Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-01629-ÄA-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Verfahren zur indirekten Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird durch folgende Neufassung ersetzt: Der Ratsbeschluss vom 15.10.2014 zu Antrag A-00196 „Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates“ wird aufgehoben. Die Besetzung des Migrantenbeirates erfolgt nach dem bisherigen bewährten Verfahren. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung: Die aufgrund des mehrheitlich gefassten Ratsbeschlusses nunmehr vorgelegte Wahlordnung bestätigt die Bedenken, die sowohl von uns als auch im ablehnenden Verwaltungsstandpunkt formuliert wurden. Besonders problematisch ist dabei, dass mit der Wahlordnung Migranten erster und zweiter Klasse geschaffen werden. Migranten mit ausländischer Staatsbürgerschaft bekommen aufgrund des Melderegisters automatisch ein Wahlrecht. Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft müssen hingegen einen gesonderten Antrag stellen, um das Wahlrecht zu erhalten. Seite 1/3 Diese Ungleichbehandlung ist aufgrund der melderechtlichen Gegebenheiten unvermeidlich, aber politisch nicht vertretbar und genau das falsche Signal an integrationswillige Migranten, die eine Einbürgerung anstreben. Das bisherige Besetzungsverfahren hat sich aus unserer Sicht bewährt. Vor allem gewährleistet es eine nach Herkunftsländern und -kontinenten, Alter, Geschlecht und sozialem Status ausgewogene Zusammensetzung des Migrantenbeirates, der so die ganze Vielfalt der Leipziger Bevölkerung mit Migrationshintergrund repräsentativ wiederspiegelt. Seite 2/3