Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-01293-ÄA-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Leipzig- Stadt für intelligente Mobilität Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Der bestehende Beschlussvorschlag soll um die folgenden Punkte ergänzt werden (der bestehende BP 4 wird damit zu BP 6): 4. Die Standorte der derzeit existierenden 25 Mobilitätsstationen werden evaluiert. 5. Künftige Standorte dieser Mobilitätsstationen bzw. öffentlicher Ladestationen sollen gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt werden. Begründung: Die im Sommer dieses Jahres ans Netz gegangenen Mobilitätsstationen weisen keine flächendeckende Verbreitung im Stadtgebiet auf. Insbesondere im Nord-Mitte-Süd-Bereich unserer Stadt wurden diese Stationen errichtet. Daher sollen künftig neue Stationen insbesondere in Stadtteilen entstehen bzw. dorthin verlagert werden, die zum aktuellen Zeitpunkt noch unterversorgt sind. Seite 1/4 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Anlagen: Seite 2/4