Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01920 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 28.10.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-1522/13 "Kostenloses Internet in der Leipziger Innenstadt" Sachverhalt: Mit dem Ratsbeschluss RBV-1522/13 „Kostenloses Internet in der Leipziger Innenstadt“ wurde der Oberbürgermeister beauftragt, dem Stadtrat bis zum zweiten Quartal 2013 eine Vorlage vorzulegen, in der die Möglichkeiten der Realisierung eines kostenlosen mobilen Internets geprüft werden. Hierbei sollte die Stadt Leipzig bei Einrichtung und Betrieb dieses Netzes keine eigenen finanziellen Mittel einsetzen. Weiterhin sollte die Vorlage eine Prüfung und Beschreibung der rechtlichen, technischen und finanziellen Umsetzungsbedingungen enthalten. Zwar steht die Bereitstellung eines öffentlichen Wlan-Zugangs in der Leipziger Innenstadt offenbar unmittelbar vor der Umsetzung. Eine dem obigen Beschluss entsprechende Vorlage liegt dem Stadtrat indes bislang nicht vor. 1. Welche Gründe liegen dafür vor, dem Stadtrat einen solche Vorlage bislang vorzuenthalten? 2. Können Sie bestätigen, dass die Bereitstellung eines öffentlichen kostenfreien Wlan-Zugangs in der Leipziger Innenstadt und eventuell sogar darüber hinaus unmittelbar bevorsteht? Wenn ja, wie haben Sie die rechtlichen, technischen und finanziellen Herausforderungen gelöst? 3. Wann werden der Stadtrat und die darüber hinausgehende Öffentlichkeit mit den Plänen zur Bereitstellung eines öffentlichen Wlan-Netzes für Leipzig vertraut gemacht? 4. Wie ist seitens der Betreiber die Anmeldung/Authentifizierung am Hotspot geplant? Seite 1 5. Ist die Nutzung der Hotspots tatsächlich kostenlos und frei (ohne Anmeldung) möglich oder werden persönliche Daten der Nutzenden abgefragt und wenn ja, zu welchem Zweck (wie lange) werden diese gespeichert? Seite 2/3