Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01674 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 16.09.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Einrichtung einer Servicestelle bei der Freiwilligenagentur zur Förderung und Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagement Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten mit ihrem gemeinsamen Antrag „Schutzschirm für Leipziger Vereine“ zum Doppelhaushalt 2015/2016 unter anderem, die Einrichtung einer Leitstelle „Bürgerschaftliches Engagement“ innerhalb der Stadtverwaltung gefordert, die das Handeln der Stadtverwaltung in diesem Themenfeld dezernatsübergreifend koordiniert sowie verwaltungsseitig Strategien entwickelt, wie die strukturellen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessert werden können. Des Weiteren sollte bei einem Träger außerhalb der Stadtverwaltung eine Servicestelle eingerichtet werden, die Vereine und Initiativen bei der Absicherung und Entwicklung ihrer Arbeitsfähigkeit berät und unterstützt. In der Ratsversammlung vom 25. Februar 2015 hat der Stadtrat in Bezug auf die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/2016 jedoch einem SPD-Änderungsantrag als kleinsten gemeinsamen Nenners folgend lediglich beschlossen, dass das Stadtbüro die zusätzliche Funktion einer Kontaktstelle für Vereine und Verbände bekommt und des Weiteren die Freiwilligenagentur zunächst zusätzlich 20.000 Euro für Personal erhält, um Vereine, Verbände und Initiativen bei der Absicherung und Entwicklung ihrer Arbeitsfähigkeit zu unterstützen. Noch im Verwaltungsstandpunkt zum Ursprungsantrag hatte sich der Oberbürgermeister dafür ausgesprochen, unter anderem „die Arbeit der Freiwilligen-Agentur als Kristallisationsort der Engagementpolitik“ weiter auszubauen, „um die zu entwickelnde Strategie mit Vertretern der Politik, Verwaltung und Vereinen transparent und strukturiert zu erarbeiten“. Mittlerweile liegt zwar mit der Vorlage DS-00794/14 eine Neufassung zum „Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig“ vor. Diese wird derzeit in den Fachausschüssen noch beraten. Allerdings sind die mit Stadtratsbeschluss vom 25. Februar 2015 Seite 1/3 beschlossenen 20.000 Euro (Haushaltsplan 2015) für die personelle Aufstockung der Freiwilligenagentur immer noch nicht an diese ausgereicht worden. Auch wenn eine Auszahlung wohl nun im August 2015 erfolgen soll, so zeigt sich mit Blick auf eine nachhaltige Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Gänze der fehlende ambitionierte Umsetzungswille seitens der Stadtverwaltung. Aufgrund dessen fragen wir: 1. Weshalb wurde der Stadtratsbeschluss bis heute nicht zielorientiert umgesetzt? 2. Welche nächsten konkreten Umsetzungsschritte sind vor dem Hintergrund, dass einerseits eine zusätzlich einzurichtende Servicestelle wohl zeitlich bis Ende 2015 befristet wäre und andererseits die Arbeit der Freiwilligenagentur ausgebaut werden soll, seitens der Stadtverwaltung geplant? 3. Wäre es möglich, die in den Haushalt 2015 eingestellten Finanzmittel zumindest teilweise auch auf das Haushaltsjahr 2016 zu übertragen? Anlagen: Seite 2/3