Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01678 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 16.09.2015 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Stadträtin Nicole Lakowa Betreff Sende-/Empfangsmast Vodafon D2 - Standort: Holzhäuser Str. 122 in 04299 Leipzig Sachstand über weitere Aufrüstung und Bestückung Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: In der Wohnanlage Holzhäuser Str./Ecke Kolmstraße sorgt die Existenz und insbesondere die ständigen Erweiterungen der o. g. Funksendestelle zunehmend für Besorgnis. Durch das Staatliche Umweltfachamt Leipzig wurde 1994 dargelegt, dass die damalige Ausführung der Anlagen nicht zu gesundheitlichen Bedenken Anlass geben würde. Gleichzeitig wurden die Bewohner darüber informiert, dass die von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erteilten Bescheinigungen erlöschen, wenn die zugehörigen Datenblätter der technischen Standortdaten oder zugrunde liegende Normen bzw. Vorschriften sich ändern. Weiterhin sind auch auf dem zum Funkmast benachbarten Gebäude Holzhäuser Str. 124 mehrere Sektorantennen montiert. Darüber hinaus veröffentlicht Vodafon auf seiner Webseite zum Standort Holzhäuser Str. 122: „An diesem Standort bauen wir in Kürze unser G4(LTE800)Netz aus.“ Deshalb frage ich an: 1. Wie nimmt die Stadt Leipzig ihre Verantwortung war um zu gewährleisten, dass die Netzbetreiber die gültigen Grenzwerte einhalten? 2. Welche von den Netzbetreibern unabhängigen fachkundigen Stellen bzw. Gutachter sind von der Stadt Leipzig einbezogen? Seite 1/3 3. Wie sichert sich die Stadt Leipzig ab, dass nur technische Veränderungen/Aufrüstungen an dem Funkmast und in seiner Umgebung erfolgen, wenn alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen? Ich bitte um schriftliche Antwort. Anlagen: Seite 2/3