Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01846-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 03.11.2015 Vorberatung Fachausschuss Kultur 06.11.2015 Vorberatung Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 10.11.2015 Vorberatung Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit Betreff Öffentliches und freies City-WLAN-Netz für Leipzig Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Nachteilig für die Stadt Leipzig. Rechtswidrig und/oder x Zustimmung Zustimmung mit Ergänzung Alternativvorschlag Ablehnung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: zu 1. Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln durch Umsetzung Ratsbeschluss V-1522/13. zu 2. Ablehnung, da Umsetzung Ratsbeschluss V-1522/13 erfolgt. zu 3. Zustimmung, das Netz wird ohne städtischen Zuschuss errichtet und betrieben. Begründung Mit dem Ratsbeschluss V-1522/13 „Kostenloses Internet in der Leipziger Innenstadt“ wurde die Verwaltung beauftragt dem Stadtrat eine Vorlage vorzulegen, in der die Möglichkeiten der Realisierung eines kostenlosen mobilen Internets geprüft wird. Hierbei sollte die Stadt Leipzig bei Einrichtung und Betrieb dieses Netzes keine eigenen finanziellen Mittel einsetzen. Weiterhin sollte die Vorlage eine Prüfung und Beschreibung der rechtlichen, technischen und finanziellen Umsetzungsbedingungen enthalten. Im Zusammenhang mit dem Ratsbeschluss V-1789/13 „Flächendeckendes schnelles Internet (Breitband-Internetzugang) im Stadtgebiet – ein Erfordernis für die Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung“ wurde im Amt für Wirtschaftsförderung eine Anlaufstelle Breitband eingerichtet. Diese Anlaufstelle übernahm die Koordination und die Gespräche mit den regionalen IT Firmen zur Umsetzung des kostenlosen WLAN (drahtloser Zugang über Funknetz) in der Leipziger Innenstadt. In Deutschland investieren mittlerweile die großen Telekommunikationsanbieter, wie zum Beispiel die Deutsche Telekom oder Vodafone (über die Tochter Kabel Deutschland), in den Ausbau eines flächendeckendes WLAN-Netzes. Hintergrund ist, dass sich WLAN-Funktechnologien hervorragend in das „Telefon-Netz“ der Anbieter integrieren lassen und dies mit offensichtlichen Investitionsvorteilen. Erstes Beispiel war die Stadt Berlin, in welcher zum Beispiel Kabel Deutschland ein großes kostenloses WLAN-Netz (kofinanziert durch stattliche Mittel) aufbaute. Auch in vielen kleineren Städten gibt es mittlerweile WLAN Angebote, die teilweise durch die öffentliche Hand, aber auch durch privatwirtschaftliche Initiativen finanziert und betrieben werden. Zu den oben genannten rein privatwirtschaftlichen Engagements kommen mittlerweile auch in Leipzig zahlreiche frei zugängliche WLAN-Angebote in den Bereichen der Gastronomie, des Hotelwesens und des Einzelhandels. Über die Website www.hotspot-locations.de kann man beispielsweise ca. 80 frei zugängliche WLAN-Hotspots für Leipzig recherchieren. Vor diesem Hintergrund wurde in einer ersten Phase geprüft (technologisch, finanziell, rechtlich), ob die LECOS den Aufbau und Betrieb eines WLAN durchführen kann. Technisch ist ein WLAN leicht beherrschbar und kann durch verschiedene Technologien aufgebaut werden. Andererseits gibt es kein Refinanzierungsmodell für die Gerätekosten und den Betrieb eines WLAN. Die rechtliche Prüfung ergab, dass durch dieses Drittgeschäft der „In-House-Status“ der LECOS gefährdet würde. Dieses Risiko stünde in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Ergebnis. In der zweiten Phase führten der Wirtschaftsbürgermeister, der Amtsleiter der Wirtschaftsförderung und die Anlaufstelle Breitband im Amt für Wirtschaftsförderung Gespräche mit den Geschäftsführern verschiedener regionaler Unternehmen (HL komm, PrimaCom und Kabel Deutschland), um wettbewerbsneutral und ohne Kosten für die Stadtverwaltung ein kostenloses WLAN-Angebot in Leipzig zu schaffen. Weitere Angebote von auch überregionalen Unternehmen wurden gesammelt und gesichtet. Allen Unternehmen wurde eine Analyse der am meisten besuchten Orte Leipzigs (Zielgruppe Touristen), die eine WLAN-Versorgung erhalten sollten, zur Verfügung gestellt. Die Unternehmen wurden weiterhin gebeten vor allem im Innenstadtbereich (Zielgruppe Bürger und Touristen) eine möglichst hohe WLAN-Dichte zu erreichen. Daraufhin wurden Basiskonzepte (wo in der Leipziger Innenstadt mit welcher Technik) sowie Dämpfungsanalysen (wie weit reicht in der Leipziger Innenstadt ein WLAN-Signal) erstellt und das Investment kalkuliert. Im Ergebnis erklärten sich alle drei Unternehmen bereit in und für Leipzig ein kostenloses WLAN-Angebot aufzubauen. Alle Unternehmen erklärten sich auch bereit das Risiko der Störerhaftung (Haftung des WLAN-Betreibers, wenn ein unbekannter Nutzer illegale Aktionen über das WLAN auslöst) zu übernehmen. Im Ergebnis der Gespräche, begann ein Unternehmen mit dem Aufbau einer WLAN-Infrastruktur in der Leipziger Innenstadt. Wir gehen davon aus, dass bis Ende 2015 mit der Inbetriebnahme des WLAN-Netzes in der Leipziger Innenstadt zu rechnen ist. Die Planungen des Unternehmens gehen sogar von einem weiteren Ausbau dieses Netzes in Leipzig aus. Es wurde vereinbart, dass das Unternehmen den Start der Kommunikation zum WLAN-Angebot in Leipzig selbst bestimmt.