Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01606-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung Beschlussfassung Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Dezernat Finanzen (mitwirkend) Betreff Aufwertung der William-Zipperer-Straße für den Radverkehr Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung X Zustimmung mit Ergänzung (zum Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln X Alternativvorschlag (zum Beschlusspunkt 1) Beschlusspunkt 2) Sachstandsbericht Beschluss: Zum Beschlusspunkt 1 empfiehlt die Verwaltung folgenden Alternativvorschlag: „Im Zusammenhang mit dem Umbau der Georg-Schwarz-Straße ist eine temporäre Lichtsignalanlage an der Hans-Driesch-Straße, Höhe William-Zipperer-Straße zur Verbesserung der Querungsbedingungen für Fußgänger und Radfahrer einzurichten.“. Zum Beschlusspunkt 2 empfiehlt die Verwaltung „Zustimmung mit Ergänzung“. In der William-Zipperer-Straße wird im Bereich zwischen Hans-Driesch-Straße und Georg-SchwarzStraße eine Deckensanierung als flächige Instandsetzung durch Auftrag eines Dünnschichtbelages durchgeführt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/4 nicht relevant Begründung: zu 1. Eine bauliche Querungshilfe kann aufgrund der derzeit noch vorhandenen Gleisanlagen ohne erheblichen Eingriff in den angrenzenden Park nicht hergestellt werden. Nach Auskunft der LVB GmbH bleibt der Straßenbahnhof Leutzsch noch bis zur Inbetriebnahme der in der Planung befindlichen neuen Gleisschleife Philipp-Reis-Straße am Netz (ca. 2022). Im Zusammenhang mit dem Umbau der Georg-Schwarz-Straße soll eine temporäre Lichtsignalanlage zur Verbesserung der Querungsbedingungen für Fußgänger und Radfahrer errichtet werden. zu 2. Der Abschnitt der William-Zipperer-Straße zwischen Hans-Driesch-Straße und Georg-SchwarzStraße ist eine Anliegerstraße mit einem schlechten Straßenzustand, welcher einen grundhaften Ausbau erfordert. Die William-Zipperer-Straße ist derzeit jedoch weder Bestandteil des aktuellen Deckenprogramms 2015 – 2018 noch des Mittelfristigen Investitionsprogramms im Straßen- und Brückenbau 2013 – 2020. Eine Realisierung des grundhaften Ausbaus im Vorfeld oder im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Georg-Schwarz-Straße kann leider nicht aus den für diese Maßnahme zur Verfügung stehenden Finanzmitteln ermöglicht werden. Eine temporäre Zustandsverbesserung der William-Zipperer-Straße zwischen Hans-Driesch-Straße und Georg-Schwarz-Straße wird mit einem Dünnschichtbelag, der jedoch keine langfristige Haltbarkeit gewährleistet, abschnittsweise als flächige Instandsetzung der Fahrbahn und ohne Veränderungen an Gehwegen oder Borden, vorgenommen. Der erste Abschnitt zwischen HansDriesch-Straße und Am Tanzplan wurde bereits instand gesetzt, es folgt im Jahr 2015 noch der Abschnitt zwischen Heimteichstraße und Georg-Schwarz-Straße. Der Bereich Heimteichstraße bis Am Tanzplan wurde für 2016 eingeordnet. Für den o. g. perspektivisch notwendigen grundhaften Ausbau dieses Abschnittes der WilliamZipperer-Straße werden die Baukosten in einer Höhe von ca. 215 T€ geschätzt. Es wäre auf Grund der Einstufung als Anliegerstraße eine Beitragserhebung i. H. von 75% der umlagefähigen Kosten gemäß Straßenausbaubeitragssatzung der betroffenen Eigentümer vorzunehmen. Seite 2/4