Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-01558-ÄA-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 28.10.2015 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von SR F. Riekewald, SR M. Götze SR U. E. Gabelmann, SR M. Weber Betreff Änderungen im ÖPNV-Netz der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Markkleeberg Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 1. (Neu) Die Straßenbahnlinie 9 wird auf dem Streckenabschnitt Connewitz Kreuz bis zur Stadtgrenze auch nach dem Fahrplanwechsel Ende November 2015 bis mindestens zur Beschlussfassung des fortzuschreibenden Nahverkehrsplanes weiter betrieben. 2. (Neu) Zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes wird ein externes Gutachten dem Stadtrat vorgelegt, in welchem untersucht wird, wie sich die Fahrgastpotentiale im MDV Liniennetz Zone 110 weiter steigern lassen. Besondere Berücksichtigung gilt dabei den Hinweisen des Fahrgastverbandes ProBahn zur Linie 9 bzgl. einer Streckenverlängerung und ob eine Einstellung der Straßenbahn im o.g. Abschnitt notwendig ist. 3. alter Pkt. 2 Seite 1/3 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Anlagen: Seite 2/3