Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00853 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Zuständigkeit Bestätigung Betriebsausschuss Kulturstätten 09.07.2015 1. Lesung Fachausschuss Finanzen 31.08.2015 1. Lesung Betriebsausschuss Kulturstätten 03.09.2015 2. Lesung Fachausschuss Finanzen 14.09.2015 2. Lesung Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Finanzen Betreff Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig Beschlussvorschlag: 1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2013 für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig wird gemäß Anlage zu Beschlusspunkt 1. festgestellt: 2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 463.436,48 wird auf neue Rechnung vorgetragen und ist in 2016 durch die Stadt Leipzig auszugleichen. 3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für den Verlustausgleich 2013 des Städtischen Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig zur Bildung einer Rückstellung i.H.v. EUR 463.436,48 im PSP-Element "Schauspiel Leipzig 1.100.26.1.0.01, Sachkonto 4316 0000" im Jahr 2015 werden beschlossen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "1098600000 - unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“. 4. Dem Betriebsleiter Herrn Enrico Lübbe wird für den Zeitraum 01.08.2013 bis 31.12.2013 Entlastung erteilt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Seite 1/6 x nein Finanzielle Auswirkungen Kostengünstigere Alternativen geprüft ne in Folgen bei Ablehnung ne in Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? ne in Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt Aufwendungen Von bis 2015 Erträge PSP 1.100.26.1.0.01 € 463.436,48 wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Höhe in EUR wo veranschlagt E r t r ä g e A u f w e n d u n g e n Finanzhaushalt 2016 Auszahlungen PSP 2.100.26.1.0 Einzahlungen € 463.436,48 E i n z a h l u n g e n A u s z a h l u n g e n Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam nein von bis wenn ja, Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Zu Lasten anderer OE Seite 2/6 Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat x nein ja, Sachverhalt: xx Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen Prüfung. Der Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 1995. Gegenstand des Eigenbetriebes Gemäß § 2 der Betriebssatzung sind Aufgabe und Gegenstand des Schauspiels die Pflege und Förderung der Kultur durch die laufende Betreibung, Bewirtschaftung, Unterhaltung und Instandhaltung des Schauspielhauses und der Neuen Szene. Aufgabe ist auch die optimale Nutzung der eigenen Spielstätten unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Die Einrichtung und Unterhaltung von Neben- und Hilfsbetrieben, die die Aufgaben des Eigenbetriebes fördern und wirtschaftlich mit ihm zusammenhängen, sind möglich. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann das Schauspiel mit anderen Einrichtungen und Unternehmen zusammenarbeiten. Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen Die Führung der Bücher erfolgt durch die Anwendersoftware Classic Line 2012 der Sage – KHK GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main. Die Abrechnung der Bezüge wird über das Personalamt der Stadt Leipzig mit dem Programm PAISY erstellt. Der Zahlungsverkehr wird, soweit er Banküberweisungen betrifft, über das Programm Dresdner Cashmanagement in der jeweils aktuellen Version geführt. Seite 3/6 Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ermöglichen die vollständige und geordnete Erfassung und Buchung der Geschäftsvorfälle. Der Kontenplan ist ausreichend gegliedert, das Belegwesen klar und übersichtlich geordnet. Die Bücher wurden zutreffend mit den Zahlen des von uns bestätigten Vorjahresabschlusses eröffnet und insgesamt während des gesamten Wirtschaftsjahres ordnungsgemäß geführt. Die Informationen, die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommenen wurden, führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht. Insgesamt stellen wir fest, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.* Jahresabschluss Der Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Er wurde zutreffend nach den Vorschriften für Eigenbetriebe des Freistaates Sachsen und den ergänzenden Bestimmungen des HGB für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Der Grundsatz der Bewertungsstetigkeit (§ 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB) wurde beachtet. Die Angaben im Anhang entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Soweit in der Bilanz oder in der Gewinn- und Verlustrechnung Darstellungswahlrechte bestehen, erfolgen die entsprechenden Angaben im Anhang. In dem von dem Eigenbetrieb aufgestellten Anhang sind die auf die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ausreichend erläutert. Die gesetzlich geforderten Einzelangaben sowie die wahlweise in den Anhang übernommenen Angaben zur Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung sind vollständig und zutreffend dargestellt.* Lagebericht Die Prüfung des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr vom 01.012013 bis zum 31.12.2013 hat ergeben, dass der Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss steht und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht. Er vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. Die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung werden zutreffend dargestellt. Die Angaben nach § 289 Abs. 2 HGB sind vollständig und zutreffend. Der Lagebericht entspricht somit den gesetzlichen Vorschriften gemäß § 15 SächsEigBVO und § 289 HGB.* Gesamtaussage des Jahresabschlusses Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt, d. h. als Gesamtaussage des Jahresabschlusses, wie sie sich aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang ergibt, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.* * Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wollenberg & und Wissing GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2013, Seiten 9 und 10 Anlagen: Seite 4/6 1 Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2013 2 Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 3 Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 4 Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der Wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HgrG 5 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers 6 Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2013 (nichtöffentlich) Seite 5/6 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 16.09.2015 zu 19.5 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig Vorlage: VI-DS-00853 Beschluss: 1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2013 für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig wird gemäß Anlage zu Beschlusspunkt 1. festgestellt: 2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 463.436,48 wird auf neue Rechnung vorgetragen und ist in 2016 durch die Stadt Leipzig auszugleichen. 3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für den Verlustausgleich 2013 des Städtischen Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig zur Bildung einer Rückstellung i.H.v. EUR 463.436,48 im PSP-Element "Schauspiel Leipzig - 1.100.26.1.0.01, Sachkonto 4316 0000" im Jahr 2015 werden beschlossen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "1098600000 - unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“. 4. Dem Betriebsleiter Herrn Enrico Lübbe wird für den Zeitraum 01.08.2013 bis 31.12.2013 Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 4 Enthaltungen Leipzig, den 17. September 2015 Seite: 1/1 Anlage zum Beschlusspunkt 1. Stand 31.12.2013 31.12.2013 in € Bilanzsumme 5.813.581,22 davon entfallen: Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Passiva Eigenkapital Allgemeine Rücklage Zweckgebundene Rücklage Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre Jahresgewinn/- Verlust Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag Sonderposten für bezuschusste Investitionsgüter des Anlagevermögens Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe der Erträge Summe der Aufwendungen Jahresüberschuss/- Fehlbetrag 4.607.587,31 907.192,46 180.715,01 50.542,40 0 294.807,64 -463.436,48 118.086,44 4.443.382,85 526.705,26 572.629,06 270.864,05 17.274.730,30 17.738.166,78 -463.436,48