Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01800 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 16.09.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Umsetzung des Ratsbeschlusses V-1295/12 bzgl. Eigenbetriebe Kultur Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Anfrage 1. Auf der Grundlage des sog. Actori-Gutachtens beschloss der Stadtrat am 18.07.2012 (RBV 1295/12): 1. 2. ............ ............ 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Ende des IV. Quartals 2013 einen Vorschlag zur Neuausrichtung im Sinne einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur für die Eigenbetriebe Kultur vorzulegen. Anzustreben ist die Gründung eines gemeinsamen Eigenbetriebes als Mehrspartenhaus „Städtische Bühnen Leipzig“ (Arbeitstitel). Dabei sind die modernsten Wirtschaftsanforderungen in Hinsicht auf Effektivität, Qualitätsmanagement und Controlling zu beachten. Die zentrale Verwaltung hat die künstlerische Autonomie abzusichern. 4. ............. 5. Die Umsetzung des Vorschlages und die Betriebsaufnahme der neuen Struktur erfolgt zum 1. August 2015. Nach Wirksamwerden der neuen Struktur erfolgt eine Evaluierung, in deren Ergebnis geprüft wird, ob eine Rechtsformänderung sinnvoll ist. 6. ....... Seite 1/3 Warum hat der Oberbürgermeister diesen Ratsbeschluss unter Verstoß gegen § 52 Abs. 1 SächsGO nicht vollzogen? Wann ist der Vollzug geplant? 2. Falls der OBM die Umsetzung des Ratsbeschlusses dauerhaft nicht beabsichtigt: Wann wird er dem Stadtrat vorschlagen, den Beschluss vom 18.07.2012 (RBV - 1295/12), Ziffern 3 und 5, aufzuheben? Seite 2/3