Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-01438-ÄA-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 28.10.2015 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Flächennutzungsplan, Änderungen in mehreren Bereichen; Stadtbezirke (Ortsteile): Alt-West (Böhlitz-Ehrenberg), Nordost (SchönefeldAbtnaundorf, Mockau-Nord, Thekla, Plaußig-Portitz), Ost (Engelsdorf, Mölkau, Volkmarsdorf), Südost (Stötteritz, Probstheida), Südwest (Großzschocher, Hartmannsdorf-Knautnaundorf); Aufstellungsbeschluss Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um einen Änderungsbereich 15 ergänzt: Bereich zwischen Auenweg, Großmiltitzer Straße, Lützner Straße und dem Grünzug entlang des Fließgewässers Zschampert in der Gemarkung Miltitz. Begründung: Gemäß den Abwägungen der Einwendungen zur Fortschreibung des FNPs 2014 Seite 1/3 (lfd. Nr. II-71.1 und II-71.2) wurden die Anregungen aus dem OR Miltitz, das genannte Gebiet als "Wohnbaufläche" bzw. "Gemischte Baufläche" auszuweisen, nicht mehr Gegenstand des damals laufenden Verfahrens, um letzteres zu einem baldigen Abschluss zu bringen. Es wurde stattdessen eine mittelfristige Darstellung im FNP angestrebt. Diese sollte mit dem vorliegenden Aufstellungsbeschluss eingeleitet werden. Soweit es stadtentwicklungspolitisches Ziel der Stadt werden sollte, eine bauliche Nutzung der genannten Fläche anzustreben, sollte der FNP zu gegebener Zeit entsprechend angepasst werden. Aus Sicht des Antragstellers sind die Anregungen zur Entwicklung des Gebietes stadtentwicklungspolitisch anzustreben, denn sie brächten entsprechend dem wohnungspolitischen Konzept der Stadt sowohl mehr Wohnraumangebote mit sich, als auch einen sozial gemischten Erhalt und eine Weiterentwicklung des Stadtbezirks Leipzig-West. Hinzu kommt eine parallele Entwicklung des Naherholungsgebietes Kulkwitzer See, die Schließung einer stadtbaulichen Lücke an der Verbindung zwischen Grünau und Miltitz, sowie die Entwicklung einer ungenutzten Brachfläche direkt an den Toren der Stadt. Eine Darstellung der Entwicklungspotenziale im FNP ist auch deshalb angeraten, weil es sich im vorliegenden Fall um eine Abweichung vom Landschaftsplan handelt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Anlagen: Seite 2/3