Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01219 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.06.2015 Bestätigung Fachausschuss Sport 07.07.2015 1. Lesung Fachausschuss Sport 01.09.2015 2. Lesung Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Aufhebung des Ratsbeschlusses RBIV-1020/07 vom 17.10.2007 - Zuwendung für die Unterbringung von Schülern der Sportmittelschule (Anmerkung: jetzt Sportoberschule) Leipzig im Internat des Sportgymnasiums Beschlussvorschlag: Der Ratsbeschluss RBIV-1020/07 vom 17.10.2007 wird aufgehoben. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: Der Ratsbeschluss RBIV-1020/07 vom 17.10.2007 ermächtigte die Verwaltung zur Zahlung einer jährlichen Zuwendung an den Olympiastützpunkt Leipzig e.V. für die Unterbringung von Schüler/innen/n der kommunalen Sportmittelschule (jetzt Sportoberschule) im Internat des Sächsischen Landesgymnasiums für Sport. Mit Ratsbeschluss RBV-2149/14 beteiligt sich die Stadt Leipzig ab 01.08.2014 bei der Absicherung der pädagogischen Betreuung von Schüler/innen/n der Sportoberschule im Internat Kolonnadenstraße mit Erziehungsleistungen durch den Eigenbetrieb "Verbund Kommunaler Kinderund Jugendhilfe (VKKJ)" sowie einem Kostenanteil für die pädagogischen Fachkräfte. Damit ist der Grund für die bisherige zweckgebundene Zuwendung der Stadt Leipzig an den Olympiastützpunkt Leipzig e.V. entfallen. Der relevante Stadtratsbeschluss RBIV-1020/07 muss noch formell durch einen Beschluss des Stadtrates aufgehoben werden (Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes Nr. 14/1/0042). BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 16.09.2015 zu 19.9 Aufhebung des Ratsbeschlusses RBIV-1020/07 vom 17.10.2007 Zuwendung für die Unterbringung von Schülern der Sportmittelschule (Anmerkung: jetzt Sportoberschule) Leipzig im Internat des Sportgymnasiums Vorlage: VI-DS-01219 Beschluss: Der Ratsbeschluss RBIV-1020/07 vom 17.10.2007 wird aufgehoben. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 17. September 2015 Seite: 1/1