Vorlage-Sammeldokument

Neufassung Nr. A-00088/14-NF-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 15.04.2015 Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Einrichtung einer sicheren Querungshilfe über die Karl-Tauchnitz-Straße im Bereich der Ferdinand-Rhode-Straße Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: 1. Die Stadt Leipzig richtet im Straßenabschnitt Karl-Tauchnitz-Straße zwischen Kreisverkehr und Friedrich-Ebert-Straße noch in 2015 einen Fußgängerüberweg zwischen dem Musikviertel und Johannapark ein. Dieser sollte etwa in Höhe der Einmündung der Ferdinand-Rhode-Straße liegen. 2. Die zusätzliche Errichtung einer Querungshilfe in der Karl-Tauchnitz-Straße im Bereich Grassisstraße wird geprüft. 3. Im noch vorzulegenden Baubeschluss für den Straßenabschnitt Karl-Tauchnitz-Straße zwischen Kreisverkehr und Friedrich-Ebert-Straße wird der parkseitige Rad-/Gehweg mit aufgenommen, die Mittel werden zu gegebener Zeit aus dem Finanzhaushalt bereitgestellt. Seite 1/4 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: nein ja, Sachverhalt: Zu 1.) Im viel befahrenen, stadtzentrumsnahen Bereich der Karl-Tauchnitz-Straße gibt es für die Zufußgehenden keine sicheren Querungsmöglichkeiten, um den Johannapark aus Richtung Musikviertel zu erreichen. Es entstehen tagtäglich gefährliche Situationen durch das Queren an allen Punkten der Straße. Diese Querung ist aber ein Teil des Schulweges von Grundschülern, wird von Kindergartengruppen genutzt und ist ein allgemein von Fußgängern allen Alters stark frequentierter Seite 2/4 Bereich. Das gleichzeitig hohe Verkehrsaufkommen durch Pkw und Lkw macht das Überqueren durch die Straßenbreite, die Straßenbiegung und zahlreiche parkende Pkw sehr unübersichtlich und gefährlich. Die Verwaltung konnte bisher nur Verkehrszahlen für den Autoverkehr wie folgt darlegen: K.-Tauchnitz-Straße, Abschnitt, Kreisverkehr bis F.-Rhode-Straße: 11.250 Kfz/24h (DTV Mo-Fr) K.-Tauchnitz-Straße, Abschnitt, Grassistraße bis F.-Ebert-Straße: 11.750 Kfz/24h (DTV Mo-Fr) Für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs ist aber nicht das Autoverkehrsaufkommen pro Tag, sondern die Relation von Fußgänger- und Autoverkehr in den Spitzenstunden (des Fußgängerverkehrs) maßgeblich. Es ist in der Karl-Tauchnitz-Str. von einem Kfz-Aufkommen in den von Fußgängern stark frequentierten Zeiten (vormittags und nachmittags in Zeiten des Berufsverkehrs) auszugehen, welches gemäß der Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) mindestens einen Fußgängerüberweg, wenn nicht gar eine Lichtsignalanlage (Ampel) notwendig machen würde (mindestens 450 Autos und mindestens 50 Fußgänger in der Spitzenstunde). Eine Querungshilfe in Form einer Mittelinsel wäre nicht ausreichend. Schon aufgrund der mittelfristigen Straßenerneuerung ist jedoch der Einrichtung eines Fußgängerüberweges Vorrang vor einer Lichtsignalanlage zu geben. Zu 2.) Eine weitere Querungshilfe im Bereich Grassistraße würde die Bedingungen für den Fußverkehr weiter verbessern, wobei hier die gleichen Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg vorliegen wie bei Punkt 1. Zu 3.) Der längs des Johannaparks als Fuß- und Radweg zur Straße verlaufende, sehr kaputte Weg bedarf dringend einer Sanierung. Mit dem Fahrrad ist dieser Weg nur im Slalom befahrbar, für einen Rollstuhlfahrenden oder mit einem Kinderwagen ist der Weg gar nicht nutzbar. So erscheint die Instandsetzung des Weges zum Einen als grundsätzliche, gebotene Notwendigkeit und Selbstverständlichkeit, zum anderen würde dieser Weg eine Ergänzung zum Fußgängerüberweg darstellen. Anlagen: Seite 3/4 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 15.04.2015 zu 14.2. Einrichtung einer sicheren Querungshilfe über die Karl-Tauchnitz-Straße im Bereich der Ferdinand-Rhode-Straße Vorlage: A-00088/14-NF-002 Beschluss: 1. Die Stadt Leipzig richtet im Straßenabschnitt Karl-Tauchnitz-Straße zwischen Kreisverkehr und Friedrich-Ebert-Straße noch in 2015 einen Fußgängerüberweg zwischen dem Musikviertel und Johannapark ein. Dieser sollte etwa in Höhe der Einmündung der Ferdinand-Rhode-Straße liegen. 2. Die zusätzliche Errichtung einer Querungshilfe in der Karl-Tauchnitz-Straße im Bereich Grassisstraße wird geprüft. 3. Im noch vorzulegenden Baubeschluss für den Straßenabschnitt Karl-Tauchnitz-Straße zwischen Kreisverkehr und Friedrich-Ebert-Straße wird der parkseitige Rad-/Gehweg mit aufgenommen, die Mittel werden zu gegebener Zeit aus dem Finanzhaushalt bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: zum Beschlusspunkt 1: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen zum Beschlusspunkt 2: einstimmig angenommen bei einigen Enthaltungen zum Beschlusspunkt 3: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen Leipzig, den 16. April 2015 Seite: 1/1 RV Stand der Umsetzung der Beschlüsse zum Antrag Nr. A 00088/14 Beschluss der Ratsversammlung vom Beschluss- Nr. Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einrichtung einer sicheren Querungshilfe über die Karl-Tauchnitz-Straße Stand vom ✘ noch nicht begonnen zu 3. ✘ umgesetzt zu 2. aufgehoben in Arbeit ✘ geändert zu 1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau Datum/Unterschrift (en) Sachstand: zu 1. und 2. An den Einmündungen Karl-Tauchnitz-Straße/Ferdinand-Rhode-Straße und Karl-Tauchnitz-Straße/Grassistraße wurden mit Bauzeit 07.09. bis 25.09.2015 2 Querungshilfen über die Karl-Tauchnitz-Straße realisiert. zu 3. Stadt Leipzig 01.15/046/11.08 Der Bau der Karl-Tauchnitz-Straße zwischen Kreisverkehr und Friedrich-Ebert-Straße einschließlich parkseitigem Rad-/Gehweg kann entsprechend mittelfristiger Finanzplanung erst nach 2019 eingeordnet werden.