Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-A-01604-ÄA-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Sanierungsstau in den Leipziger Kindertagesstätten erfassen und abbauen Beschlussvorschlag: Neufassung des Beschlussvorschlags 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 1. Quartal 2016 eine Informationsvorlage in den Stadtrat einzubringen, mit dem der Sanierungsbedarf aller im städtischen Besitz befindlichen Kindertagesstätten im Gesamten und objektkonkret dargestellt wird. Darin enthalten ist bereits eine Priorisierung der einzelnen Kindertagesstätten. 2. Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, nach Kenntnisnahme dieser Informationsvorlage durch den Stadtrat, spätestens aber zum 2. Quartal 2016 ein Konzept zur Sanierung der kommunalen Leipziger Kindertagesstätten nach Jahresscheiben, vergleichbar der Vorlage zur Schulsanierung, vorzulegen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung Eine Darstellung des gesamten Sanierungsbedarfes, einschließlich der Priorisierung und Einordnung der weit über 100 im städtischen Besitz befindlichen Kindertagesstätten in die Seite 1/3 Mittelfristplanung des Haushaltes, ist nicht bis zum Ende des 4. Quartals 2015 leistbar. Des Weiteren sind bei der Entscheidung für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen Sachzwänge, wie z. B. die Erfüllung von Auflagen der Genehmigungsbehörde und die Schaffung von Baufreiheit (fehlende Auslagerungsobjekte) zu berücksichtigen. Im 1. Quartal 2016 wird daher ein Konzept vorgelegt, welches die bisher erfolgten Sanierungen und den noch bestehenden Gesamtsanierungsbedarf sowie weitere Schritte zu dessen Abbau darstellt. Eine Grundlage dafür ist der im Auftrag des AfJFB im Jahr 2013 von einem externen Büro grob überschlägig ermittelte Bauzustand für alle gegenwärtig 128 städtischen Kitas. Seite 2/3