Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01306-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung Jugendhilfeausschuss Vorberatung Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff Jugendclub in Liebertwolkwitz (ehemals HP OR 037/15/16) Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit dem Ortschaftsrat Liebertwolkwitz, der Schulsozialarbeit an der Geschwister-Scholl-Schule (OS) und dem Streetworkteam die weitere Entwicklung der Be darfslagen in Liebertwolkwitz verstärkt beobachten und in den Planungsgremien beraten. Bei stei gendem Bedarf wird über die Ausschreibung eines angepassten Angebotes der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Liebertwolkwitz entschieden. Der OR Liebertwolkwitz erhält darüber eine regelmäßi ge Berichterstattung. Begründung: Die Förderung einer neuen Maßnahme im Rahmen der Förderung der freien Jugendhilfe nach § 74 SGB VIII kann unterjährig nur im Rahmen des durch den Haushaltsplan 2015/16 vorge gebenen Budget der „Zuschüsse an Freie Träger“ gedeckt werden. Das Förderverfahren für 2015 ist bereits abgeschlossen. Seite 1/4 Eine Förderung von Angeboten und Maßnahmen der Jugendhilfe nach den §§ 11-16 SGB VIII, so auch das Angebot eines Offenen Freizeittreffs, ist nur möglich: 1. nach Vorlage eines entsprechenden Förderantrages, dessen Bearbeitung im Rahmen des Förderverfahrens und nach Beschluss des Jugendhilfeausschusses oder 2. bei Vorlage eines entsprechenden Bedarfs für eine bestimmte Leistung und Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Ausschreibung dieser Leistung über ein Interessenbekundungsverfahren. Das Angebot „Jugendtreff Liebertwolkwitz“ des Trägers „Arbeiterwohlfahrt - Kita und ambulante Dienste gGmbH“ in der Getreidegasse 4 in Liebertwolkwitz wurde durch den Träger zum 30.06.2013 eingestellt. Hintergrund für die Aufgabe dieser Leistung war, dass das Angebot der Stadt Leipzig zur Übernahme, Sanierung und Ausbau des Gebäudes für eine Kindertagesstätte und den bestehenden Jugendtreff durch den Träger nicht angenommen wurde. Seitdem gibt es in Liebertwolkwitz kein An gebot der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Im Rahmen der Zusammenarbeit in den Planungsräumen wurde im Januar 2015 der zuständige Ko ordinator des Amtes für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) durch den Ortsvorsteher von Liebert wolkwitz über die Absicht des Ortschaftsrates zur Etablierung eines neuen Jugendclubs in Liebert wolkwitz informiert. Daraufhin erfolgte am 13.01.2015 ein Beratungsgespräch des Ortsvorstehers durch den Koordinator für Jugend und Bildung des AfJFB über die Voraussetzungen, Möglichkeiten und Verfahrensabläufe zur Umsetzung eines solchen Vorhabens. Dabei wurden auch alternative Möglichkeiten zur Schaffung eines Freizeitangebotes für Kinder und Jugendliche z.B. im Rahmen der Zusammenarbeit mit Schule über Ganztagsangebote/ Schulclub oder über Formen selbstorgani sierter Jugendarbeit aufgezeigt. Am 12.03.2015 wurde zur 4. Sitzung des Ortschaftsrates Liebertwolkwitz unter TOP 4 der HHP Än derungsantrag vom 23.02.2015 des Ortschaftsrates Liebertwolkwitz zum Doppelhaushalt 2015/16 besprochen. Hierzu wurde der zuständige Koordinator des AfJFB eingeladen und konnte den anwe senden Ortschaftsrat, analog der Beratung des Ortsvorstehers, über Möglichkeiten und Verfah rensabläufe informieren. Zu dem wurden die Grundlagen des bestehenden Förderkonzeptes, beste hende jugendhilfeplanerische Schwerpunktsetzungen sowie aktuelle Bedarfslagen erläutert. Es wurde vereinbart, die konkreten Bedarfe, als Grundlage für eine jugendhilfeplanerische Entschei dung zum Vorhaben, zu ermitteln und den Ortschaftsrat darüber in Kenntnis zu setzen. Jugendhilfeplanerische Einschätzung Nach Aussagen der Mitglieder des Ortschaftsrates Liebertwolkwitz und mehreren Vor-Ort-Besuchen durch den zuständigen Koordinator und das Streetworkteam des Planungsraumes konnten bis zu vier Jugendgruppen in wechselnder Besetzung von ca.10-15 vorwiegend männlichen Jugendlichen im Alter von ca.14-22 Jahren an verschiedenen Treffpunkten (Angerteich, Kuhweide) festgestellt werden. Die Gruppen haben voneinander abweichende Interessen und versuchen mitunter die je weils andere Gruppe zu meiden. Es wurden verschiedene Themen und wahrgenommene Problem lagen thematisiert. Insgesamt ist jedoch festzustellen, dass die Anzahl und soziale Belastung der Kinder und Jugendlichen im Ortsteil Liebertwolkwitz weniger hoch sind, als in anderen Ortsteilen Leipzigs. Daher soll die Bedarfslage weiter aktiv beobachtet werden, um bei steigendem Bedarf im Rahmen des Förderverfahrens über eine Förderung der Maßnahme zu entscheiden, sofern ein entsprechen der Antrag vorliegt. 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