Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-01761-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 20.10.2015 Vorberatung Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.10.2015 Bestätigung Petitionsausschuss 23.10.2015 Vorberatung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff 120 Jahre Clara-Zetkin-Park - Das Parkjubiläum sinnvoll nutzen! Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Alternativvorschlag X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Petition kann nicht abgeholfen werden. Das Vorgehen ergibt sich auch weiterhin aus den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens. Sachverhalt: Die Annahme, dass der Clara-Zetkin-Park im Jahr 2017 seit 120 Jahren besteht, ist nicht korrekt. Dazu der folgende kurze geschichtliche Abriss: • von 1873 bis 1894 diverse Planungen von Ratsgärtner C. O. Wittenberg für das Scheibenholz und den späteren König-Albert-Park • 1877 wurde der Volkspark Scheibenholz der Leipziger Bevölkerung zur Nutzung übergeben (heute ein Teilbereich des Clara-Zetkin-Parks). • 1895 begannen die Erdarbeiten auf dem zukünftigen Ausstellungsgelände (24.04. 19.10.1897 Sächsisch-Thüringische Industrie- und Gewerbeausstellung) • anschließend Beräumung des Geländes; bis Februar 1898 die zahlreichen Gebäude fast völlig abgetragen • Januar 1898 stellt Gartendirektor C. O. Wittenberg einen Gesamtplan für den Park vor • 29.10.1898, anlässlich des 25-jährigen Regierungsjubiläums des Königs, wird dem zukünftigen Park der Name König-Albert-Park verliehen • Mai 1899 liefert Gartendirektor C. O. Wittenberg einen überarbeiteten Plan • 1899 wird mit ersten umfangreichen Erdarbeiten begonnen • Januar 1901 Amtsantritt des neuen Gartendirektors C. Hampel; unter dessen Leitung wird die Gestaltung fortgesetzt • 1904 Vollendung der Parkanlage • in den 1950-er Jahren diverse Einbauten nach dem Vorbild der sowjetischen Kulturparks. Somit besteht ein Anlass, das Parkjubiläum "120 Jahre Clara-Zetkin-Park" zu begehen, frühestens im Jahr 2024. Im Jahr 1998 verfasste das Landschaftsarchitekturbüro Amin.Franz.Wend im Auftrag des damaligen Grünflächenamtes eine Denkmalpflegerische Konzeption für den Clara-Zetkin-Park. In diesem Zusammenhang wurde auf der Grundlage von wissenschaftlich begründeter, umfangreicher Archivarbeit selbstverständlich auch die Geschichte der Parkanlage detailliert aufgearbeitet und dokumentiert. Die wissenschaftliche Recherche und Aufarbeitung ist somit in hinreichendem Umfang erfolgt. Diese Denkmalpflegerische Konzeption wurde auch in die Bestände des Landesamtes für Denkmalpflege in Dresden und des Stadtarchivs Leipzig übergeben. Sie ist eine zentrale Grundlage für die Weiterentwicklung des Parks, und so auch für den bisherigen Beteiligungsprozess. Die Auswertung und Abwägung der zahlreichen Hinweise und Prüfaufträge aus dem Beteiligungsprozess sowie die Aufbereitung der Ergebnisse für die Veröffentlichung unter "Leipzig weiter denken" nahm einen größeren Zeitraum in Anspruch als geplant. Die Ergebnisse der Auswertung und deren Abwägung mit weiteren Handlungsvorschlägen werden aktuell für die Gremien aufbereitet und in einer entsprechenden Beschlussvorlage zusammengefasst. Anknüpfend an den umfangreichen Beteiligungsprozess zum Entwicklungskonzept soll das große Engagement und der ergebnisorientierte Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik, Verwaltung, Interessenvertretern, Verbänden, Akteuren und Betreibern im weiteren Prozess der Umsetzung der im Konzept festgeschriebenen Ziele und Maßnahmen aktiv genutzt und eingebunden werden. Vor allem im Rahmen der Initiierung und Umsetzung der begleitenden Kampagne „Unser Park“ ist die Fortführung der Zusammenarbeit geplant. Ziel ist dabei die Kommunikation der „Spielregeln“ für eine nachhaltige Nutzung, ein Bewusstsein für die Wertschätzung der Parkanlagen zu schaffen und den Nutzergruppen das Fairnessprinzip zu vermitteln. Direkt im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens wurden für eine erste Maßnahme aus dem „Teilkonzept Wege“ 100.000 Euro in die Haushaltsplanung 2015/2016 aufgenommen. Die entsprechenden (Wegebau-) Maßnahmen stehen kurz vor der Realisierung (Ausschreibung erfolgt in Kürze). Die Investitionen im Park betragen • Im Haushaltsjahr 2015: 745.500 €: • Mittel zur Beseitigung von Hochwasserschäden: ◦ Sanierung große Inselteichterrasse im C-Z-Park 159.000 € ◦ Entschlammung Inselteich C-Z-Park 275.000 € ◦ Verlagerung Kleiner Spielplatz Rennbahnweg incl. Wegebau - Beginn Planung 50.000 € ◦ Wiederherstellung Staudengarten 161.500 € • Oben schon genannt - zusätzliche Mittel aus dem HH der Stadt Leipzig: • Sanierung Parkwege 100.000 € • Im Haushaltsjahr 2016: 300.000 €: • Verlagerung kleiner Spielplatz Rennbahnweg incl. Wegebau 300.000 € • Zusätzlich werden im Auftrag des VTA die Brücken im Johannapark beginnend in 2015 bis 2016/17 für ca. 750.000 € saniert. • Die Fontäne im Johannaparkteich kann erst wieder in einen funktionsfähigen Zustand versetzt werden, wenn der Teich entschlammt wurde. Ohne diese Voraussetzung hätte die instandgesetzte Fontäne eine geringe Lebenserwartung. Bereits 2011 wurde mit den Vorbereitungsmaßnahmen zur Teichsanierung des Johannaparkteiches begonnen. Gemäß der Vorplanung belaufen sich die Kosten für die Entschlammung und Sanierung des Teiches auf rd. 398.000 €. Die Kosten für die Sanierung der Fontäne mit Tiefbrunnen belaufen sich auf 42.000 €. Diese Mittel stehen zurzeit nicht zur Verfügung. Für die bauliche Umsetzung der Maßnahme wurde 2014 ein Mehrbedarf bei der Kämmerei angemeldet, der jedoch nicht bestätigt wurde. Die Anmeldung erfolgt für die nächste Haushaltsplanung erneut. Die aus dem Konzept resultierende mittelfristige Finanzplanung für die weiteren Maßnahmen wird in die Mittelanmeldung zur HH-Aufstellung 2017/18 aufgenommen. Laufende Unterhaltung Der Clara-Zetkin-Park ist der am intensivsten genutzte Park der Stadt Leipzig. Auf die damit an die Bewirtschaftung des Parks gestellten Anforderungen wird durch eine sehr intensive Betreuung reagiert, die trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten bspw. des zweiten Arbeitsmarktes einen maßgeblichen Mitteleinsatz verursacht. • Die jährlichen Unterhaltungskosten für den Johannapark beliefen sich für das Jahr 2014 auf 138.335 € gem. Vollkostenrechnung des EB Stadtreinigung Leipzig (2013 147.598 €). • Die jährlichen Unterhaltungskosten für den Clara-Zetkin-Park beliefen sich für das Jahr 2014 auf 418.082 € gem. Vollkostenrechnung des EB SR Leipzig (Jahr 2013: 531.817 €). • Die laufenden Gewässerunterhaltungsmaßnahmen an Inselteich (2.060 €) und Johannaparkteich (4.754 €) betragen 6.814 € per anno; • Die Papierkorbleerung (Johannapark 21 Papierkörbe, Clara-Zetkin-Park 66 Papierkörbe) erfolgt aufgrund des stetig gestiegenen Müllaufkommens mittlerweile bis zu viermal pro Woche. Hinzu kommen bis zu 10 Großbehälter von 1,1 m³ Größe, die nach Bedarf aufgestellt werden und jeweils nach den Wochenenden geleert werden, am Pfingstwochenende täglich. • Beide Parkanlagen werden grundsätzlich an jedem Werktag gereinigt, an 4 Wochentagen durch den KEE, am 5. durch eigene Mitarbeiter und drüber hinaus, bei entsprechendem Unrataufkommen, zeitversetzt auch an weiteren Tagen (im Rahmen der Spielplatzwartung sowieso täglich dort auch in der Feinreinigung). • Durch den KEE wurden auch die Wochenenden zu Ostern, Pfingsten und jene in den Schulferien abgedeckt. • Zusätzlich zu den manuellen Reinigungen werden satzungsgemäß Anton-Bruckner-Allee, Max-Reger-Allee und Rennbahnweg maschinell 1 x pro Woche gereinigt, der Bereich auf und um die Sachsenbrücke wird in den Sommermonaten täglich (oft mehrfach) gereinigt. Die Verwaltungsvorlage zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark wird im Oktober ins Verfahren gehen, so dass die Befassung der Gremien des Stadtrates ab November erfolgen und eine Beschlussfassung für Dezember vorgesehen werden kann.