Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01425-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung Verwaltungsausschuss 2. Lesung Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Oberbürgermeister Betreff Stadtwerke Leipzig GmbH aktiv gegen Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Zustimmung x Nachteilig für die Stadt Leipzig. x Ablehnung zu 2. Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag zu 1. Sachstandsbericht Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/5 Zu 1. : Alternativvorschlag Der Stadtrat der Stadt Leipzig spricht sich vor dem Hintergrund klimaschutzpolitischer Zielstellungen gegen die staatlichen Subventionen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C aus. Eine Aufforderung des Stadtrates der Stadt Leipzig an die Stadtwerke Leipzig GmbH, sich öffentlich gegen die Subventionen für den Bau der beiden zusätzlichen Meiler in Hinkley Point C zu positionieren, könnte formal nur mittels Gesellschafterweisung und mittelbar über die LVV erfolgen. Dies, bzw. ein etwaiger Beitritt zur Klage anderer Institutionen oder Unternehmen sollte jedoch vor folgendem Hintergrund nicht erfolgen: In kommunalpolitischer Hinsicht unterliegt die Stadtwerke Leipzig GmbH einem Neutralitätsgebot. In Ausdruck dessen hat sich die Stadtwerke Leipzig GmbH wiederholt im Zusammenhang mit Fragen der nationalen Energiewende auch für den sogenannten Erzeugungsmix ausgesprochen und keine expliziten Brennstoffpräferenzen geäußert. Vor dem Hintergrund, dass die Stadtwerke Leipzig GmbH von nationaler und EU-rechtlicher Normsetzung bzw. Gesetzgebung im Energiebereich nicht unmaßgeblich abhängt, ist die Beibehaltung einer politischen Neutralität der Stadtwerke Leipzig GmbH als nur ein Akteur des Energiemarktes in Europa insgesamt empfehlenswert. Alternativ bleibt es natürlich dem Stadtrat unbenommen, sich in Bezug auf diesen Sachverhalt selbst. Z.B. in Form des Alternativvorschlages) zu positionieren. Zu 2.: Ablehnung Für einzelne kommunale Unternehmen ist es nicht sinnvoll, sich an Klagen gegen EU-Entscheidungen zu beteiligen, die sie nicht direkt nachweislich betreffen und zudem auch nicht seitens der jeweiligen nationalen Regierungen und/oder zumindest Branchen-Spitzenverbände insge-samt flankiert werden. Dies ist im vorliegenden Fall weder seitens der Bundesregierung noch seitens der kommunalen Spitzen- oder Branchenverbände erfolgt bzw. angedacht. Zur diesbe-züglichen Hintergrundinformation der Erörterungen auf Bundesebene sei auf Anlage 1 verwiesen. Die mit einem Beitritt zur Klage bzw. aktiven Unterstützung derselben verbunden Risiken für die SW Leipzig und/oder die Stadt sollten vor dem Hintergrund der aktuellen Sachlage nicht eingegangen werden: Die Ausgestaltung der Energieversorgung eines EU-Mitgliedstaates ist diesem selbst überlassen – sofern damit nicht nachweislich gegen bestehendes EU-Recht verstoßen wird. Letzteres wird im vorliegenden Fall seitens mehrerer Institutionen, Mitgliedsstaaten und Unternehmen mit Sitz innerhalb der EU in Zweifel gezogen und eine höchstrichterliche Überprüfung der zugrundeliegenden Entscheidung der EU-Kommission angestrebt. Die Bewilligungsentscheidung der EUKommission vom 08.10.2014 für staatliche Beihilfen in obigem Zusammenhang beruht auf Art. 288 Abs. 4 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Es handelt sich um eine Entscheidung, welche an einen bestimmten Adressaten gerichtet ist und nur für diesen verbindlich ist. Will ein Unternehmen, das nicht unmittelbarer Adressat einer Kommissions-entscheidung ist, gegen eine solche Entscheidung gerichtlich vorgehen, muss es nachweisen, dass es unmittelbar und individuell von dieser Entscheidung betroffen ist. Die Entscheidung muss formell das Unternehmen wegen bestimmter Eigenschaften oder besonderer, aus dem Kreis aller übrigen Akteure heraushebender Umstände berühren und daher in ähnlicher Weise individualisierbar sein wie beim Adressaten selbst. Eine Darlegung pauschaler Gründe und/oder potentieller Folgen reicht hier nicht aus. Die Nachweisführung dürfte nur schwerlich gelingen. Seite 2/5 Seitens der Stadtwerke Leipzig liegen diesbezüglich keine konkreten unternehmensbezogenen Indikationen vor. Die Stadtwerke Leipzig waren weder in das Bewilligungsverfahren der EUKommission involviert, noch können die Folgen aus der EU-Kommissionsentscheidung unternehmens-bezogen quantitativ und qualitativ abgeschätzt werden. Dementsprechend besteht das Risiko, dass im Falle einer Klage des SW-Leipzig in diesem Zusammenhang, andere rechtliche Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft in Deutschland, die durchaus auch Vorteile für die Stadtwerke Leipzig beinhalten (z.B. EEG), von anderen Marktakteuren aus anderen EU-Ländern angegriffen würden. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Gegenzug einzelfallbezogen Finanzbeziehungen zwischen öffentlicher Hand und ihren Unternehmen auch in Deutschland bzw. vor Ort im Detail Gegenstand EU-rechtlicher Überprüfungen werden können. Dieses Risiko sollte Leipzig vermeiden. Zwischenzeitlich hat die Republik Österreich Klage eingereicht. Im Gegenzug hat die britische Regierung bereits angekündigt, Subventionen in Österreich an staatliche Unternehmen einer gesonderten Bewertung unterziehen zu wollen und angedeutet, diese bzw. deren Zustandekommen und Rechtmäßigkeit ebenfalls auf EU-Ebene überprüfen zu lassen. Im Ergebnis können Rechtsunsicherheiten im Markt und nicht gewollte Folgewirkungen im Zusammenhang mit der Finanzierung öffentlicher Unternehmen in klageführenden Mitgliedsländern und/oder Städten nicht ausgeschlossen werden. Eine aktive Rolle der Stadtwerke Leipzig in diesem Zusammenhang sollte, nicht zuletzt vor diesem Hintergrund, wohl überlegt sein und wird nicht empfohlen. Der Verlauf der Klage der Republik Österreich bzw. der Sammelklage gegen die Subventionsentscheidung der EU-Kommission sollte abgewartet werden. Ein Ratsbeschluss mit Gesellschafterweisung für einen Streitbeitritt der Stadtwerke Leipzig GmbH zur Sammelklage ist vor dem geschilderten Hintergrund und damit zudem ggf. zudem zu erwartenden Prozess- und Gerichtskosten, nicht zu empfehlen. Anlagen (2) Seite 3/5 Hintergrundinfos Hinkley Point C Das Kernkraftwerk Hinkley Point liegt an der Südwestküste von England in der Grafschaft Somerset. Zusätzlich zu den seit 1965 bestehenden Anlagen Hinkley Point A (stillgelegt) und Hinkley Point B (in Betrieb) sollen mit dem Kraftwerksblock C zwei weitere Reaktoren entstehen. Mit dem Bau sind die französische Firma Électricité de France (EDF), zwei chinesische Partner (China General Nuclear Power sowie China National Nuclear Group und der Kraftwerksbauer Areva beauftragt. Die gesamten Kosten des Projekts belaufen sich laut EU-Kommission auf umgerechnet etwa 43 Milliarden Euro. Hinkley Point C wäre das erste AKW-Bauprojekt in Großbritannien seit mehr als 20 Jahren und der erste Reaktorneubau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima, Das AKW Hinkley Point C soll planmäßig 2023 ans Netz gehen und rund 60 Jahre laufen. Die zwei Reaktoren vom Typ EPR („Europäischer Druckwasserreaktor“) sollen eine Gesamtleistung von 3.260 Megawatt haben und damit sieben Prozent der britischen Elektrizitätsproduktion abdecken. In Frankreich und Finnland sind derzeit Reaktoren des gleichen Typs im Bau, die aber erhebliche Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen verzeichnen. Die britische Regierung plant, für jede Kilowattstunde Atomstrom aus Hinkley Point C eine garantierte Vergütung von umgerechnet knapp 11 Cent zu zahlen – plus Inflationsausgleich für 35 Jahre. Diese garantierte Vergütung ist rund dreimal so hoch wie der Marktpreis. Sie ist bereits ohne Inflationsausgleich deutlich höher als die deutsche EEG-Vergütung für Strom aus Windkraft- oder großen Photovoltaikanlagen. Neben der Garantievergütung verspricht der britische Staat eine Kreditbürgschaft, um die Finanzierungskosten für den AKW-Bau zu senken. Insgesamt belaufen sich die geplanten britischen Beihilfen für Hinkley Point C, ohne die das Projekt nicht finanzierbar wäre, auf umgerechnet 22 Milliarden Euro. Ohne diese massive Subventionierung wäre der Bau von Atomkraftwerken nicht möglich. Auswirkungen von Hinkley Point C auf den deutschen Strommarkt Wegen der hohen Förderung kann Hinkley Point C seinen Strom äußerst günstig anbieten und sogar bei negativen Marktpreisen Gewinne erzielen. Als Folge sinkt der Strompreis sowohl in Großbritannien als auch – durch grenzüberschreitenden Stromtransfer und -handel innerhalb der EU – in Deutschland. Laut Gutachten würde, je nach Ausbau der grenzüberschreitenden Leitungskapazitäten zwischen den EU-Staaten, der durchschnittliche deutsche Großhandelspreis für Strom allein durch den Betrieb von Hinkley Point C zwischen 10 und 30 Cent pro Megawattstunde sinken. In der Spitze sinkt der Preis demnach sogar um 40 Cent. Dieser Preiseffekt hat Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von engagierten Ökostromanbietern in Deutschland und läutet nach Einschätzung der Kanzlei Becker Büttner Held auch wegen des „Blueprint“- Effekts das Ende des Strombinnenmarktes ein. Denn im Gegensatz zu Versorgern, die Graustrom an der Börse beschaffen, sinken die Beschaffungskosten dieser Anbieter, die ihren Strom in der „Sonstigen Direktvermarktung“ zu fixen Preisen direkt bei den Anlagenbetreibern einkaufen, nicht. Dieser Wettbewerbsnachteil kann im Fall von Greenpeace Energy insgesamt eine bis zu sechsstellige Summe ausmachen. Seite 1 von 2 Hinkley Point C wird auch Folgen für das EEG-Umlagesystem in Deutschland haben. Denn dieses deckt die Differenzkosten, die sich aus der EEG-Förderung einer Ökostromanlage und dem Verkaufswert des Stroms an der Börse ergeben. Je niedriger die Marktpreise, zu denen eine EEG-Anlage ihren Strom vermarkten kann, desto mehr erhöhen sich die Differenzkosten, die auf die Letztverbraucher umgelegt werden und durch diese zu tragen sind. Der Preiseffekt durch Hinkley Point C dürfte das EEG-Konto deshalb jedes Jahr mit Millionenbeträgen belasten, in der Spitze bis zu 17 Millionen Euro in einem Jahr. Folge ist eine leichte, aber spürbare Erhöhung der EEG-Umlage für alle Verbraucher. Auch wenn bei der Strompreisbildung noch weitere Effekte zu beachten sind, ist aus Sicht von Greenpeace Energy die Erhöhung der EEG-Kosten durch Hinkley Point C ein Skandal. Die beschriebenen Preiseffekte lassen sich bereits unter Annahme der heutigen Netzinfrastruktur auf dem europäischen Strommarkt feststellen. Diese Auswirkungen verstärken sich deutlich, wenn die grenzüberschreitenden Stromleitungen (Grenzkuppelstellen) im Zuge einer stärkeren europäischen Marktkopplung (Energieunion) in den kommenden Jahrzehnten massiv ausgebaut werden. Zudem kann sich die beschriebene Wirkung von Hinkley Point C auf den deutschen Strommarkt vervielfachen, wenn im Rahmen des Juncker-Investitionsplans weitere AKW-Projekte in Großbritannien und anderen europäischen Staaten realisiert werden. Nichtigkeitsklage und Verfahren vor dem EU-Gericht Gegen die Entscheidung der EU-Kommission kann beim Gericht der Europäischen Union, einer Unterinstanz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg Klage eingelegt werden. Die Einreichung einer so genannten „Nichtigkeitsklage“ ist innerhalb einer achtwöchigen Frist möglich, die in der Regel mit der Veröffentlichung der Beihilfegenehmigung im Amtsblatt der EU beginnt. Das eigentliche Verfahren beginnt mit der Zulassung der Nichtigkeitsklage. Klageberechtigt sind einerseits Mitgliedsstaaten der EU wie zum Beispiel Österreich, das eine Klage gegen die Beihilfeentscheidung angekündigt hat und dabei von Luxemburg unterstützt wird. Die Staaten sind „privilegierte Klageberechtigte“ und müssen keine besonderen Voraussetzungen oder spezifischen Interessen vorweisen, damit ihre Klage zugelassen wird. Auch Unternehmen/Wettbewerber können gegen die Beihilfeentscheidung klagen. Im vorliegenden Fall ist durchaus auch die vorherige Beteiligung im Konsultationsverfahren der EUKommission zu Hinkley Point C wichtig, wenngleich kein Ausschlussgrund besteht, wenn Unternehmen sich im Prüfverfahren zunächst nicht beteiligt haben. Greenpeace Energy hatte sich in 2014 mit einer offiziellen Stellungnahme beteiligt. Pressekontakt Christoph Rasch Politik und Kommunikation Greenpeace Energy eG Telefon 040 / 808 110 – 658 christoph.rasch@greenpeace-energy.de www.greenpeace-energy.de Seite 2 von 2 Deutscher Bundestag Drucksache 18. Wahlperiode 18/5240 17.06.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5005 – Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Oktober 2014 bewilligte die alte Europäische Kommission die staatliche Beihilfe für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C (Support SA.34947). Der Beschluss erlaubt es der britischen Regierung, dem künftigen Betreiber einen fixen Strompreis von rund 12 Cent je Kilowattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren zuzusichern sowie Inflationszuschläge und Kreditgarantien zu garantieren. Zusätzlich sichert der Staat dem Betreiber Kompensationszahlungen zu, sollte in den kommenden Jahren ein Atomausstieg vollzogen werden. Angesichts der ungeklärten Frage der Atommüll-Endlagerung und insbesondere der unbeherrschbaren Risiken von Atomenergie ist die milliardenschwere Subventionierung eines Atomkraftwerks aus Sicht der Fragesteller unverantwortlich. Zusätzlich widerspricht sie dem europäischen Wettbewerbsrecht und benachteiligt auch deutsche Ökostrom-Anbieter. Das gleichzeitige Absenken der Börsenstrompreise durch den billig subventionierten Strom aus Großbritannien führt ebenfalls zu einer unnötigen Erhöhung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Am 28. April 2015 ist nun die Übersetzung des Kommissionsbeschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) erschienen. Damit ist die Entscheidung offiziell und es beginnt eine zweimonatige Frist, in der eine Klage gegen die Entscheidung vor dem zuständigen Gerichtshof in Luxemburg eingelegt werden kann. Greenpeace Energy bereitet eine Klage gegen den Beschluss mit der österreichischen oekostrom AG und mehreren deutschen Stadtwerken vor. Auf staatlicher Ebene will Österreich gegen die von der Europäischen Kommission genehmigten Beihilfen juristisch vorgehen. Luxemburg wird diese Klage unterstützen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 10. Juni 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/5240 –2– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verfolgt mit der Energiewende bekanntlich eine andere Energiemix-Strategie als z. B. Großbritannien. Es gibt zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Konsens in der grundsätzlichen Bewertung, dass Kernenergie zur Stromerzeugung auch in Europa künftig möglichst keine Rolle mehr spielen sollte. Die Bundesregierung lehnt eine EU-Förderung oder einen europäischen Förderrahmen für Kernkraftwerke entschieden ab und hat sich zuletzt im Rahmen laufender Beratungen zur Energieunion sowie zur Juncker-Investitionsinitiative („European Fund for Strategic Investment“, EFSI) gegenüber der Europäischen Kommission und ihren europäischen Partnern mit Nachdruck gegen die Schaffung einer solchen Möglichkeit eingesetzt. Die Bundesregierung setzt sich ferner entschieden dafür ein, dass EU-Förderung nur für Technologien gewährt wird, die aus Sicht der Bundesregierung sicher, nachhaltig und kohlenstoffarm sind. Das beinhaltet vor allem Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Aber jeder Mitgliedstaat kann gemäß Artikel 194 AEUV letztlich frei über seinen nationalen Energiemix entscheiden – das ist ein wichtiger Grundsatz europäischer Energiepolitik. Dazu gehört auch die Frage, inwieweit einzelne Mitgliedstaaten Kernkraftwerke durch nationale Maßnahmen unterstützen. Daher geht es bei dem Kommissionsbeschluss zu Hinkley Point C vor allem um eine Beihilfe-Rechtsfrage. Die Bundesregierung hat den Beihilfebeschluss der hier zuständigen Europäischen Kommission vom 8. Oktober 2014 faktisch und rechtlich analysiert. Die Europäische Kommission stützt ihre Entscheidung im Wesentlichen auf die folgenden Erwägungen: Als Rechtsgrundlage führt sie Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV an. Diese Rechtsgrundlage, die auch Großbritannien bei der Notifizierung herangezogen hatte, ist als allgemeine, vertragsunmittelbare Grundlage einer möglichen Rechtfertigung („Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige“) grundsätzlich eröffnet. Einschlägiges Sekundäroder Tertiärrecht z. B. in Form von Beihilfeleitlinien oder -rahmen besteht nicht. Die neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2014 enthalten, nicht zuletzt aufgrund der Intervention der Bundesregierung, gerade keine erleichterten Genehmigungsvoraussetzungen für Kernenergie-Beihilfen. Die Europäische Kommission setzt sich in der Entscheidung intensiv mit dem Recht der Mitgliedstaaten auseinander, ihren nationalen Energiemix souverän gestalten zu können (Artikel 194 AEUV). Sodann hat die Europäische Kommission zunächst, nach Darstellung der Maßnahme im Einzelnen, ausführlich die Tatbestandsmerkmale einer Beihilfe gemäß Artikel 107 AEUV geprüft und subsumiert. Auch auf der Rechtfertigungsebene, also der Prüfung des Ziels im gemeinsamen Interesse (hier: Förderung gewisser Wirtschaftszweige sowie zugleich Beitrag zu den Zielen der Diversifizierung und Sicherung der Energieversorgung), sind nach Auffassung der Bundesregierung keine offensichtlichen, evidenten Rechtsfehler erkennbar. Auch allgemeine beihilferechtliche Grundsätze, die es zu beachten gilt, sind von der Europäischen Kommission geprüft und als erfüllt angesehen worden, wie etwa Anreizeffekt, Minimumprinzip, Notwendigkeit, Geeignetheit, Angemessenheit, weitgehende Begrenzung von negativen Wettbewerbsfolgen und das Verbot der Überkompensation. Das Prüfverfahren der Europäischen Kommission als solches entsprach hinsichtlich Ablauf, Dauer, Umfang und Intensität dem üblichen Vorgehen bei komplexen Beihilfemaßnahmen; es gab bereits vor dem Jahr 2012 informelle Vorabkontakte zwischen Mitgliedstaat und der Europäischen Kommission, eine Vorprüfung, ein förmliches Prüfverfahren und letztlich eine Kollegiumsentscheidung der Europäischen Kommission. Diese Analyse ergibt, dass es – unabhängig von der politischen Bewertung von Kernkraftförderung in der EU – im Beschlusstext selbst keine beihilferechtlichen Aussagen gibt, die nach hiesiger Ansicht so offensichtlich fehlerhaft sind, dass eine Nichtigkeitsklage hinreichend erfolgversprechend wäre. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –3– 1. Liegt nach Ansicht der Bundesregierung in der Förderung der Atomkraft ein gemeinschaftliches Interesse der EU-Mitgliedstaaten vor, das die Beihilfegenehmigung des Atomkraftwerks-Neubaus Hinkley Point C rechtfertigt, und wenn ja, warum (bitte ausführlich begründen)? Ob im Beihilfefall Hinkley Point C Ziele von gemeinsamem Interesse vorliegen, ist von der Europäischen Kommission in ihrem Beschluss vom 8. Oktober 2014 erörtert, abgewogen und im Ergebnis bejaht worden. Diesem Ergebnis liegt eine intensive, mehrjährige Prüfung der Europäischen Kommission zugrunde. Deren Details sind der Bundesregierung nicht bekannt, da die Bundesregierung nicht am Verfahren beteiligt war. Hinsichtlich der Auffassung der Bundesregierung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass durch die Subventionierung von Hinkley Point C eine den energie- und umweltschutzpolitischen Zielen der EU gerecht werdende Innovationsförderung stattfindet (bitte ausführlich begründen)? Die Stromerzeugung aus Kernenergie als solche ist unfraglich keine neue Technologie; die ablehnende Position der Bundesregierung hierzu und zur künftigen Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in der Europäischen Union ist bekannt. 3. Liegt nach Auffassung der Bundesregierung bei Neubauvorhaben in der Atomkraft eine Marktstörung vor, die die Beihilfegenehmigung des Atomkraftwerks-Neubaus Hinkley Point C rechtfertigt, und wenn ja, warum (bitte ausführlich begründen)? Ob eine Marktstörung vorliegt, die den Neubau von Kernkraftwerken rechtfertigt, muss jeweils im Einzelfall geprüft werden. Diese Prüfung obliegt zunächst der zuständigen Behörde. Bei Hinkley Point C hat die Europäische Kommission in ihrem Beschluss vom 8. Oktober 2014 auch diese Frage mit Blick auf die Verhältnisse im Vereinigten Königreich erörtert und bewertet. Hinsichtlich der Auffassung der Bundesregierung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass Neubauprojekte im Energiebereich, aufgrund einer Kombination aus sehr hohen Investitionskosten, langen Bauzeiten und einer langen Betriebsdauer zur Deckung dieser Kosten einem zu hohen Finanzierungsrisiko unterliegen, als dass sie staatlich gefördert werden sollten, und wenn nein, warum (bitte ausführlich begründen)? Ob Neubauprojekte im Energiebereich generell einem zu hohen Finanzierungsrisiko unterliegen, als dass sie staatlich gefördert werden sollten, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern muss im Einzelfall geprüft und bewertet werden. Diese Fragestellung ist auch Bestandteil der jeweiligen Prüfung der Europäischen Kommission im EU-Beihilfebereich. Drucksache 18/5240 Drucksache 18/5240 –4– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 5. Inwiefern ist nach Auffassung der Bundesregierung bei Marktstörungen in der EU, die sich nur durch staatliche Beihilfen beheben lassen, auch die Geschwindigkeit des zur Marktstörungsbehebung gewählten Instruments relevant (bitte ausführlich begründen)? Die Geschwindigkeit der Marktstörungsbehebung ist ein relevanter Aspekt, der jeweils projektbezogen zu prüfen und zu bewerten ist. Neben der Geschwindigkeit der Marktstörungsbehebung dürften aber etliche andere Parameter, wie z. B. die gewählte Beihilfeart, die jeweilige Beihilfeintensität und die Marktauswirkungen, zu berücksichtigen und in die Abwägung einzubeziehen sein. 6. Welche Energieformen stuft die Bundesregierung als CO2-neutral und umweltschutzgerecht ein (bitte ausführlich begründen)? Grundsätzlich gibt es keine Energieerzeugungstechnologie, die vollständig CO2-neutral ist. So verursacht z. B. der Abbau von Uran, aber auch die Herstellung von Windrädern und Photovoltaikanlagen CO2-Emissionen. Was den unmittelbaren Prozess der Energieerzeugung angeht, liegen vor allem erneuerbare Energien nahe am Kriterium der CO2-Neutralität. Die in der Frage angesprochene Umweltschutzgerechtigkeit verlangt aber mehr als nur die Betrachtung und Bewertung anhand eines singulären Kriteriums. So spielen die Risikobewertung sowie Fragen der Abfallentsorgung/Endlagerung insbesondere bei der Bewertung der Kernenergie eine wichtige Rolle. Fragen der Luft- und Wasserverschmutzung, des Naturschutzes, des Immissionsschutzes oder der Landschaftsnutzung sind weitere Aspekte einer umfassenden Betrachtung, die bei der Bewertung von Energieträgern relevant sind. Die Summe dieser Betrachtung hat in Deutschland zu der Entscheidung geführt, aus der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung auszusteigen. 7. Sieht die Bundesregierung in der Förderung und dem Ausbau von Atomkraft eine geeignete bzw. sinnvolle Form zur Verringerung der CO2-Emissionen (vgl. Umweltinstitut München e. V., „AKW – Kein Klimaretter. Atomkraft und globale Erwärmung“, 2013)? Nein. 8. Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Beihilfeintensität der von Großbritannien beabsichtigten staatlichen Garantie hinreichend durch die Europäische Kommission geprüft worden, und falls nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die Anfechtbarkeit der Entscheidung (bitte ausführlich begründen)? Die Beihilfeintensität im Beihilfefall Hinkley Point C ist von der Europäischen Kommission in ihrem Beschluss vom 8. Oktober 2014 erörtert, abgewogen und im Ergebnis als zulässig erachtet worden. Hinsichtlich der Auffassung der Bundesregierung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –5– 9. Ist nach Ansicht der Bundesregierung das Engagement der chinesischen Unternehmen als (Mit-)Eigentümer und Betreiber von Hinkley Point C durch die Europäische Kommission hinreichend geprüft worden, und falls nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die Anfechtbarkeit der Entscheidung (bitte ausführlich begründen)? Das Engagement von chinesischen Unternehmen war ausweislich des Beschlusses zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens vom 18. Dezember 2013 auch der Europäischen Kommission bekannt. Ob und inwieweit diese Tatsache im Rahmen der Prüfung der Europäischen Kommission eine Rolle gespielt hat, ist der Bundesregierung nicht bekannt, da die Bundesregierung nicht am Verfahren beteiligt war. 10. Ist nach Ansicht der Bundesregierung während der Kommissionsprüfung eine klare Abgrenzung zu den Leitlinien für EU-Unternehmen in Schwierigkeiten vorgenommen worden, und falls nein, welche Konsequenzen zieht die Bunderegierung daraus für die Anfechtbarkeit der Entscheidung (bitte ausführlich begründen)? Dem Beschluss der Europäischen Kommission liegt eine intensive, mehrjährige Prüfung zugrunde. Deren Details sind der Bundesregierung nicht bekannt, da die Bundesregierung nicht am Verfahren beteiligt war. 11. Ist nach Ansicht der Bundesregierung einer öffentlichen und transparenten Projektausschreibung für Unternehmen im Bewerberverfahren genügend Rechnung getragen worden, obwohl Großbritannien lediglich Projektträger darauf hingewiesen hat, sich an der Diskussion über die Investitionsverträge zu beteiligen (vgl. Amtsblatt der Europäischen Union vom 28. April 2015, L 109/70)? Die Frage der Projektausschreibung im Beihilfefall Hinkley Point C ist im Beschluss der Europäischen Kommission vom 8. Oktober 2014 an mehreren Stellen erörtert und auch bewertet worden. Hinsichtlich der Auffassung der Bundesregierung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass das Kraftwerk frühestens im Jahr 2023 ans Netz gehen kann, ein Versorgungsengpass aber bereits ab dem Jahr 2020 prognostiziert wird, insbesondere auch unter Berücksichtigung endlicher Uranreserven und Importabhängigkeiten (vgl. Ofgem, Electricity Capacity Assessment Report 2013)? Die Bundesregierung kann beide genannten Jahreszahlen nicht aus eigenem Wissen bestätigen oder verifizieren, daher kann sie daraus auch keine Schlussfolgerungen und Konsequenzen ziehen. 13. Ist der Bundesregierung bekannt, wie die weiteren EPR-Neubauvorhaben in Frankreich und Finnland (Flamanville respektive Olkiluoto) finanziert wurden bzw. werden, insbesondere in Bezug auf staatliche Beihilfe? Zur jeweiligen Finanzierungsstruktur der Projekte hat die Bundesregierung über öffentlich verfügbare Informationen hinaus keine eigenen Erkenntnisse. Hinsichtlich möglicher staatlicher Beihilfen ist der Bundesregierung lediglich der Beschluss der Europäischen Kommission C 45/2006 zum finnischen Projekt Olkiluoto 3 aus dem Jahr 2007 bekannt. Drucksache 18/5240 Drucksache 18/5240 –6– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 14. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass durch die Subventionierung des Atomkraftwerks-Neubaus Hinkley Point C ein Präzedenzfall in Europa geschaffen wird, dem weitere Subventionierungsvorhaben in Europa folgen werden, und wenn ja, welche Position bezieht sie dazu (bitte ausführlich begründen)? Unabhängig von Hinkley Point C gab und gibt es in etlichen anderen Mitgliedstaaten Kernkraftwerksprojekte bzw. Diskussionen darüber. Jeder Mitgliedstaat kann gemäß Artikel 194 AEUV frei über seinen nationalen Energiemix entscheiden – das ist ein wichtiger Grundsatz europäischer Energiepolitik. Die Bundesregierung sieht für die in der Frage geäußerte Befürchtung gegenwärtig keinen Anlass. 15. Könnte laut Ansicht der Bundesregierung die Beihilfe im Fall von Hinkley Point C zu einer Verzerrung bei Investitionsentscheidungen führen und alternative Investitionen, beispielsweise in erneuerbare Energien, behindern oder verdrängen (bitte ausführlich begründen)? Investitionsentscheidungen im Energiebereich sind regelmäßig von einer Vielzahl z. B. von energiewirtschaftlichen, juristischen, technischen, haushalterischen und politischen Parametern abhängig, so dass Aussagen über den möglichen Einfluss einer einzelnen Beihilfe spekulativ wären. 16. Welche Auswirkungen wird nach Ansicht der Bundesregierung der subventionierte Betrieb von Hinkley Point C auf den deutschen Strommarkt haben (bitte ausführlich begründen), und welche diesbezüglichen Aussagen, Schreiben, Positionen etc. deutscher Energieversorgungsunternehmen, Verbände etc. sind der Bundesregierung bekannt? Informationen darüber, wie sich ein einzelnes geplantes Kraftwerk in Großbritannien von der Größe und Technologie von Hinkley Point C auf den deutschen Strommarkt auswirken kann, liegen der Bundesregierung nicht vor. 17. Welche Gespräche hat die Bundesregierung mit wem und mit welchem Inhalt zur Beihilfeentscheidung Hinkley Point C geführt? Das Thema ist Gegenstand der politisch/öffentlichen Diskussion gewesen. Auf die Bundestagsdebatten u. a. vom 8. Oktober 2014, 16. Oktober 2015 und 26. März 2015 wird hierzu verwiesen. Im Übrigen kann die Frage in der gestellten allgemeinen Form nicht differenziert beantwortet werden. 18. Hat die Bundesregierung deutsche Energieunternehmen unterstützt, Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission einzureichen, vor dem Hintergrund, dass auch deutsche Unternehmen durch den Strompreis durch die Subventionierung von Hinkley Point C betroffen sind, und falls nein, warum nicht? Sofern deutsche Energieunternehmen direkt betroffen sind und gegen den Kommissionsbeschluss klagen wollen, ist hierfür die Unterstützung der Bundesregierung nicht notwendig. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –7– 19. Welche Folgen wird laut Ansicht der Bundesregierung der subventionierte Betrieb von Hinkley Point C auf das EEG-Umlagesystem in Deutschland haben (bitte ausführlich begründen)? Die Bundesregierung geht davon aus, dass der subventionierte Betrieb von Hinkley Point C keine messbaren Auswirkungen auf das EEG-Umlagesystem in Deutschland haben wird. 20. Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen durch den subventionierten Betrieb von Hinkley Point C auf a) Anbieter erneuerbarer Energien, und b) Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in Deutschland ein? Die Bundesregierung geht davon aus, dass der subventionierte Betrieb von Hinkley Point C keine messbaren Auswirkungen auf a) Anbieter erneuerbarer Energien und b) Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in Deutschland haben wird. 21. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der deutsche Strommarkt hier durch preisdämpfende Effekte beeinträchtigt wird, wie in einem vorliegenden Gutachten von Greenpeace Energy (2015) berechnet? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 22. Welche Konsequenzen und Aktivitäten haben sich für die Bundesregierung aus der Kritik des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, ergeben, nachdem er sich auf einem Treffen der EUEnergieminister am 5. März 2015 gegen die staatliche Subventionierung neuer Atomprojekte in Europa ausgesprochen und den Widerstand Deutschlands gegen entsprechende Vorhaben angekündigt hat (vgl. dpaMeldung vom 5. März 2015 „Gabriel warnt vor Steuergeldern für Atomkraft in Europa“)? Die Bundesregierung lehnt eine EU-Förderung oder einen europäischen Förderrahmen für Kernkraftwerke entschieden ab und hat sich zuletzt im Rahmen laufender Beratungen zur Energieunion sowie zur Juncker-Investitionsinitiative („European Fund for Strategic Investment“) gegenüber der Europäischen Kommission und ihren europäischen Partnern mit Nachdruck gegen die Schaffung einer solchen Möglichkeit eingesetzt. Gleichzeitig respektiert die Bundesregierung die im europäischen Primärrecht verankerte Wahlfreiheit der Mitgliedstaaten bezüglich des nationalen Energiemix. Dies betrifft auch souveräne Entscheidungen einzelner Mitgliedstaaten zugunsten einer nationalen Förderung von Kernenergie. Wichtig ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die nationale Förderung für erneuerbare Energien insbesondere im Bereich des EU-Beihilferechts keinesfalls schärferen Überprüfungen unterliegen darf, als die Förderung etwa von Kernkraftwerken. Die Bundesregierung hat diese klare politische Erwartungshaltung gegenüber der Europäischen Kommission mehrfach deutlich gemacht. Denn zwischen diesen Technologien besteht der wesentliche Unterschied, dass es für erneuerbare Energien gemeinsame verbindliche Ziele der EU gibt, während die Nutzung der Kernenergie zwischen den Mitgliedstaaten hoch umstritten bleibt. Die Bundesregierung setzt sich ferner entschieden dafür ein, dass EU-Förderung nur für Technologien gewährt wird, die aus Sicht der Bundesregierung sicher, nachhaltig und kohlenstoffarm sind. Das beinhaltet vor allem Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Drucksache 18/5240 Drucksache 18/5240 –8– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 23. Inwieweit befürchtet die Bundesregierung einen Dominoeffekt auf Nachbarstaaten wie Polen, die Tschechische Republik und Ungarn, die nun ähnliche Beihilfesysteme, wie den Contract for Difference (CfD), einführen könnten, um nach britischem Modell neue Atomkraftwerke zu subventionieren? Auf die Antworten zu den Fragen 14 und 15 wird verwiesen. 24. Welche politischen und rechtlichen Maßnahmen bereitet die Bundesregierung im Verhältnis zu diesen Ländern vor, um zu verhindern, dass verstärkt hochsubventionierter Atomstrom aus mehreren Nachbarländern die deutsche Energiewende konterkariert? Die ablehnende Position der Bundesregierung zur künftigen Nutzung von Atomstrom in der Europäischen Union ist allen Mitgliedstaaten hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung befindet sich daher auf allen Ebenen in einem aktiven Energiedialog insbesondere mit unseren Nachbarstaaten. Dabei setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass in der EU-Energiepolitik der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz Schwerpunkte bilden, dass die diesbezüglich beschlossenen Ziele von allen Mitgliedstaaten ambitioniert umgesetzt werden und dass Kernenergie keine Förderung durch EU-Mittel erhält. Die Bundesregierung wirbt bei den Mitgliedstaaten der EU für die Energieeffizienz und erneuerbare Energien und tritt im Rahmen der Energieunion mit Nachdruck für einen robusten und verlässlichen Steuerungsprozess („Governance“) ein, der das Erreichen der Ziele in diesen Bereichen sicherstellt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333