Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01604-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 06.10.2015 2. Lesung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 08.10.2015 2. Lesung Jugendhilfeausschuss 26.10.2015 2. Lesung Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff Sanierungsstau in den Leipziger Kindertagesstätten erfassen und abbauen Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Alternativvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im 1. Quartal 2016 ein Konzept zur Sanierung der kommunalen Leipziger Kindertagesstätten nach Jahresscheiben vorzulegen. Begründung: Eine Darstellung des gesamten Sanierungsbedarfes, einschließlich der Priorisierung und Einordnung der weit über 100 im städtischen Besitz befindlichen Kindertagesstätten in die Mittelfristplanung des Haushaltes ist nicht bis zum Ende des 4. Quartals 2015 leistbar. Des Weiteren sind bei der Entscheidung für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen Sachzwänge, wie z. B. die Erfüllung von Auflagen der Genehmigungsbehörde und die Schaffung von Baufreiheit (fehlende Auslagerungsobjekte) zu berücksichtigen. Im 1. Quartal 2016 wird daher ein Konzept vorgelegt, welches die bisher erfolgten Sanierungen und den noch bestehenden Gesamtsanierungsbedarf sowie weitere Schritte zu dessen Abbau darstellt. Eine Grundlage dafür ist der im Auftrag des AfJFB im Jahr 2013 von einem externen Büro grob überschlägig ermittelte Bauzustand für alle gegenwärtig 128 städtischen Kitas.