Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Informationsvorlage Nr. VI-DS-01763 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung Verwaltungsausschuss Information zur Kenntnis Rechnungsprüfungsausschuss Ratsversammlung Information zur Kenntnis 28.10.2015 Information zur Kenntnis Eingereicht von Oberbürgermeister Betreff Information an die Ratsversammlung: Aktueller Sachstand in Angelegenheiten der gesetzlichen Vertretung – Bericht zum 30.06.2015 Der Quartalsbericht des Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“ zum 30.06.2015 wird zur Kenntnis genommen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: A. Aktueller Projektverlauf Die Projektphase ist im Wesentlichen abgeschlossen; die Bearbeitung wird mit Beginn des neuen Jahres in das reguläre Verfahren überführt. Während der Projektphase wurde einerseits das laufende Verwaltungsverfahren neu aufgestellt und optimiert. Andererseits wurde die Aufarbeitung der Altakten an den Beschlüssen der Ratsversammlung ausgerichtet und mehrheitlich bereits erfüllt (siehe „Ergebnisbericht“, DSV-00130/14). Entsprechend der geltenden Beschlusslage wird das Sonderprojekt daher zum 31.12.2015 beendet. Ab 01.01.2016 werden die Pflichtaufgabe „Gesetzliche Vertretung“ sowie noch laufende Tätigkeiten zur Schließung der Verwahrkonten in die Linienorganisation überführt. B. Aufarbeitung Altakten Entsprechend der Beschlüsse der Ratsversammlung (RBV 1219/12 Ziff. 2, 3, 5, RBV-1778/13, RBV1817/13) wurden die vom Rechtsamt übernommenen ca. 800 Akten („Altakten“) insgesamt rund 1.500 Prüfaufträgen unterzogen. Deren wesentliche Auswertung ist bereits im „Ergebnisbericht“ dargestellt worden. Noch offene Prüfaufträge wurden zwischenzeitlich nahezu vollständig abgearbeitet und werden im Abschlussbericht des Sonderprojektes zum 31.12.2015 gesondert ausgewertet. Absehbar ist, dass sich keine wesentlichen Veränderungen zu den Feststellungen im „Ergebnisbericht“ ergeben werden. C. Verwahrkonten Für die per Ratsbeschluss RB-1219/12, Ziff. 4 S. 2, auf die Verwaltung übertragene Aufgabe, die ehemaligen Verwahrkonten zu prüfen, zu korrigieren und nach Ausschüttung an die Berechtigten zu schließen, wurden die entsprechenden Prozesse im Laufe des vergangenen Jahres aufgesetzt und optimiert. Hierfür notwendige Recherchetätigkeiten bedürfen zu einem Großteil der Zuarbeit Dritter. Die Aufgabe wird bis zu ihrer Beendigung im regulären Verfahren abgearbeitet. Es handelt sich hierbei um ca. 350 Verwahrkonten, die bei Einrichtung des Sonderprojektes im Bestand geführt und zum 31.12.2012 als Treuhandkonten separiert wurden. Mit Stand zum 30.06.2015 sind im Rahmen von rund 460 Auszahlungsvorgängen 42 Verwahrkonten vollständig überprüft, korrigiert, an die Berechtigten ausgekehrt und geschlossen. Weitere 99 befinden sich derzeit in der Bearbeitung. Darüber hinaus wird im Rahmen der Aktenprüfung geklärt, ob bei bereits geschlossenen Verwahrkonten ggf. offene Ansprüche von Berechtigten bestehen. Von den ursprünglich auf den Verwahrkonten befindlichen rund 8,6 Mio. € wurden durch das Sonderprojekt bis zum 30.06.2015 rund 3,8 Mio. € ausgekehrt bzw. 4,2 Mio. € in Form von Auszahlungsanordnungen gebucht. Darin sind knapp 900.000 € Zinsen enthalten. Während etwa 70 % der Summe hinterlegt und rund 10 % an den Entschädigungsfonds ausgeschüttet wurden, konnten bisher ca. 20 % der Beträge (also rund 750.000 €) direkt an berechtigte Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger ausgekehrt werden. Im Hinblick auf eine etwaige Bildung von Rückstellungen im Rahmen der Arbeiten zum Jahresabschluss 2014 hatte das Sonderprojekt eine kursorische Überprüfung der Verwahrkonten durchgeführt. Im Ergebnis der Prüfung wurde für 11 Grundstücksvorgänge ein finanzieller Korrekturbedarf ermittelt. Zu den möglichen Ursachen konnten keine abschließenden Feststellungen getroffen werden. Zur Prüfung eines möglichen Anfangsverdachtes erfolgte in diesen Fällen daher entsprechend der geltenden Beschlusslage die Weiterleitung an die zuständige Ermittlungsbehörde. D. Zwischenstand zu verglichenen Schadensfällen In den drei Schadensfällen, in denen unter Moderation des als Vertrauensperson eingesetzten Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts a.D., Herrn Dr. Hien, Ausgleichszahlungen an die Berechtigten vereinbart wurden, gibt es folgenden Sachstand: Im ersten Vorgang, wo aufgrund eines fehlerhaften Gutachtens eines ö. b. u. v. Sachverständigen das Grundstück unter Wert veräußert wurde, konnten nach mehrjähriger Recherche die 119 Mitglieder der Erbengemeinschaft ermittelt und mit diesen ein rechtsverbindlicher Vergleich über Schadensersatzzahlungen geschlossen werden. In diesem Zusammenhang wurden der Schadensersatz, die noch auf dem Verwahrkonto befindlichen Kaufpreisanteile sowie ausstehende Zinsen an alle Berechtigten ausgeschüttet und das Verwahrkonto geschlossen. In der zweiten Angelegenheit, bei der das Grundstück ebenfalls aufgrund eines fehlerhaften Gutachtens eines ö. b. u. v. Sachverständigen unter Wert veräußert wurde, wurden alle 20 Rechtsnachfolger nach umfangreicher Recherche ermittelt und die komplizierten Auszahlungen zu anteiligen Schadensersatz-, Kaufpreis- und Zinszahlungen an alle Berechtigten in verschiedenste Länder durchgeführt. Aufgrund von bankrechtlichen Spezialvorschriften wird eine Auslandsüberweisung derzeit noch einmal wiederholt, so dass anschließend das Verwahrkonto geschlossen werden kann. Im dritten Fall, bei dem der Verkauf gerichtlich für nichtig erklärt und daher rückabgewickelt wurde, hatten der Eigentümer und der ursprüngliche Käufer die Ausgleichszahlungen bereits unmittelbar erhalten. E. Laufendes Verwaltungsverfahren „Gesetzliche Vertretung“ Entsprechend der geltenden Beschlusslage wurde im Rechnungsprüfungsausschuss über einen Verkaufsvorgang mit Verkehrswert über 100.000 € berichtet, bei dem die Stadt Leipzig als Aufsichtsbehörde die Interessen der gesetzlich Vertretenen zu wahren hatte. Die wesentlichen Voraussetzungen für das laufende Verwaltungsverfahren sind geschaffen worden; die Vergütungsrichtlinie für die gesetzlichen Vertreter sowie die Verwaltungskostensatzung befinden sich in abschließender Abstimmung. Daneben wurde u. a. auch die ämterübergreifende Zusammenarbeit ausgebaut. Derzeit befinden sich rund 200 Grundstücksvorgänge in der laufenden Verwaltung im Rahmen einer gesetzlichen Vertretung. Davon wurden rund 65 gesetzliche Vertretungen seit Einsetzung des Sonderprojektes neu beantragt. In weiteren rund 50 Vorgängen ist nach der Abberufung des gesetzlichen Vertreters ohne Grundstücksverkauf mit erneuten Antragstellungen zu rechnen. Zudem ist insbesondere auch aufgrund der üblichen Verfahrensweise des Leipziger Amtsgerichtes, Antragsteller für Nachlassvorgänge mit Grundstücksbezug an die Kommune zur Einsetzung eines gesetzlichen Vertreters zu verweisen, zukünftig mit regelmäßigen Neuanträgen zu rechnen. Zukünftig wird die sachgerechte Einbindung in die Linienorganisation und Bearbeitung der kommunalen Pflichtaufgabe „Gesetzliche Vertretung“ sichergestellt. F. Ausblick In den Quartalen III und IV des Jahres 2015 wird die Projektstruktur beendet. Ab 01.01.2016 wird die gesetzliche Vertretung in der Linienorganisation weitergeführt. Derzeit erfolgen die Abstimmungen zur organisatorischen Einbindung. Der Fachausschuss Allgemeine Verwaltung und der Rechnungsprüfungsausschuss werden über die interne Verwaltungsorganisation informiert. Zum Ende des Sonderprojektes werden die Ergebnisse und Feststellungen in einem Abschlussbericht zum 31.12.2015 für den Stadtrat zusammengefasst.