Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01809 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 16.09.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff Konditionen der Vermietung von Grundstücksflächen für Wagenplatz auf Gemarkung Lindenau, Saalfelder Straße 42 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Die Stadt Leipzig beabsichtigt mit dem Verein Jetze Wagenplätze e.V. einen Mietvertrag über Grundstücksflächen der Gemarkung Lindenau, Saalfelder Straße 42, zur Nutzung als „Wagenplatz“ abzuschließen. Wir fragen an: 1. Welche Mietdauer ist vorgesehen? 2. Zu welchen Kosten und weiteren Konditionen beabsichtigt die Stadt an den Verein zu vermieten? 3. Entstehen der Stadt Leipzig Verluste durch Mindereinnahmen? 4. Bestehen für die Grundstücksflächen die notwendigen technischen Anschlüsse? 5. Ist dauerhaftes Wohnen auf diesen Flächen gemäß den Rahmenbedingungen des vorgesehen Mietvertrages dort rechtens? 6. Bestehen finanzielle Nachforderungen gegenüber dem Verein? Seite 1/3 Seite 2/3