellern und Messeveranstaltern, mit Umweltverbänden sowie Stadtratsgremien wird dezernatsübergreifend in enger Abstimmung mit der Stadt Markkleeberg ein Strategie- und Nutzungskonzept zur Entwicklung des agra-Areals unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Planung und Umsetzung in den Grünräumen erarbeitet und im 2. Quartal 2016 vorgelegt. 2. Die Stadt bekennt sich zum langfristigen Erhalt des Wave-Gotik-Treffens in Leipzig und zur Durchführung weiterer Kulturveranstaltungen und Verkaufsmessen auf den etablierten Standorten auf dem agra-Gelände. 3. Die Stadt prüft eine geeignete Organisationsform zur Umsetzung des Strategie- und Nutzungskonzeptes und der künftigen Entwicklung des städtischen Areals. Die Stadt prüft dabei auch die Beauftragung der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft (LEVG) zur Umsetzung des Strategie- und Nutzungskonzeptes sowie der künftigen Entwicklung des städtischen Areals. 4. Bis zum Vorliegen der Konzeptplanung werden die gegenwärtig genutzten Hallen instandgehalten. Prioritär werden die Infrastrukturmaßnahmen beachtet und mit dem Konzept fortgesetzt. Die infrastrukturellen Maßnahmen sollen dabei prioritär beachtet werden. Mit dem Konzept sind eine Bestandsaufnahme der Gebäude sowie eine Konzeption der zu revitalisierenden Gebäude und der nicht erhaltungswürdigen Bestände vorzulegen. Die Erschließung und nötige Sanierungen sind in die Betrachtung einzubeziehen und eine Kostenschätzung ist beizufügen. Nach der Entscheidung zum Strategie- und Nutzungskonzept werden grundlegende bautechnische Maßnahmen zur Sanierung und zur baulichen, darunter auch der brandschutztechnischen, Ertüchtigung eingeleitet. 5. Die durchgehende Zugänglichkeit der AGRA vom Park zum Messegelände und umgekehrt muss gewährleistet werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 29. Oktober 2015 Seite: 1/1