Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01389-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 15.09.2015 Vorberatung Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Erhalt der Straßenbahnanbindung an den Wildpark und das Wohngebiet "Am Wolfswinkel" Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Alternativvorschlag: Die Stadt Leipzig verlängert die Buslinie 70 als Ersatz für die Straßenbahnlinie 9 ab Connewitzer Kreuz bis Markkleeberg-West. Es wird der selbe 10-Minuten-Takt angeboten, wie bisher mit der Linie 9. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/5 Sachverhalt: Zur Linie 9 wurde von der Verwaltung eine umfassende Informationsvorlage vorbereitet und in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters eingebracht. In ihren Kernaussagen unterscheidet sich die angekündigte Informationsvorlage nicht von den nachfolgenden Ausführungen, deren Grundlage Zuarbeiten der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sowie des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) bilden. Der Landkreis Leipzig bestellt ab 28.11.2015 keinen Verkehr mit der Linie 9 mehr. Als Alternative mit verbesserter Effektivität, wird die Buslinie 70 als attraktive Verbindung in Richtung Markkleeberg geführt. Ein alternativer Weiterbetrieb der Linie 9 wäre nur mit Vollständiger Finanzierung durch die Stadt Leipzig möglich. Dies beträfe sowohl den Betrieb als auch die Investitionen und den Unterhalt der Infrastruktur außerhalb des Stadtgebeites von Leipzig. Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Verkherskonzeptes Cospudener See kann der Verlauf der Buslinien in Richtung Hafen Zöbigker sowie in Richtung Nordstrand optimiert werden. Durch die Stadt Markkleeberg wird gleichzeitig angestrebt, die ÖPNV- und SPNV-Haltepunkte barrierefrei umzugestalten. In den Zuarbeiten von LVB und MDV wird vor allem auf die sprunghaft verbesserte Anbindung des Markleeberger Raumes durch die Eröffnung des City-Tunnels im Dezember 2013 Bezug genommen. Seitdem können Fahrgäste für viele Ziele zwischen den S-Bahnlinien (S2, S4, S5/S5X) und der Straßenbahnlinie 9 (Leipzig Thekla – Markkleeberg-West) zwischen Leipzig und Markkleeberg wählen. Bereits zu Beginn der Planungen zum Leipziger City-Tunnel (CTL) wurde die die Einkürzung der Linie 9 auf dem dann entsprechend parallel verkehrenden Abschnitt betrachtet und in der NutzenKosten-Analyse ein Entfall auf dem Streckenabschnitt Bayrischer Platz – Markkleeberg-West unterstellt. Dies wurde mit der Parallelität der Linienführung der Linie 9 in diesem Abschnitt zur neuen S-Bahn-Stammstrecke und zur Stadtbahn in der Karl-Liebknecht-Straße sowie mit der Überdeckung der Einzugsbereiche wesentlicher Haltestellen begründet. Seitdem galt der südliche Abschnitt der Linie 9 zwischen Bayerischem Bahnhof und der Stadtgrenze als „Untersuchungsstrecke Straßenbahn – Umstellung auf Bus“ (siehe Nahverkehrsplan, NVP, 1998 sowie Erste Fortschreibung 2007). Vertiefende Untersuchungen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH im Jahr 2009 kamen zu dem Ergebnis, dass eine Streckenstilllegung zumindest in der Arthur-Hoffmann-Straße nicht zu empfehlen ist. In diesem Zusammenhang wurde vom Stadtrat ebenfalls im Jahr 2009 beschlossen, den Straßenbahnbetrieb auf der Arthur-Hoffmann-Straße zwischen Bayrischem Platz und RichardLehmann-Straße (Linie 9) langfristig zu erhalten und somit den Status als Untersuchungsstrecke aufzuheben (RBV-81/09). Für den Abschnitt südlich des Connewitzer Kreuzes sah der Beschluss vor, dass die Entscheidung zur Einkürzung bzw. zum Erhalt der Linie 9 in Abstimmung mit der Stadt Markkleeberg durch den Landkreis Leipzig als wesentlich betroffener Aufgabenträger erfolgt. Die Stadt Leipzig würde im Bedarfsfall die Linie 9 bis zum S-Bf. Connewitz führen. Die Entscheidung über die Weiterführung der Linie 9 im Streckenabschnitt zwischen Connewitz, Kreuz und Markkleeberg bzw. deren Einkürzung wurde auf Wunsch des Landkreises Leipzig auf einen Zeitpunkt nach Eröffnung des CTL verschoben, um die Auswirkungen des S-Bahnbetriebes auf die Straßenbahnlinie 9 nicht nur zu prognostizieren, sondern auch mit reellen Zahlen bewerten zu können. Im Jahr 2014 wurde deshalb unter Federführung des Landkreises Leipzig das Verkehrskonzept Markkleeberg mit dem Ziel, eine abschließenden Entscheidung zur Linie 9 herbeizuführen, begonnen. Dieses Verkehrskonzept liegt nach einem Jahr Bearbeitungszeit nun vor. Die LVB, der MDV, der ZVNL sowie die Stadt Leipzig (Verkehrs- und Tiefbauamt) waren im Rahmen einer Arbeitsgruppe beteiligt. Ziel der Auftraggeber des Verkehrskonzepts (Landkreis Leipzig und Stadt Markkleeberg) war es, das Nahverkehrsangebot in Markkleeberg auszubauen, neue Verbindungen zu schaffen und Seite 2/5 bislang nicht oder schlecht erschlossene Gebiete an den ÖPNV anzuschließen. Eine von mehreren Fragestellungen dabei war, ob die Linie 9 nach Leipzig erhalten bleiben soll oder nicht. Es wurden mehrere Varianten erarbeitet und mit einem Verkehrsmodell bewertet, dabei gab es Varianten sowohl mit als auch ohne Linie 9. Letztlich entschieden sich die Auftraggeber für eine Vorzugsvariante, die bis Ende des Jahres umgesetzt werden soll. Sie sieht u. a. die Einstellung der Linie 9 in Markkleeberg und den Ersatz durch die Verlängerung der Buslinie 70 vor. Die Linie 70 soll dafür auf demselben Linienweg und in derselben Taktung wie die Linie 9 von ihrer heutigen Endstelle Connewitz, Kreuz bis Markkleeberg-West verlängert werden. Durch den Entfall der Betriebskostenzuschüsse für die Straßenbahn werden Mittel frei, die dem Landkreis Leipzig den Ausbau von Busverkehren im Stadtgebiet Markkleeberg ermöglicht. Die Beschlussfassung der Vorzugsvariante soll in der nächsten Sitzung des Kreistages des Landkreis Leipzig am 08.07.2015 erfolgen. Die Stadt Markkleeberg hat dem Verkehrskonzept bereits in der Stadtratssitzung am 27.05.2015 zugestimmt und die Vorzugsvariante zur Umsetzung empfohlen. Seit der Eröffnung des CTL im Dezember 2013 hat die Linie 9 im Abschnitt zwischen Connewitz, Kreuz und Markkleeberg-West bis zu 25% der Fahrgäste verloren. Da auch künftig von einer deutlich geringeren Auslastung auszugehen ist, sind einerseits die hohen Kosten für den Erhalt der Straßenbahninfrastruktur und andererseits die im Vergleich zum Bus höheren Betriebskosten nicht mehr zu rechtfertigen. Zudem bleiben sowohl der Wildpark als auch das zur Stadt Leipzig gehörende Wohngebiet „Am Wolfswinkel“ künftig mit der Buslinie 70 hochwertig an das Nahverkehrsnetz der Stadt Leipzig angebunden. Da die Buslinie genau so häufig verkehrt wie die Straßenbahn, ändert sich das Fahrplanangebot nicht, sondern nur das Verkehrsmittel. Mit der Umstellung von Straßenbahn auf Bus wird lediglich dem durch den Fahrgastrückgang bewirkten geringeren Kapazitätsbedarf Rechnung getragen und damit die Wirtschaftlichkeit insgesamt verbessert. Die Bewohner des „Wolfswinkels“ haben zudem noch die Möglichkeit, die S-Bahn über den Haltepunkt MarkkleebergNord zu nutzen, der in rund 500 m Entfernung vom Wohngebiet liegt. Somit bleibt die Anbindung im städtischen Vergleich auch weiterhin überdurchschnittlich gut. Ebenso ist geprüft worden, ob durch die Umstellung eine Verlagerung zum motorisierten Individualverkehr (MIV) zu befürchten ist. Im Ergebnis kann eingeschätzt werden, dass insgesamt gesehen der MIV nicht zunimmt. Die prognostizierten Verlagerungen der Verkehrsströme von der Koburger Straße erfolgen auf die S-Bahn. Die in Markkleeberg geplanten Buslinien sind als direkte Anschlusslinien zur S-Bahn geplant, so dass sich auch hier günstige Übergänge in alle Stadtteile und in Richtung der beiden Seen (Cospudener See und Markkleeberger See in den Bereichen Hafen Zöbigker, Seepromenade und Auenhain) ergeben. Hingegen wäre der vollständige oder teilweise Erhalt der Straßenbahnlinie 9 mit den folgenden hohen Kosten verbunden, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen: Allein für eine Teilsanierung der Strecke müssten kurzfristig mehr als 10 Mio. € auf Leipziger und Markkleeberger Flur investiert werden, für die Komplettsanierung wären mittelfristig etwa 25 Mio. € zu veranschlagen. Unter den Rahmenbedingungen, dass die Einstellung der Straßenbahn in Markkleeberg West Bestandteil der Nutzen-Kosten-Untersuchung City-Tunnel ist, sind für diese Investitionen in die Straßenbahninfrastruktur keine Fördermittel zu erwarten. Das heißt, die Investitionskosten müssten die LVB aus eigener Kraft aufbringen, ein hoher Betrag wäre zudem sofort fällig und würde zwangsläufig bedeuten, dass andere dringende Vorhaben auf Jahre hinaus zurückgestellt werden müssten. Es gibt keine wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten, nur einen Teil der Straßenbahnstrecke weiter zu betreiben. So existiert auf dem Gebiet der Stadt Leipzig keine Wendemöglichkeit für die Straßenbahn. Die nächste Wendemöglichkeit besteht erst in Markkleeberg-Mitte (Wendeschleife am Dietrich-Bonhoeffer-Platz in Höhe der Haltestelle Markkleeberg, Parkstraße). Hierfür müssten aber 75 % der Gesamtstrecke erhalten werden (3,4 von 4,5 km Streckenlänge), so dass der Investitionsbedarf weiterhin sehr hoch wäre. Das wäre sogar insgesamt die unwirtschaftlichste Lösung, da es vom Landkreis Leipzig hierfür keinen Zuschuss gäbe und in Markkleeberg nur ein äußerst nachfrageschwaches Gebiet erschlossen würde, das zudem im unmittelbaren Einzugsbereich des S-Bahnhofs Markkleeberg-Nord liegt, während das einzige Gebiet mit einer für Seite 3/5 die Straßenbahn nennenswerten Nachfrage im Bereich der Endstelle Markkleeberg-West nicht mehr angefahren würde. Zudem müsste bei einer solchen Lösung ein teurer Parallelverkehr mit Bussen vorgehalten werden, da eine eingekürzte Straßenbahnlinie ja nicht mehr alle bislang erschlossenen Gebiete in Markkleeberg erreicht. Aus Sicht der Stadt Leipzig ist es bedauerlich, dass die Linie 9 zukünftig nicht mehr nach Markkleeberg fährt. Mit der Verlängerung der Buslinie 70 wird aber auch weiterhin eine attraktive ÖPNV-Anbindung gewährleistet sein. Die Veränderungen sollen ab dem 28.11.2015 gelten. Seite 4/5