Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. 01475-NF-002-ÄA-008 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 28.10.2015 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015 Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Stadtrat verfolgt in der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes nur die Variante „starkes Wachstum (obere Prognosevariante)“ und untersetzt diese Variante nach Vorliegen der Bevölkerungsprognose 2016 bis zum Ende des 3. Quartals 2016 entsprechend dieser Prognose. Darauf aufbauend werden Instrumente und Maßnahmen, deren Prüfung bei stärkerem Wachstum bzw. klaren Anzeichen eines angespannten Wohnungsmarktes vorgesehen sind, vertieft und gemeinsam mit Vertreter_innen der Wohnungsmarktakteure, Stadtgesellschaft und Politik diskutiert. Begründung: wie Ursprungsantrag ÄA 005