Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-01808-ÄA-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig - Neufassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: 1. Der Stellenplan 2016 wird um insgesamt 74,45 Stellen erweitert. Anlage 4 wird wie folgt ergänzt Dez. Amt Mehrbedarf Aufgabe VI 66 1,00 Fußverkehrsbeauftragter Befristung Begründung Finanzierung Die Stelle des Fußverkehrsbeauftragten wurde in der RV am 8.07.2015 mit großer Mehrheit beschlossen. Angesichts der umfangreichen Änderungen, welche die Seite 1/3 Verwaltung mit dieser Vorlage am Stellenplan vornimmt, sollte auch der politische Wille der Ratsversammlung entsprechend Berücksichtigung finden. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Die Stelle des Fußverkehrsbeauftragten wurde in der Ratsversammlung am 08.07.2015 mit großer Mehrheit beschlossen. Angesichts der umfangreichen Änderungen, welche die Verwaltung mit dieser Vorlage am Stellenplan vornimmt, sollte auch der politische Wille der Ratsversammlung entsprechend Berücksichtigung finden. Anlagen: Seite 2/3