Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01884 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 28.10.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff Weniger Fluglärm - Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind-Wetterlage Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Bezogen auf den Beschluss der Ratsversammlung RB V-282/10 vom 24.02.2010 zur o.a. kurzen Südabkurvung sind 5 Jahre vergangen ohne, dass eine Umsetzung in der Fluglärmkommission erfolgt ist. Mittlerweile hat nach unserem Kenntnisstand die Stadt Halle gezeigt, dass Änderungen von Flugrouten ohne wirtschaftlichen Schaden für den Betreiber und im Interesse der Anwohner sehr wohl möglich sind. Wir fragen an: 1. Was hat der Oberbürgermeister unternommen, den Ratsbeschluss umzusetzen? 2. Gibt es Argumente seitens der Fluglärmkommission und/oder der Gesellschafter, die diesem o.a. Ratsbeschluss entgegenstehen? Wenn ja, welche? 3. Warum gelingt es dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig nicht – im Gegensatz zur Stadt Halle – eine Änderung der Flugrouten in der Fluglärmkommission durchzusetzen? 4. Was will der Oberbürgermeister unternehmen, dass der Punkt 2 des Beschlusses der Ratsversammlung (komplette Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwindwetterlage) endlich umgesetzt wird? Anlagen: