Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. 01840-NF-002-ÄA-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 28.10.2015 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und Überarbeitung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert: 3. Der über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag für die Betrauung zur Erbringung der Verkehrsleistungen vereinbarte Zuschuss an die LVB wird für 2016 von 45 auf mindestens 48 Mio. Euro erhöht. Die Zuschusserhöhung soll dazu dienen, bis zur Klärung eines alternativen Finanzierungsmodells des ÖPNV im MDV auf Tariferhöhungen auf Seiten der LVB zu verzichten. Es werden alle an dem Prozess beteiligte Vertreter der Stadt Leipzig in ihren Gremien aufgefordert, darauf hinzuwirken. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Sachverhalt: Der Stadtrat hat sich in den vergangenen Jahren bereits mehrfach mit möglichen Veränderungen des Zuschusses an die LVB über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) befasst. Der derzeitige Zuschuss in Höhe von 45 Mio. € wurde um weitere befristete Mittel zur Finanzierung der Investitionskosten zur Anschaffung neuer Straßenbahnen ergänzt. Eine generelle Zuschusserhöhung der 45 Mio. € zur Finanzierung des laufenden Betriebes konnte jedoch bislang nicht erreicht werden. Stattdessen wurden die Fahrpreistarife Jahr um Jahr angehoben, um Mehrkosten des ÖPNV zu wesentlichen Teilen durch die Fahrgäste und damit die Leipzigerinnen und Leipziger abzufedern. Parallel ist man auf Seiten des MDV bemüht, alternative Finanzierungsmodelle zu entwickeln, die einer jährlichen Tarifanpassung entgegen stehen. Erste Ergebnisse werden frühestens 2017 wirksam werden können. Zentrales Ziel sollte bis dahin sein, auf Tarifanpassungen zu verzichten. Die dadurch anfallenden Mehrkosten müssen durch eine Erhöhung des Zuschusses aus dem VLFV ausgeglichen werden. Anlagen: Seite 2/3