Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-01522-ÄA-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 16.09.2015 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Arbeitsmarktberatung und -vermittlung von Asylbewerbern Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Beschlusspunkt 2 wird folgendermaßen ergänzt: Das Dezernat für Wirtschaft und Arbeit wird beauftragt, gemeinsam mit der IHK, der Handwerkskammer, dem Jobcenter, der Arbeitsagentur, den zuständigen Landesbehörden, dem Migrantenbeirat sowie mit bereits im Bereich tätigen Initiativen, wie bspw. RESQUE PLUS der Caritas, Programme und Projekte zu entwickeln bzw. bestehende Programme und Projekte gezielt zu nutzen, um Flüchtlinge in Arbeit bzw. Ausbildung zu vermitteln. Die Fachausschüsse Wirtschaft und Arbeit sowie Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales sowie der Migrantenbeirat sind spätestens im November 2015 über geplante Maßnahmen für das Jahr 2016 zu informieren. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/4 Sachverhalt: Der Migrantenbeirat ist als Vertretungsgremium der Migranten und Migrantinnen und in seiner beratenden Funktion ein unerlässlicher Partner bei der Erstellung wirksamer Projekte zum besseren Arbeitsmarktzugang für Migrantinnen und Migranten. Anlagen: Seite 2/4