Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-01582-ÄA-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 16.09.2015 Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Entscheidungen des Oberbürgermeisters zu neuen Standorten für die Unterbringung von Asylsuchenden Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: neuer Beschlusspunkt 3: 3. Diese Vorgehensweise wird bis zum 31.12.2015 zeitlich befristet und bezieht sich nur auf temporäre und dezentrale Standorte zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung: Seite 1/3 Es ist unstrittig, dass die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen nach grundlegenden Standards eine Pflichtaufgabe der Stadt ist. Es ist weiterhin unstrittig, dass diese Aufgabe gegenwärtig schnelle Entscheidungen fordert. Doch die Vergangenheit hat bewiesen, dass natürlich auch mit dem Stadtrat zügige Entscheidungen getroffen werden können. Einige davon (z.B. Bornaische Straße) sind noch nicht umgesetzt, was man aber nicht dem Stadtrat vorwerfen kann. Wie beim Schulbau, auch eine Pflichtaufgabe der Stadt, geht es hier um die schnelle Umsetzung der Baumaßnahmen zur Deckung der Platzbedarfe, aber auch um eine hohe Akzeptanz der Standorte in der Nachbarschaft. Die Leipziger und Leipzigerinnen und ihre gewählten Volksvertreter aus dem Stadtrat müssen zeitnah über die Standorte, die Anzahl der Plätze, die Baukosten und die soziale Betreuung informiert werden. Wir können nicht einerseits die Fortschreibung des Seko, in Form des INSEK, propagieren, um eine gleichmäßige und chancenreiche Entwicklung aller Stadtteile zu ermöglichen, und gleichzeitig mit ad-hoc-Aktionen ggf. problematische Situationen noch verschärfen. Wir müssen uns gemeinsam der Mühe unterziehen, in straffen Beteiligungsverfahren unserer Pflicht zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten gerecht zu werden, und dies so, dass von Beginn an die Chance der Integration gegeben ist. Seite 2/3