Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Petition Nr. P-00695/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 15.04.2015 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Petitionsausschuss Betreff Halteverbotszone wegen Umzug Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, das bisherige Verfahren zur Erstellung eines Sondernutzungsgebührenbescheid sowie eines Bescheids zur Straßenverkehrlichen Sperranordnung im Zusammenhang mit der beantragten Aufstellung eines Umzugscontainers unkompliziert und bürgerfreundlich neu zu regeln. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass die Genehmigungen aus einer Hand, in kürzester Zeit und mit minimalem Aufwand und Kosten für die Antragstellenden zu erhalten sind. Begründung: Es ist nachvollziehbar, dass die Verwaltung angibt, im vorliegenden Fall vorschriftsgemäß und entsprechend gültiger Satzungen gehandelt zu haben. Dennoch muss konstatiert werden, dass sowohl Beratung als auch die Bescheiderstellung der Verwaltung weder bürgerfreundlich noch im Sinne der Antragstellerin war und einen großen Aufwand auf Seiten der Bürgerin wie auch der Verwaltung verursachte. Aus diesem Grund ist zwingend nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen, zukünftig in ähnlichen Fällen pragmatische Lösungen im Sinne der Bürgerfreundlichkeit und der Entbürokratisierung anzubieten. Dafür sind ggf. Satzungen aber vor allem Verfahrensabläufe in der Verwaltung neu und bürgerfreundlich zu regeln. BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 15.04.2015 zu 10.2. Halteverbotszone wegen Umzug Vorlage: P-00695/14 Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, das bisherige Verfahren zur Erstellung eines Sondernutzungsgebührenbescheid sowie eines Bescheids zur Straßenverkehrlichen Sperranordnung im Zusammenhang mit der beantragten Aufstellung eines Umzugscontainers unkompliziert und bürgerfreundlich neu zu regeln. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass die Genehmigungen aus einer Hand, in kürzester Zeit und mit minimalem Aufwand und Kosten für die Antragstellenden zu erhalten sind. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 17. April 2015 Seite: 1/1 RV Stand der Umsetzung der Beschlüsse zur Petition Nr. P-00695/14 vom Beschluss der Ratsversammlung vom 15.04.2015 Beschluss- Nr. Eingereicht von Halteverbotszone wegen Umzug Stand vom 08.10.2015 noch nicht begonnen ✘ umgesetzt aufgehoben in Arbeit geändert Dezernat Stadtentwicklung und Bau Datum/Unterschrift (en) Sachstand: Stadt Leipzig 01.15/046/11.08 Die Prüfung wurde durchgeführt. Im Ergebnis wurde die Informationsvorlage Nr. VI-DS-01938 „Überprüfung des Verfahrens zur Genehmigung einer Haltverbotszone wegen Umzug“ erarbeitet, die am 19.11.2015 in der Ratsversammlung behandelt werden soll.