Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00832/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Zuständigkeit Bestätigung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 14.04.2015 1. Lesung Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 14.04.2015 1. Lesung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 21.04.2015 1. Lesung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 23.04.2015 1. Lesung Fachausschuss Kultur 24.04.2015 1. Lesung Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 28.04.2015 2. Lesung Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 28.04.2015 2. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.04.2015 2. Lesung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 07.05.2015 2. Lesung Fachausschuss Kultur 08.05.2015 2. Lesung Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das "Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020 (SEKo)" unter dem Titel "Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)" entsprechend dem in der Begründung vorgeschlagenen Verfahren fortzuschreiben. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze (siehe Anlage Prüfkatalog) Sachverhalt: Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (SEKo), das 2009 vom Stadtrat beschlossen wurde (RB IV-1595/09), formuliert eine fachübergreifende Stadtentwicklungsstrategie für Leipzig. Auf Basis der Vernetzung sektoraler Planungen (Stadtentwicklungspläne und Fachplanungen) benennt es inhaltliche und stadträumliche Ziele und Handlungsschwerpunkte. Dies ist u.a. eine Voraussetzung zur Beantragung von Fördermitteln des Bundes, des Freistaates Sachsen sowie der EU. In der Praxis hat sich das Integrierte Stadtentwicklungskonzept als wichtige Grundlage u.a. für - die strategische Ausrichtung kommunalen Handelns, - das fachübergreifende, integrierte Arbeiten der Verwaltung, - die Stadtteilkonzepte in den Schwerpunkträumen und - die Akquisition städtebaulicher Fördermittel erwiesen. In anderen Bereichen, zum Beispiel der Prioritätensetzung in der mittelfristigen Investitionsplanung, blieb die Wirkung des SEKo dagegen begrenzt. Das SEKo versteht sich nicht als statisches Produkt, sondern als kontinuierlicher Prozess der Weiterentwicklung, des Monitorings und der Umsetzung. So erfolgten bisher drei Teilfortschreibungen: • Erarbeitung des Fachkonzeptes Hochschulen und Forschungseinrichtungen (RB V-980/11), • Fortschreibung des Fachkonzeptes Kommunale Bildungslandschaft (RB V -2074/14), • Erarbeitung des Fachkonzeptes Energie und Klimaschutz und eines Fachteils Brachen (noch nicht abgeschlossen). Mit dieser Vorlage wird eine Gesamtfortschreibung des SEKo in den Jahren 2015 – 2017 mit der Bezeichnung „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)“ vorgeschlagen. Das Sächsische Staatsministerium des Inneren (SMI) hat nach Beschlussfassung des SEKo im Jahr 2009 die Kurzbezeichnungen für gesamtstädtische integrierte Stadtentwicklungskonzepte von SEKo in INSEK geändert. Der Begriff SEKo wird vom SMI nur noch für Entwicklungskonzepte auf teilräumlicher Ebene verwendet. Für die Fachkonzepte wurde beim Freistaat der Begriff Fachteil eingeführt. Um Verwirrungen bei der Verwendung unterschiedlicher Begrifflichkeiten zukünftig zu vermeiden, wird vorgeschlagen für die Fortschreibung statt SEKo die Kurzbezeichnung INSEK und statt Fachkonzept den Begriff Fachteil zu verwenden. Für die Fortschreibung gibt es mehrere Gründe: • Die soziodemographischen Rahmenbedingungen haben sich grundlegend geändert. 2009 befand sich Leipzig in der Übergangsphase von den Schrumpfungsprozessen der 90er Jahre zu einer stabilen Stadtentwicklung mit leichtem Wachstum. Heute hat Leipzig als die am zweitstärksten wachsende Großstadt in der Bundesrepublik einen Einwohnergewinn von mehr als 10.000 Personen jährlich. Die Arbeitslosigkeit hat sich fast halbiert. Auch wenn viele Unsicherheiten in der Prognose bestehen, in welcher Intensität die Zuzüge anhalten werden, muss sich Leipzig strategisch auf veränderte Handlungsschwerpunkte in einer wachsenden Stadt einstellen. • In fast allen Fachteilen besteht Fortschreibungsbedarf. Nicht nur die aktuell laufende Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes muss in das INSEK integriert werden, sondern auch die Fortschreibung des Kulturentwicklungsplans, des Sportentwicklungsplans, des neuen Stadtentwicklungsplans Verkehr und Öffentlicher Raum, der Anpassungsbedarf an den Klimawandel und vieles mehr. Die sich daraus ergebenden Wechselwirkungen zwischen den Fachteilen, aber auch die Auswirkungen auf die Stadtentwicklungsstrategie und die räumliche Schwerpunktsetzung, können nur in einer Gesamtfortschreibung ausreichend berücksichtigt werden. Zugleich ergibt sich nur mit einer Gesamtfortschreibung die Chance einer Integration neuer Themen. • Gemäß der Programmausschreibung des Freistaates Sachsen für die Programme der Städtebaulichen Erneuerung vom 22.05.2014 sind ein aktuelles gesamtstädtisches integriertes Stadtentwicklungskonzept sowie daraus abgeleitete, auf kontinuierliche Fortschreibung angelegte teilräumliche Fördergebietskonzepte Fördervoraussetzung. Dabei ergibt sich die Erforderlichkeit einer Fortschreibung nicht aus einer zeitlichen Regelmäßigkeit, sondern ist anlassbezogen. Der Freistaat Sachsen hat als Erfahrungswert im Rahmen der Städtebauförderkonferenz vom 8.5.2014 in Dresden geäußert, dass Integrierte Stadtentwicklungskonzepte mindestens alle 10 Jahre fortgeschrieben werden müssen, wenn sie als aktuelle Grundlage für die Beantragung von Städtebaufördermitteln dienen sollen. Mit Blick auf den umfassenden Arbeitsprozess, der innerhalb einer Legislaturperiode erfolgen sollte, erscheint der aktuelle Zeitpunkt für den Start eines Fortschreibungsprozesses sinnvoll. Der geplante Fortschreibungsprozess wurde in der AG Integrierte Stadtentwicklung intensiv diskutiert. Die daraus resultierenden Vorschläge zur inhaltlichen Orientierung und zum Prozess finden sich im Anhang zur Begründung. Folgen bei Ablehnung: Bei Ablehnung der Vorlage kann die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (SEKo) nicht begonnen werden. Ein aktuelles Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) ist Zuwendungsvoraussetzung für die Programme der städtebaulichen Förderung (s.o.). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auf Grund der grundlegenden demographischen Veränderungen in Leipzig gegenüber 2009 das aktuelle SEKo nicht mehr als Grundlage der Fördermittelbeantragung akzeptiert wird. Um mögliche Nachteile für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt abzuwenden, ist eine Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes geboten. Anlagen: Vorschlag zur inhaltlichen Orientierung und zum Prozess Anlage 1: Entwurf Fortschreibung Ziele Anlage 2: Zeitplan für die Fortschreibung BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 20.05.2015 zu 18.9. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Vorlage: DS-00832/14 Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das "Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020 (SEKo)" unter dem Titel "Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)" entsprechend dem in der Begründung vorgeschlagenen Verfahren fortzuschreiben. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen Leipzig, den 21. Mai 2015 Seite: 1/1 D:\DOC\01\01\34\58Anlagen\01\Pruefkatalog_Strategische_Ziele.pdf Vorschlag zur inhaltlichen Orientierung und zum Prozess Der geplante Fortschreibungsprozess zum INSEK wurde in der AG Integrierte Stadtentwicklung intensiv diskutiert. Die daraus resultierenden Vorschläge zu Inhalten und Arbeitsstrukturen sind in diese Vorlage eingeflossen. 1. Inhaltliche Orientierung für die Fortschreibung 1.1 Aktualisiertes Zielsystem als Arbeitsgrundlage Der Stadtrat hat eine interfraktionelle Arbeitsgruppe beauftragt, die bestehenden Leitgedanken und Zielbereiche des SEKo zu diskutieren und weiter zu schärfen (RB V-321/10). Das Ergebnis dieser Diskussion wurde 2012 mit der Broschüre „Leipzig wächst nachhaltig“ vorgelegt. Dabei wurde deutlich, dass – wenn uns die Balance zwischen einer wachsenden und einer nachhaltigen Stadt gelingen soll – die Ziele des INSEK noch stärker auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden müssen. Unter Einbindung der Ergebnisse aus den öffentlichen Veranstaltungen von „Leipzig weiter denken“ und in intensiver Diskussion mit dem Koordinierungskreis der Leipziger Agenda 21 ist eine aktualisierte Fassung des Zielsystems entstanden (vgl. Anlage). Dieses aktualisierte Zielsystem, auf dem auch das Arbeitsprogramm 2020 aufbaut, soll als inhaltliche Orientierung für die Fortschreibung dienen. 1.2 Struktur und Inhalte des zukünftigen INSEK Das 2009 beschlossene SEKo orientiert sich in seiner Grundstruktur an einer Arbeitshilfe des Sächsischen Staatsministerium des Inneren (SMI) von 2005 und besteht aus drei Bausteinen: • Ermittlung der soziodemographischen Rahmenbedingungen, • Erarbeitung von – derzeit 12 – Fachteilen, • Vernetzung der Fachteile zu einer integrierten Stadtentwicklungsstrategie mit Zielen, Schwerpunkträumen und Umsetzungsstrategie. Dieser grundsätzliche Aufbau hat sich bewährt und soll auch in der Fortschreibung beibehalten werden. Dies wird auch von der Publikation „Stadtentwicklungskonzepte als Steuerungsinstrument der Städtebauförderung – eine vergleichende Betrachtung im Freistaat Sachsen“ der empirica AG (Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, Dresden 2013) bestätigt, in der das Leipziger SEKo/INSEK als gelungenes Beispiel eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes darstellt wird. Inhaltlich soll die Fortschreibung mit Blick auf das aktualisierte Zielsystem vor allem: – die veränderte demographische und soziale Entwicklung und die damit verbundenen Herausforderungen einer wachsenden Stadt sowie – die bessere Verankerung von Schwerpunkten einer nachhaltigen Entwicklung, aufgreifen. Darüber hinaus sind die unter dem Begriff „Smart Cities“ laufenden Diskussionen zur Integration von Informations- und Kommunikationssystemen in die verschiedenen technischen Systeme und Infrastrukturen gezielt aufzugreifen, als Grundlage für neuartige Lösungen in Bereichen wie Klimaschutz und Energie, Mobilität, Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheit. Dabei spielt die Zusammenarbeit und die strategische Abstimmung mit kommunalen Unternehmen der Daseinsfürsorge eine wichtige Rolle. Das INSEK ist Voraussetzung für die Akquisition dieser neuen Förderungen. 1 Dem INSEK muss dabei aus Sicht der Ämter eine bessere Balance zwischen langfristigen Visionen und einer kurz- bis mittelfristigen Umsetzungsorientierung gelingen. Dazu sind insbesondere Möglichkeiten zur Erhöhung der Verbindlichkeit des INSEK zu prüfen. Die stärkere Einbindung des Dezernates Finanzen, die bessere Implementierung des INSEK in mittelfristige Investitionsprogramme und Fachplanungen der Fachämter, insbesondere auch bei budgetübergreifenden Ansätzen und Projekten, verbunden mit einem Fördermittelmanagement zur Einsparung kommunaler Mittel sowie die enge Verknüpfung mit dem Arbeitsprogramm 2020 sind dafür wichtige Voraussetzungen. Letztlich dient das INSEK dem integrierten Handeln, also dem Zusammenführen von Projekten und der Schaffung von Synergien. Und es leistet Argumentationsgrundlagen für die Ableitung und Beschreibung des Mehrwertes von fachübergreifenden Projekten und Maßnahmen. Die Fachteile werden aktualisiert. Je nach Konzept ist hier eine unterschiedliche Arbeitstiefe erforderlich. Dabei werden neue Themen in das INSEK eingebunden sowie Querschnittsthemen aufgegriffen (z.B. Integration von Migranten und Migrantinnen, Gleichstellung von Frauen und Männern, Flächen/Liegenschaften) und für die Städtebauförderung wichtige Schwerpunkte vertieft (z.B. Klimaschutz/wandelanpassung, Mobilität, Flächenmanagement). Die Wechselwirkungen zwischen den Fachteilen werden noch stärker thematisiert. Die Stadtentwicklungsstrategie wird darauf aufbauend fortgeschrieben. Im Mittelpunkt stehen die stadträumlichen Aussagen. Dies umfasst insbesondere eine Überprüfung der Schwerpunkträume, die Integration von Kernaussagen der Stadtteilkonzepte, Schlussfolgerungen zu zukünftigen Einsatzgebieten von Fördermitteln und zur Weiterentwicklung der Fördergebietskulisse sowie detailliertere Aussagen für alle Ortsteile. Besonderer Wert wird auf eine starke Umsetzungsorientierung gelegt. 2. Vorschlag zum Prozess 2.1. Zeitplanung Bedingung für die Gesamtfortschreibung des INSEK ist ein strukturierter, längerfristiger Arbeitsprozess, verbunden mit der Bereitstellung personeller und finanzieller Ressourcen. Vorgeschlagen wird, den Arbeitsprozess grob in drei Phasen zu gliedern: • die Bilanzphase bis Herbst 2015, • die Kernarbeitsphase bis Ende 2016, • und die Abstimmung und Beschlussfassung in der ersten Jahreshälfte 2017. Bilanzphase 2015 Das INSEK Leipzig ist als Prozess zu verstehen, wonach die formulierten Vorstellungen für die Zukunftsentwicklung einer stetigen Überprüfung, Rückkopplung und Neuformulierung - auch im Sinn einer Weiterentwicklung an sich wandelnde Rahmenbedingungen - bedürfen. Im ersten Schritt soll deshalb 2015 der bisherige INSEK-Prozess bilanziert werden. Es gilt, die Stärken und Schwächen herauszuarbeiten. Fragestellungen sind u.a.: Wie wirkt das INSEK? Wie integriert und verbindlich ist das INSEK? Wie hoch ist die Umsetzungsrelevanz des INSEK? Als einzelnen Schritte der Bilanzphase sind vorgesehen: • Ermittlung und Aktualisierung der soziodemographischen Rahmenbedingungen und Ableitung von soziodemographischen Thesen, 2 • • • Bilanzierung der Fachteile und der Stadtentwicklungsstrategie sowie Abstimmung zur Einbeziehung neuer Themen zusammen mit den Fachämtern in verschiedenen Ämterworkshops. Dies erfordert eine Reaktivierung der fachteilbezogenen Arbeitsgruppen, Einzelgespräche mit wichtigen Akteuren (Verwaltung, Politik und Vertreter der Stadtgesellschaft), Gespräche mit den städtischen Tochterunternehmen der städtischen Daseinsvorsorge. Am Ende der Bilanzphase beginnt der öffentliche Beteiligungsprozess. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus der Bilanzphase münden in einen Bericht, der inhaltliche und strukturelle Empfehlungen für die Fortschreibung des INSEK Leipzig und der dazugehörigen Prozessgestaltung formuliert. Dieser Bericht ist Basis für die Kernarbeitsphase in 2016 und wird als Informationsvorlage in den Stadtrat eingebracht. Kernarbeitsphase 2016 Die Kernarbeitsphase lässt sich im Detail erst im Ergebnis der Bilanzphase beschreiben, weil die Ergebnisse Einfluss auf die inhaltlichen und methodischen Schwerpunkte haben werden. Basierend auf der Prämisse, dass der grundsätzliche Aufbau des INSEK erhalten bleibt, umfasst die Kernarbeitsphase folgende Arbeitsschritte: • umfassende Fortschreibung bzw. punktuelle Anpassung der Fachteile je nach Aktualität, • Vernetzung der Fachteile untereinander und mit Querschnittsthemen, Entscheidung über die Art und Weise der Darstellung letzterer im INSEK, • Fortschreibung der fachübergreifenden Stadtentwicklungsstrategie, • Aktualisierung der teilräumlichen Aussagen, u.a. zu den fachübergreifenden Schwerpunkträumen der Stadtentwicklung, • Fortschreibung der Umsetzungsstrategie, u.a. Ausrichtung auf die städtebaulichen Förderprogramme und zukünftige EU-Strukturförderung, • strategische Abstimmungen mit den kommunalen Unternehmen. Die Zeitplanung für den Arbeitsprozess INSEK findet sich in Anlage 2. 2.2 Arbeitsstruktur Mit Blick auf den bisherigen SEKo-Prozess (2009) kann festgestellt werden, dass die Arbeit in den ämter- und dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppen gut funktioniert hat, die Einbindung der Verwaltungsspitze über die Lenkungsgruppe aber zu optimieren ist. Daher werden für den zukünftigen Arbeitsprozess folgende Strukturen vorgeschlagen: Arbeitsebene: • AG INSEK: Die AG INSEK ist besetzt mit Mitarbeitern des Stadtplanungsamtes und des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung. Sie organisiert und steuert den Gesamtprozess und stimmt die wesentliche Schritte im Regeltermin INSEK mit der Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau und den Amtsleitern des ASW und des Stadtplanungsamtes ab. • AGs der Fachteile: Die Arbeitsgruppen zu den einzelnen Fachteilen bestehen aus Vertretern der beteiligten Fachämter sowie – fallweise – Vertretern von Trägern öffentlicher Belange. Sie bilanzieren den Umsetzungsstand und schreiben die Fachteile fort. Die Moderation der AGs erfolgt durch die Mitglieder der AG INSEK, ggf. auch über externe 3 • • Beauftragte. INSEK-Workshops (AG Integrierte Stadtentwicklung): Die AG Integrierte Stadtentwicklung, die in den letzten Jahren die Umsetzung des SEKo begleitet hat, ist mit Vertretern von ca. 20 Fachämtern besetzt. Die AG wird in Form von fachübergreifenden INSEK-Workshops weiter arbeiten. Dabei werden die Fachteile untereinander im Hinblick auf Konflikte und Synergien abgestimmt und zur Stadtentwicklungsstrategie zusammengeführt. Gleichzeitig werden die Vorlagen und umsetzungsrelevanten Schritte erarbeitet. Im Strategieforum wird unter der Federführung der Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau die räumliche Entwicklungsstrategie des INSEK, die in den INSEK-Workshops aus der Verschneidung der Fachteile entwickelt wird, mit den Amtsleitern der räumlich planenden Ämter abgestimmt. In der Bilanzphase liegt der Arbeitsschwerpunkt beim internen Kreis der „Arbeitsgruppe INSEK“. Die Kernarbeitsphase ist die Hautarbeitsphase gemeinsam mit den Fachämtern. Dabei werden im Rahmen der Erarbeitung und Vernetzung der Fachteile zur Stadtentwicklungsstrategie personelle Ressourcen aus allen beteiligten Fachämtern benötigt. Entscheidungsebene: • Projektgruppe 2020: Die strategischen Abstimmungen zur Umsetzung der Ziele und Maßnahmen aus dem Arbeitsprogramm 2020 erfolgen unter Federführung des Geschäftsbereichs OBM in der Projektgruppe 2020, die zur Umsetzung des Arbeitsprogramms 2020 neu installiert wurde. An der Projektgruppe 2020 nehmen regelmäßig Vertreter aus den Bereichen Finanzen, Agenda 21, Organisationsentwicklung, 4 • • • 2.3 Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Soziales und Grundsatzfragen sowie die Geschäftsstelle 2020 teil. Anlassbezogen sind darüber hinaus auch Fachämter, Personalvertretungen, Eigenbetriebe/Beteiligungen sowie externe Dritte vertreten. Durch diese Verknüpfung soll zugleich eine höhere Verbindlichkeit erreicht sowie die Ausrichtung auf die Zielsetzung des Arbeitsprogramms 2020 sichergestellt werden. Bürgermeisterklausuren: Eine regelmäßige Diskussion des Arbeitsstandes soll in den 2 mal jährlich stattfindenden Bürgermeisterklausuren geführt werden. Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau: Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau soll regelmäßig über den Stand der Fortschreibung berichtet werden (einmal pro Quartal). Zwischenstände des INSEK werden durch Vorlagen in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters eingebracht sowie den betroffenen Fachausschüssen des Stadtrates vorgetragen. Beteiligung von Akteuren und Öffentlichkeit Als Grundgerüst werden folgende Beteiligungselemente vorgeschlagen, die den Fortschreibungsprozess des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts begleiten. Der Schwerpunkt der Beteiligung liegt aufgrund des Abstraktionsgrades des INSEK auf Akteuren und Multiplikatoren, aber auch Bürger- und Bürgerinnen finden ausreichend Möglichkeit, sich über den Prozessfortschritt zu informieren und einzubringen. Für den Beteiligungsprozess wird das Format von Leipzig weiter denken genutzt. Auftaktveranstaltung Als Auftakt ist eine einmalige, halbtägige Veranstaltung Herbst 2015 unter Federführung des OBM 5 vorgesehen, die ein öffentlichkeitswirksames Signal zur Fortschreibung des INSEK setzt. Die Veranstaltung richtet sich an Akteure und interessierte Bürgerinnen und Bürger, mit denen die Empfehlungen zur Fortschreibung des INSEK aus der Bilanzphase und die Konsequenzen des aktuellen Bevölkerungswachstums diskutiert werden sollen. Dabei werden Schwerpunkte herausgearbeitet, die bei der INSEK-Fortschreibung vertieft, aber auch im weiteren Beteiligungsprozess aufgegriffen werden. Fachforum Stadtentwicklung Die Kernarbeitsphase begleitet ein regelmäßiges Akteursgremium – das Fachforum Integrierte Stadtentwicklung – unter Leitung der Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau statt. Im Fachforum werden gezielt wesentliche Ergebnisse und fachübergreifende, strategische Weichenstellungen im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung diskutiert und mit Vertretern von Politik und stadtgesellschaftlich wichtigen Akteursgruppen abgestimmt. Angedacht sind 4-5 Sitzungen, an denen neben Vertretern der Fraktionen ca. 30 - 40 Personen teilnehmen, die das Themenspektrum des INSEK – Wohnen, Wirtschaft, Wissenschaft, Freiraum/Sport, Umwelt/Klima, Bildung, Soziales, Kultur und Verkehr – abdecken. Im Idealfall kristallisiert sich aus dem Fachforum auch ein regelmäßiges Gremium für Stadtentwicklungsfragen und für die Umsetzung des INSEK nach 2017 heraus. Werkstattgespräche Die Werkstattgespräche dienen dazu, begleitend zum Erarbeitungsprozess des INSEK einzelne Aspekte und Fachthemen mit einem Kreis interessierter Bürger und Bürgerinnen, Fachöffentlichkeit und Multiplikatoren zu diskutieren. Von Frühjahr bis Herbst 2016 sind ca. 7 Abende mit maximal 30 – 35 Teilnehmern und als Veranstaltungsort das Stadtbüro angedacht. Die Veranstaltungen sind bewusst mit einer relativ kleinen Teilnehmerzahl konzipiert, um einen Werkstattcharakter zu gewährleisten. Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl muss eine Anmeldung und eine Auswahl der Teilnehmer erfolgen. Themen, die mit deutlich größerem Teilnehmerkreis öffentlich diskutiert werden sollen, können auch in dem Format der Zukunftsreihe von Leipzig weiter denken aufgegriffen werden. Stadtgebietsforen Zwischenergebnisse des INSEK werden in vier stadtgebietsbezogenen Foren im Herbst 2016 diskutiert. Die vier Stadtgebiete umfassen je 2-3 Stadtbezirke. Der Teilnehmerkreis setzt sich zusammen aus Vertretern der Stadtbezirksbeiräte, der Ortschaftsräte, Bürgervereine / Heimatvereine, Initiativen und von Multiplikatoren in den Stadtteilen, die zu den Stadtgebietsforen gezielt eingeladen werden. Die Ergebnisse fließen in die Raumentwicklungsstrategie des INSEK ein. Online Beteiligung Für den INSEK-Prozess wird eine Möglichkeit zur Online-Beteiligung angeboten. Wie, mit welchen Formaten und in welchem Umfang dies erfolgen kann, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Optionales Beteiligungselement (in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Ressourcen): Future Labs Mit dem Beteiligungsformat future.labs sollen – in Anlehnung an die positiven Erfahrungen bei Stadtentwicklungskonzept Wien – auf kreative und zukunftsorientierte Weise neue Perspektiven und Positionen zu Leipzig spezifischen Zukunftsthemen erarbeitet werden. Für unterschiedliche Interessengruppen in Leipzig wird eine Laborstruktur bereitgestellt, die 6 thematisch befüllt und von den Nutzern weitgehend eigenständig gestaltet sowie umgesetzt werden soll. Innerhalb der themenbezogenen Labore werden Ideen zur Stadtentwicklung erarbeitet, deren Zeithorizont über dem des INSEK hinausreicht. Beispielhaft kann das Themenspektrum von der Strategie zur postfossilen Energieversorgung der Stadt bis hin zu den stadtentwicklungsrelevanten Potentialen Leipzigs als Bürgerstadt reichen. Die Struktur sowie Zielgruppen der future.labs sind dementsprechend noch relativ offen und flexibel. Bei der Entwicklung und Koordinierung des Beteiligungselementes wird eine Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen der Stadt Leipzig angestrebt. Zeitlich ist die Durchführung der future.labs im Sommer 2016 geplant. 3. Finanzen Insgesamt werden Kosten in Höhe von 195.000 € im Zeitraum 2015 – 2017 für die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes angesetzt. Im Rahmen dieser Kosten sollen die Bilanzierung des Prozesses, die Unterstützung bei der Erarbeitung der Fachteile und der Stadtentwicklungsstrategie, die Moderation von Veranstaltungen sowie für die Beteiligung von Akteuren und der Öffentlichkeit finanziert werden. Grundsätzlich ist die Aufstellung und anlassbezogene Fortschreibung von integrierten Entwicklungskonzepten gemäß der Verwaltungsvorschrift Städtebauliche Erneuerung (VwVStBauE), in der derzeit gültigen Fassung vom 20.8.2009 förderfähig (vgl. Abschnitt B.7 i.V.m. Abschnitt B.11.3) und Bestandteil der begonnenen Gesamtmaßnahme im Rahmen der Umsetzung des Förderprogramms Stadtumbau Ost. Die Förderung erfolgt in Höhe von 130.000 €, der städtische Eigenanteil in Höhe von 65.000 € wird bereitgestellt über Haushaltsmittel des Stadtplanungsamtes, die an das ASW übertragen werden. Davon sind im Haushaltsplan 2015/2016 Eigenanteile in Höhe von 60 T€ und Erträge in Höhe von 120 T€ geplant. Die Ansätze für 2017 sind in der Haushaltsplanung für 2017 anzumelden. Anlage 1: Entwurf Fortschreibung Ziele Anlage 2: Zeitplan für die Fortschreibung 7 Anlage 1 8 Anlage 2 9 Finanzielle Auswirkungen nein Kostengünstigere Alternativen geprüft x Folgen bei Ablehnung nein Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt nein x nein x wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 2015 2016 2017 2015 2016 2017 40.000 80.000 10.000 1.100.51.1.1.08 Innenauftrag 106400000129 SK 31410000 2015 2016 2017 2015 2016 2017 60.000 120.000 15.000 1.100.51.1.1.08 Innenauftrag 106400000129 SK 42711200 Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE x von nein wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: RV Stand der Umsetzung der Beschlüsse zur Vorlage Nr. DS-00832/14 vom 20.05.2015 Beschluss der Ratsversammlung vom 20.05.2015 Beschluss- Nr. DS-00832/14 Eingereicht von Dezernat VI Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Stand vom 28.09.2015 noch nicht begonnen umgesetzt aufgehoben ✘ in Arbeit geändert Dezernat VI Datum/Unterschrift (en) Sachstand: Die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes wird dieses Jahr vorbereitet und in der Kernarbeitsphase 2016 inhaltlich fortgeschrieben. Die Beschlussfassung der Fortschreibung im Stadtrat ist für 2017 vorgesehen. Derzeit wird eine Bilanzierung des 2009 beschlossenen Stadtentwicklungskonzeptes erarbeitet. Im Rahmen der Bilanzierung werden Gespräche mit den Fraktionen, Vertretern der Verwaltung und der Zivilgesellschaft geführt. Stadt Leipzig 01.15/046/11.08 Die Ergebnisse der Bilanzierung und wesentliche Ergebnisse aus der öffentlichen Auftaktveranstaltung am 20. November 2015 münden in einen Bericht, der inhaltliche und strukturelle Empfehlungen für die Fortschreibung des INSEK Leipzig und der dazugehörigen Prozessgestaltung formuliert, und der dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben wird.