Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02056 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 19.11.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Ralf Kohl Betreff Verteilung des Leipziger Amtsblattes an Leipziger Haushalte Sachverhalt: Als Bürger erhalte ich unregelmäßig das Leipziger Amtsblatt in meinen Briefkasten. Nach meinen eigenen Recherchen und Gesprächen mit dem bei mir zuständigen Zusteller habe ich herausgefunden, dass 1. das Amtsblatt ein Einleger in einer Werbezeitung ist und das mir mein Zusteller mitteilte, dass er nur Briefkästen bedient, die keinen Aufkleber haben "Bitte keine Werbung." 2. die Zustellung in den anderen Stadtbezirken und Ortsteilen, wo ich Bekannte haben gar nicht erfolgt- hier z.b. im Ortsteil Zentrum-West, Plagwitz. 3. meine Recherche ergab, dass die gedruckte Auflage von 225.000 Stück gar nicht für alle Leipziger Haushalte (lt. Quartalsbericht 4/2014 316.787) plus öffentliche Auslagestellen, wie z.b. Bürgerämter reichen kann. 4. mir bekannte Haushaltetrotz Nachfrage bei der LVZ unter 0800-2181040 weiterhin kein Amtsblatt erhalten, obwohl sie das angefordert haben. Dazu ergeben sich für mich als Bürger folgende Fragen: 1. Frage: Wie wurde denn die Leistung zur Verteilung des Amtsblattes ausgeschrieben und, wie werden die Zusteller kontrolliert bzw. die Zustellung gewährleistet und welche Prioritäten gibt es bei der Verteilung und Zustellung (wegen zu niedriger Auflage)? 2. Frage: Wie erfahren Bürger, die kein Amtsblatt erhalten oder die eines wollen, aber keines bekommen, sonst die amtlichen Bekanntmachungen, inwieweit hat die Stadt Leipzig Interesse die amtlichen Bekanntmachungen unabhängig von Werbebeilagen an jeden Haushalt zuzustellen, gegebenenfalls die Auflage zu erhöhen, auch mit Hinblick auf die wachsende Bevölkerungszahl durch Zuzug? 3. Frage: Wie weit wird die Existenz des Leipziger Amtsblattes den Bürgern bekannt gemacht?