Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-01445-ÄA-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff 9. Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Neuer Beschlusspunkt 3: Die Anmerkungen aus den zuständigen Schulkonferenzen, Stadtbezirks- und Ortschaftsbeiräten werden geprüft und entsprechende Veränderungen in der Raumnutzung mit den Schulen besprochen. Hinweise zur Schulwegsicherheit werden umgehend von der AG Schulwegsicherheit geprüft und gegebenenfalls durch verkehrstechnische Maßnahmen oder das Einsetzen von Schulwegbegleitern behoben. Jährlich werden die entsprechenden Ausschüssen über die Entwicklung der Schülerzahlen informiert. Der SEP 2012 ist vollständig umzusetzen. Bei Überschreitung der Kapazitäten auf Grund von Verzögerungen wird die Verwendung von Raumsystemen geprüft (besonders im Bereich 120. GS/ Schule am Adler GS). Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird über alle Maßnahmen informiert. Begründung: Seite 1/3 Durch die schnell steigenden Schülerzahlen müssen im Grundschulbereich immer wieder die Schulbezirke angepasst werden. Der Änderungsantrag hat zum Ziel bei Problemanzeigen schnell und transparent für alle Beteiligten reagieren zu können. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Anlagen: Seite 2/3