Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01043 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.02.2015 Bestätigung Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 17.02.2015 2. Lesung Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit Betreff Kofinanzierung der Stadt Leipzig einer Aktivierungshilfe für Jugendliche und junge Erwachsene ohne Beschäftigungsperspektive (Anschlussvorhaben zu Projekt SCHAUPLATZ) entsprechend einer Ausschreibung des Jobcenters Leipzig Beschlussvorschlag; 1. Die Ratsversammlung beschließt die Kofinanzierung der durch das Jobcenter Leipzig ausgeschriebenen Aktivierungshilfe nach § 45 SGB III i.V.m. § 16 SGB II „Angebot für Jugendliche und junge Erwachsenen ohne konkrete Beschäftigungsperspektive“ zu 15 % in Höhe von 52.105,50 € für den Zeitraum 01.05.2015 – 31.07.2016. 2. Die anfallenden Mittel werden aus dem Budget des Referates für Beschäftigungspolitik (PSP 1.100.57.1.0.02.01/Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung) vorbehaltlich der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2015/2016 zur Verfügung gestellt. Finanzielle Auswirkungen wenn ja, nein Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung x Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 01.05.15 01.01.16 31.12.15 31.07.16 27.789,60 24.315,90 1.100.57.1.0.02.01 1.100.57.1.0.02.01 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat x nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: x nein ja, Sachverhalt: Städtische Kofinanzierung einer Aktivierungshilfe des Jobcenter Leipzig als Anschlussvorhaben zu Projekt SCHAUPLATZ Nach Ablehnung der Förderung des Projektes SCHAUPLATZ durch die SAB wurde durch das Jobcenter Leipzig die Entscheidung getroffen, zur Fortführung des Angebotes für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen ohne konkrete Beschäftigungsperspektive eine Aktivierungshilfe nach § 45 SGB III i.V.m. § 16 SGB II für 30 Teilnehmer/-innen ab dem 01.05.2015 bei der Bundesagentur für Arbeit einzukaufen. Voraussetzung dafür ist, dass die Stadt Leipzig einen Kofinanzierungsanteil in Höhe von 15 % der entstehenden Maßnahmekosten trägt. Die zwischen dem Jobcenter Leipzig und dem Regionalen Einkaufszentrum der Bundesagentur für Arbeit abgestimmte Kostenkalkulation dieser Maßnahme geht von Gesamtkosten in Höhe von 347.370,00 € für die Dauer von 15 Monaten aus. Die Stadt Leipzig hat somit einen Kofinanzierungsanteil in Höhe von 52.105,50 € für die Laufzeit 01.05.2015 – 31.07.2016 zu erbringen. Die Aufteilung dieses Anteils auf die Jahre stellt sich wie folgt dar: 2015: 27.789,60 € 2016: 24.315,90 € Die anfallenden Mittel werden aus dem Budget des Referates für Beschäftigungspolitik (PSP 1.100.57.1.0.02.01/Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung) vorbehaltlich der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2015/2016 zur Verfügung gestellt. Ohne die vorgeschlagene städtische Kofinanzierung ist die Fortführung dieses dringend benötigten Projektes der arbeitsweltbezogenen Jugendarbeit nicht gewährleistet. Zudem gehen Fördermittel von annähernd 295.000 € für die Stadt Leipzig verloren. BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 25.03.2015 zu 18.15. Kofinanzierung der Stadt Leipzig einer Aktivierungshilfe für Jugendliche und junge Erwachsene ohne Beschäftigungsperspektive (Anschlussvorhaben zu Projekt SCHAUPLATZ) entsprechend einer Ausschreibung des Jobcenters Leipzig Vorlage: VI-DS-01043 Beschluss; 1. Die Ratsversammlung beschließt die Kofinanzierung der durch das Jobcenter Leipzig ausgeschriebenen Aktivierungshilfe nach § 45 SGB III i.V.m. § 16 SGB II „Angebot für Jugendliche und junge Erwachsenen ohne konkrete Beschäftigungsperspektive“ zu 15 % in Höhe von 52.105,50 € für den Zeitraum 01.05.2015 – 31.07.2016. 2. Die anfallenden Mittel werden aus dem Budget des Referates für Beschäftigungspolitik (PSP 1.100.57.1.0.02.01/Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung) vorbehaltlich der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2015/2016 zur Verfügung gestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 26. März 2015 Seite: 1/1 RV Stand der Umsetzung der Beschlüsse Beschluss der Ratsversammlung vom 25.03.2015 Beschluss- Nr. 1043 Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit Kofinanzierung der Stadt Leipzig einer Aktivierungshilfe für Jugendliche und junge Erwachsene ohne Beschäftigungsperspektive (Anschlussvorhaben zum Projekt SCHAUPLATZ) entsprechend einer Ausschreibung des Jobcenters Leipzig Stand vom 07.08.2015 noch nicht begonnen umgesetzt aufgehoben in Arbeit geändert Wirtschaft und Arbeit Datum/Unterschrift (en) Sachstand: Den Zuschlag für die o. g. Ausschreibung erhielt der Träger ZAW (Zentrum für Aus- und Weiterbildung GmbH Leipzig). Dementsprechend wurde dem Träger mit Bescheid vom 27.05.2015 die beantragte Kofinanzierung in Höhe von 49.988,48 EUR (entspricht 15 % der Gesamtprojektkosten) bewilligt. Stadt Leipzig 01.15/046/11.08 Das Projekt hat eine Laufzeit vom 01.05.2015 bis 31.07.2016.