Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-01296 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Zuständigkeit 1. Lesung Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Preiswerten Wohnraum sichern I - Finanzierung des Wohnungspolitischen Konzepts (ehemals HP 084/15) Beschluss: Für die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts werden für das Haushaltsjahr 2015 400.000 Euro und für das Haushaltsjahr 2016 500.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung Im Frühjahr 2015 soll das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig beschlossen werden. Neben der privaten Vermietung und der Vermietung durch LWB bzw. Genossenschaften sollen künftig Selbstnutzer- und Wohnprojekte als starke dritte Komponente auf dem Wohnungsmarkt agieren und somit Quartiere mit sozialer Durchmischung sichern. Als Voraussetzung dafür ist ein solides Beratungsnetzwerk im Sinne des „Beratungshauses“ notwendig, welches die Selbstnutzer und kooperative Wohnprojekte bei der Bewältigung der Aufgaben berät. Künftig wird es keine Mittel für den sozialen Wohnungsbau geben, dafür aber spezielle Förderprojekte. Hier muss eine Komplementärfinanzierung durch die Stadt auch im Doppelhaushalt gewährleistet sein. Die Gelder werden bis zur Verabschiedung des Wohnungspolitischen Konzepts mit einem Sperrvermerk versehen. Seite 1/3 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 16.09.2015 zu 15.2 Preiswerten Wohnraum sichern I - Finanzierung des Wohnungspolitischen Konzepts (ehemals HP 084/15) Vorlage: VI-A-01296 Beschluss: Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung die Finanzmittel für die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig in Höhe von 1,0 Mio Euro mit Sperrvermerk entsprechend dem in der Ratsversammlung am 18.03.2015 bereits beschlossenen Antrag A 035/16-01 in den Haushalt eingestellt hat. Damit stehen die Mittel für den realistischen Umsetzungszeitraum 2016 zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen Leipzig, den 17. September 2015 Seite: 1/1