Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01816 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 16.09.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Stadträtin N.-P. Witte Betreff Mietvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Jetze Wagenplätze e. V. über das Grundstück Saalfelder Straße 42 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Die Stadt Leipzig hat mit der Jetze Wagenburg e. V. einen Mietvertrag über die Nutzung des Grundstücks Saalfelder Straße 48 über 19 Jahre abgeschlossen. Dazu stelle ich folgende Fragen: 1. Wurden Bürger sowie Anlieger des Grundstückes (LWB, Volkssolidarität) vor Abschluss des Mietvertrages informiert, bzw. in die Entscheidungsfindung mit einbezogen? Falls nein, warum nicht? 2. Hält man es für eine gelungene Stadtentwicklung, wenn die Stadt im Zentrum eines Gebietes, das durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft sowie private Investoren (Sozialzentrum der Volkssolidarität, perspektivisch am Lindenauer Hafen) durch Millioneninvestitionen aufgewertet wird, Grundstückflächen für Wagenplätze vermietet? Seite 1/3