Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsausschuss Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01601 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost Anhörung Fachausschuss Finanzen 1. Lesung Stadtbezirksbeirat Leipzig-West Anhörung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 1. Lesung Fachausschuss Finanzen 2. Lesung Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 2. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Verwaltungsausschuss 2. Lesung 07.10.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Projekt: MehrWertQuartier im Rahmen der weiteren Umsetzung der Ratsbeschlüsse BS/RBIII-207/00 vom 16.02.2000 und BS/RB IV-340/05 vom 13.07.2005 Beschlussvorschlag: 1. Das Projekt MehrWertQuartier in den Soziale Stadt Gebieten Leipziger Osten und Grünau wird auf der Grundlage der Ratsbeschlüsse zu Soziale Stadt Gebieten in Leipzig (BS/RBIII-207/00 vom 16.02.2000) für den Leipziger Osten sowie BS/RBIV-340/05 vom 13.07.2005 für Grünau) durchgeführt. 2. Das Gesamtprojektbudget beträgt 1.994.036,67 €. Der Anteil der Stadt Leipzig beträgt 328.150,99 €, davon 65.921,30 € Eigenanteil, diese werden aus Personalkosten des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (53.421,30 €) und Sachkosten in Höhe von 12.500 € aus dem Budget des ASW in 2015 gedeckt. Entsprechend der Vorgaben des Zuwendungsbescheides werden Mittel in Höhe von 1.499.297,11 € an die Projektpartner weitergeleitet. Diese tragen ihre Eigenanteile in Höhe von 166.588,57 € komplett selbst. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze (siehe Anlage Prüfkatalog) Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x Kostengünstigere Alternativen geprüft Folgen bei Ablehnung x Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt Finanzhaushalt nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung nein nein x x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung von bis Höhe in EUR Erträge 2015 2018 1.761.526,80 Aufwendungen 2015 2018 1.761.526,80 wo veranschlagt 1.100.51.1.1.08 1.100.51.1.1.08 Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE x von wenn ja, nein bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: 0,75 Beteiligung Personalrat nein x wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: x nein ja, Sachverhalt: siehe Anlage Anlagen: Begründung/Sachverhalt BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Verwaltungsausschuss vom 07.10.2015 zu 5.1 Projekt: MehrWertQuartier im Rahmen der weiteren Umsetzung der Ratsbeschlüsse BS/RBIII-207/00 vom 16.02.2000 und BS/RB IV-340/05 vom 13.07.2005 Vorlage: VI-DS-01601 Beschluss: 1. Das Projekt MehrWertQuartier in den Soziale Stadt Gebieten Leipziger Osten und Grünau wird auf der Grundlage der Ratsbeschlüsse zu Soziale Stadt Gebieten in Leipzig (BS/RBIII207/00 vom 16.02.2000) für den Leipziger Osten sowie BS/RBIV-340/05 vom 13.07.2005 für Grünau) durchgeführt. 2. Das Gesamtprojektbudget beträgt 1.994.036,67 €. Der Anteil der Stadt Leipzig beträgt 328.150,99 €, davon 65.921,30 € Eigenanteil, diese werden aus Personalkosten des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (53.421,30 €) und Sachkosten in Höhe von 12.500 € aus dem Budget des ASW in 2015 gedeckt. Entsprechend der Vorgaben des Zuwendungsbescheides werden Mittel in Höhe von 1.499.297,11 € an die Projektpartner weitergeleitet. Diese tragen ihre Eigenanteile in Höhe von 166.588,57 € komplett selbst. Abstimmungsergebnis: 14/0/0 Leipzig, den 8. Oktober 2015 Seite: 1/1 Begründung 1. Vorbemerkung Der Bereich Wirtschaft und Arbeit bleibt ein wichtiges Schlüsselelement zur Umsetzung einer erfolgreichen Stadterneuerung. Die Stärkung der vorhandenen Wirtschaftsstruktur in den Stadtteilen sowie die Steigerung der Beschäftigungsquote durch Vermittlung und Qualifizierung der Erwerbsfähigen ist eine zentrale Herausforderung sowohl für den Leipziger Osten also auch für Leipzig-Grünau. Seit 2000 wurden im Leipziger Osten in diesem Handlungsfeld schon mehrere Maßnahmen umgesetzt, sowohl mit Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) als auch über die Begleitprogramme der „Sozialen Stadt“ (in Verbindung mit dem Europäischen Sozialfonds). Mit der gemeinsamen Umsetzung des Projektes „Schnittstellen für neue Arbeit im Quartier“ im Leipziger Osten und im Soziale-Stadt-Gebiet (im folgenden abgekürzt: SSP-Gebiet) LeipzigGrünau konnten ab 2012 Synergien genutzt und Erfahrungen transferiert werden. Bis 2014 bündelten zwei sogenannte Arbeitsläden vorhandene Angebote und Akteure in den Quartieren, entwickelten neue Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsmarktintegration und boten niedrigschwellige, wohn- und standortnahe Unterstützung für Unternehmen und Arbeitsuchende. Die Angebote der Arbeitsläden wurden stark nachgefragt. In 2,5 Jahren wurden 6.451 Beratungsgespräche geführt, 324 Klein- und Kleinstbetriebe beraten, 212 neue Arbeitsplätze geschaffen, 235 Arbeitsuchende vermittelt und 39 Gründungen erfolgreich unterstützt. Parallel zur Umsetzung wurde ein Konzept entwickelt, mit dem Ziel Angebote zu verstetigen bzw. nachhaltig zu sichern. Für die neue EU-Förderperiode 2014-2020 legte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine neue Förderrunde des Programms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ) auf. Die Stadt Leipzig wurde im Ergebnis eines zweistufigen Auswahlverfahrens ausgewählt, in den Soziale-Stadt-Gebieten Leipziger Osten und Leipzig-Grünau das Projekt: MehrWertQuartier: Potenziale aktivieren – Unternehmen ansiedeln – Arbeit schaffen zu realisieren. Projektlaufzeit: 01.04.2015 bis 31.12.2018 Das Projekt entspricht den Zielen und Handlungsschwerpunkten der Stadtteilentwicklungsstrategie für die Schwerpunktgebiete Leipziger Osten und Leipzig-Grünau, wie sie im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020 (RBIV-1595/09 vom 20.05.2009), dem Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten (RBV-1564/13 vom 20.03.2013) sowie in der Entwicklungsstrategie Grünau 2020 (RBIV-934/07 vom 18.07.2007) beschlossen wurden. Die Antragstellung und Projektumsetzung basiert ebenfalls auf den Grundlagenbeschlüssen zur Durchführung des Programms Soziale Stadt im Leipziger Osten und Grünau. 1 Ziele des Projekts:  Unterstützung der Stadtteilentwicklung durch sozialraumorientierte Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, Unterstützung von Soloselbständigen sowie Standortentwicklung durch Verringerung der Gewerberaumleerstände/Neuansiedlungen  Schließen von Förderlücken für arbeitsuchende Stadtteilbewohner/-innen zur Stärkung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, Übernahme der Verantwortung für die eigene Erwerbsbiographie und gesteigerte Chancen für eine Integration in Arbeit  Mehrwerte für die Quartiere und Annäherung an die positive Gesamtentwicklung Leipzigs 2. Projektinhalt In den beiden Soziale-Stadt-Gebieten „Leipziger Osten“ und „Leipzig-Grünau“ werden zwei Quartiersservices (QS) etabliert, die Förderlücken schließende, integrierte Angebote für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Arbeitsuchende anbieten. Der QS „Wirtschaft“ stabilisiert KMU durch „betriebswirtschaftliches Quartiersmanagement“ (vor allem quartiersorientierte aufsuchende Wirtschaftsberatung, Mentoring und Vernetzung), ergänzt um Seminare und Coachings. Eine unternehmensorientierte Bewerberansprache optimiert das Recruiting. Leerstands- und Ansiedlungsmanagement fördern Inwertsetzung von Investitionen sowie Image/Quartiersbildung. Der QS „Arbeit“ fokussiert niedrigschwellige Informations-, Beratungsund Lotsenfunktion mit Ziel der Integration in Arbeit. Im ArbeitsladenPLUS werden handlungsfeldübergreifend beide QS zusammengeführt. Damit können KMU und Bewohner/innen für die Quartiersentwicklung aktiviert und beteiligt werden. Potenziale „neuer Arbeit im Quartier“ werden identifiziert und erschlossen. Angebote des Quartiersservice „Arbeit“ für Stadtteilbewohner/-innen            Beratung zur Arbeitsuche beschäftigungsorientierte Beratung gemeinsames Erarbeiten von beruflichen Stärken, Interessen und Chancen berufliche Orientierung Informationen zu Stellenangeboten Unterstützen beim Erstellen von Bewerbungsunterlagen Integration in Arbeit Ermitteln von Unterstützungsbedarfen berufliche Neuorientierung Unternehmensansprache Begleitung in der Einarbeitungsphase Angebote für KMU im Stadtteil • • • • Quartiersservice Wirtschaft als Ansprechpartner für Unternehmen im Stadtteil; Vermittlung von Angeboten Dritter Unterstützung im betrieblichen Alltag • Analyse von Abläufen • gemeinsame Suche nach Verbesserungsansätzen • betriebswirtschaftliche Beratung Unterstützung bei neuen Arbeitsplätzen • Analyse des Personalbedarfs; Arbeitsaufgaben und Stellenausschreibung 2 • • • • Vorauswahl aus Bewerbungen; Unterstützung bei der Einstellung betriebliche Weiterbildungsangebote Leerstandsmanagement und Ansiedlungsbegleitung Beratung von Soloselbständigen und Kreativen Wirkungen in den Stadtteilen        Generieren von Mehrwerten für Quartiersbewohner/-innen Stärkung der lokalen Arbeitsmärkte im Kontext der regionalen Entwicklung Ausgleich von Benachteiligungen in den Quartieren Stärken der sozialen Kohäsion durch Stabilisierung von Strukturen (v.a. Sozialstruktur, Wirtschaftsstruktur, Akteursstruktur) Etablieren neuer Milieus; Professionalisierung und Einbindung dieser Akteure in die Stadtteilentwicklung Annäherung an die positive Gesamtentwicklung der Stadt (Leerstandverringerung, Image, Arbeitsmarkt...) Verstetigung positiver Stadtteileffekte Zielzahlen des Projekts: • 2.500 Personen mit Kurzberatungen (Bagatellfälle) • 1.050 Teilnehmende (ü 26), davon • 400 Unternehmer/Selbständige • 525 Arbeitslose • 450 Langzeitarbeitslose • 75 Erwerbstätige • 250 Personen mit Migrationshintergrund • 175 Vermittlungen in Arbeit • 60 Ansiedlungen in den Gebieten • 80 belebte Gewerberäume Verstetigung Inhalt des Projektes, inbesondere in 2018, ist die Sicherung des Übergangs relevanter Inhalte in die integrierten Stadtteilentwicklungsprozesse in beiden Quartieren, sofern Bedarfe weiter bestehen. Dazu gehört auch die Prüfung von weiteren Finanzierungsmöglichkeiten. 3. Netzwerk Ein Beirat (mit allen Kooperationspartnern, verstärkt durch Zielgruppenvertreter/-innen) wird für die Dauer der Projektlaufzeit etabliert. Dieser gibt strategische Steuerungsempfehlungen zur Sicherung von Nachhaltigkeit, Chancengleichheit und Integration sowie Einbindung in die integrierte Stadtentwicklung mit dem Ziel Optimierung des sozialen Mehrwerts. Kooperationspartner mit Quartiersbezug unterstützen zudem die operative Tätigkeit der QS. Weiterhin sind zwei Fachtage vorgesehen um den bundesweiten Austausch zu erfolgreichen Strategien und einen Erfahrungstransfer in die beiden Stadtteile und aus ihnen heraus zu ermöglichen. 3 4. Umsetzung Die Umsetzung des Projekts erfolgt durch 3 Teilprojektpartner:  Die Stadt Leipzig fungiert als Zuwendungsempfängerin. Dem Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung obliegt die Gesamtsteuerung des Projektes. Inhaltlich verantwortet es die Einbindung aller Projektaktivitäten in den Kontext der Stadterneuerung und des Stadtentwicklungskonzeptes (SEKo Leipzig 2020) der Stadt Leipzig sowie der integrierten Handlungskonzeptes der Soziale Stadt Gebiete. Das ASW bringt durch Fachpersonal eigene Kompetenzen gebietsübergreifend ein und sichert das ergebnisorientierte Zusammenwirken der Fachämter in der Stadtverwaltung. Darüber hinaus wird für die beiden SSP-Gebiete eine inhaltliche Gebietsbetreuung realisiert, die die permanente Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik und der Integrierten Handlungskonzepte sichert (Sozialraumbezug).  Die Deutsche Angestellten Akademie Sachsen (DAA) wird als Bildungs- und Projektpartner im SSP-Gebiet Leipziger Osten die operative Projektumsetzung mit den Quartiersservices Wirtschaft und Arbeit in beiden Gebieten realisieren. Umfangreiche Erfahrungen in BIWAQ I und II sichern die sozialräumliche Arbeitsweise und eine unmittelbare Kongruenz zu den Aufgaben/Zielen der Integrierten Handlungskonzepte.  Behling-Consult ist in unmittelbarer Abstimmung mit der Stadt Leipzig (ASW) an der inhaltlichen Konzeption des Projekts beteiligt und wird die Projektleitung übernehmen. Dabei erfolgt eine unmittelbare, mehrfach erprobte enge Kooperation mit dem Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung der Stadt Leipzig, das die Gesamtverantwortung und -steuerung im Projekt realisiert. 5. Projektvolumen Die Gesamtausgaben betragen 1.994.036,67 €. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds 997.018,34 €, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 764.508,46 €, aus privaten Mitteln der Kooperationspartner 166.588,57 € sowie aus kommunalen Mitteln 65.921,30 €. Die kommunalen Mittel setzen sich aus Sachkosten in Höhe von 12.500,00 € aus dem Budget des ASW und anteiligen Personalleistungen von ASW-Mitarbeiter/-innen (53.421,30 €) zusammen. Entsprechend der Vorgaben des Zuwendungsbescheides werden Mittel in Höhe von 1.499.297,11 € an die Projektpartner weitergeleitet. Diese tragen ihre Eigenanteile in Höhe von 166.588,57 € komplett selbst. 4 6. Aufstellung der Erträge und Aufwendungen PSP-Element 1.100.51.1.1.08 2015 342.621,51 2016 477.663,47 2017 472.342,18 2018 Gesamt in € 468.899,64 1.761.526,80 Aufwand (Kostenart 42711200) in € 342.621,51 477.663,47 472.342,18 468.899,64 1.761.526,80 Kommunalmitt el (Personalaufw and und HHMittel) in € 23.184,26 14.245,68 14.245,68 14.245,68 65.921,30 Eigenanteil der Projektpartner (nicht haushaltsrele vant) in € 33.132,93 44.473,77 44.482,27 44.499.60 166.588.57 Weiterleitung Fördermittel an Projektpartner in € 298.196,39 400.263,90 400.340,45 Anteil Fördermittel Stadt Leipzig in € 44.425,12 77.399,57 72.001,73 Projektbudget Summe in € 398.938,70 536.382,92 531.070,13 Erträge (Kostenart 31410000) in € 400.496,37 1.499.297,11 68.403,27 26.2229,69 527.644,92 1.994.036,67 Die Buchungen erfolgen unter Innenauftrag 106400001000. Die geplanten Aufwendungen und Erträge für 2015 und 2016 sind bereits Bestandteil des Haushaltplanes. 5