Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01812 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 16.09.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff Aktuelle Situation der Unterbringung von Asylbewerbern in der Stadt Leipzig Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Der Stadtrat erfährt z.Z. die künftigen Standorte für Asylheime auf dem Stadtgebiet Leipzigs größtenteils aus den Medien, anstatt durch frühzeitige Information der Verwaltung in den Fachausschüssen. Dadurch ist eine rechtzeitige und qualifizierte Bewertung durch die Stadträte nicht möglich. Wir fragen an: 1. Welche geplanten Unterkünfte befinden sich in städtischem Eigentum? 2. Werden bauliche, technische und soziale Standards für Asylunterkünfte aufgrund des Zeitdrucks geändert? 3. Wird der Stadtrat auch künftig nicht bei Standortplanung und Standortentscheidungen zum Thema Unterbringung von Asylbewerbern einbezogen? 4. Wann nimmt die AG Asyl ihre Arbeit gemäß Beschlusslage auf? Seite 1/3