Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01929 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 28.10.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat Steffen Wehmann Betreff Verzögerung des Umbaus der Georg-Schumann-Straße (Nachfragen zur Anfrage F01578) Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: In der Ratsversammlung am 8.7.2015 fragte ich nach Verzögerungen beim Umbau der GeorgSchumann-Straße und bei weiteren im "Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013-2020“ geplanten Maßnahmen (F 01578). Die schriftliche Antwort ist leider in Teilen nicht ausreichend. Schon mit dem Beschluss RBIV/837/07 wurde bestimmt : „Die in dieser Vorlage aufgeführten Prioritätenlisten werden jährlich fortgeschrieben“. In der DS V/3095 ist unter Punkt VII auf S. 20 zu lesen, dass „bei Veränderungen“ die Prioritätenliste „erneut zu präzisieren“ ist. Weiterhin wurde unter Punkt III der Vorlage u. a. kommuniziert: „… Die fehlende Umsetzung der Baumaßnahmen des Mittelfristprogrammes bis 2020“ führt zu einer weiteren „Verschlechterung der baulichen Mängel, Verkehrssicherheitsdefizite und Unfallschwerpunkte können nicht allumfassend behoben werden.“ Dabei geben die Listen 1 und 2 der Anlage 2 erst einmal Auskunft über das Ziel der Fertigstellung der 53 Maßnahmen bis zum Jahr 2020. Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist die Aussage aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt, die Fertigstellung der Georg-SchumannStraße verzögert sich bis 2030, richtig ? Sofern nein, bitte ich um Nennung des geplanten Fertigstellungsjahres. 2. Wann und in welchen zeitlichen Abständen sollen aus Sicht der Verwaltung die „Veränderungen“ in der „Prioritätenliste“ dem Stadtrat kommuniziert werden? Wie sollen diese (Anlage 2/Listen 1 und 2 sowie Anlagen 3 bis 8) durch den Stadtrat legitimiert werden? Seite 1/3 3. Wann ist die Fertigstellung der in der Antwort auf die Anfrage F 01578 gekennzeichneten Maßnahmen (Anlage 2/ Liste 1 „in planerischer Vorbereitung befinden sich“ sowie jener in der Anlage 2 /Liste 2) nun geplant ? Seite 2/3