Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01675 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 16.09.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff 70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki – das Verbot von Atomwaffen: (K)ein Thema für Leipzig? Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Am 8. Juli 2015 setzten zahlreiche Bürgermeister vor ihrem Rathaus ein sichtbares Zeichen, für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen: Die Flagge des weltweiten Städtebündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace). Das Netzwerk, dem allein in Deutschland neben Leipzig 435 deutsche Städte angehören, fordert mit dem Flaggentag den Verhandlungsbeginn für ein ausnahmsloses Verbot von Atomwaffen. Um so größer ist unsere Verwunderung, dass es dem Oberbürgermeister bzw. der Verwaltungsspitze – obwohl im Netzwerk augenscheinlich aktiv präsent, mit Foto auch auf der Webseite als aktiver Unterstützer – nicht möglich war, sich an der diesjährigen Flaggenaktion zu beteiligen. Auch wurde die parallel stattfindende Fahrraddemonstration der „Peacemakers“ und ihres Fahrradmarathons von Stuttgart nach Berlin mit Station vor dem Leipziger Rathaus nicht wahrnehmbar von der Verwaltung unterstützt. Wir fragen daher in der Stadtratssitzung am 16. September 2015 an: 1. Betrachtet der Oberbürgermeister das aktive Engagement für die weltweite atomare Abrüstung weiterhin als elementar wichtige Angelegenheit aller Menschen, Organisationen und Regierungen und damit auch der Stadtverwaltung Leipzig? 2. Wird sich Leipzig zukünftig als verlässlicher Partner und Förderer des Netzwerkes „Mayors of peace“ erweisen wollen und wenn ja, in welcher Form? Seite 1/4 3. Welche Aktivitäten über das Hissen der Flagge und dem Engagement bei „Mayors of peace“ hinaus werden als sinnvoll angesehen? Zum Hintergrund: Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt. Weltweit befinden sich nach aktuellen Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI immer noch mehr als 15.000 Atomwaffen im Besitz von neun Ländern: USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Das sind zwar 500 Sprengköpfe weniger als noch in 2014, doch steht der Reduzierung der Waffen eine Modernisierung des vorhandenen Arsenals gegenüber. Das betrifft auch die US-Atombomben, die in Deutschland bei Büchel in der Eifel stationiert sind. Ende Mai ging in New York die vierwöchige Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages von 1970 ohne Einigung zu Ende. Die Abrüstungsverpflichtung des Atomwaffensperrvertrags besteht zwar weiterhin, ist aber bisher kraftlos geblieben. Bereits aus den Entwürfen für ein Abschlussdokument sind auf Druck der Atomwaffenstaaten alle Formulierungen zur Abrüstungsverpflichtung gestrichen worden. Schließlich gab es auch keinen Konsens über die Einberufung einer Konferenz über einen nuklearwaffenfreien Nahen Osten. Als einziges positives Ergebnis der New Yorker Konferenz ist die große Unterstützung für die „Humanitäre Initiative zu den Folgen einer Nuklearwaffendetonation“ (ehemals Austrian Pledge) festzuhalten. Mehr als 100 Staaten haben in New York erklärt, sich dem „Humanitarian Pledge“ anzuschließen, einer von Österreich 2014 initiierten Erklärung. Die Unterstützer verpflichten sich, für ein Verbot und die vollständige Vernichtung von Atomwaffen einzutreten. Die Pacemakers kämpfen seit Jahren um die atomare Abrüstung und sind vor allem im Westen Deutschlands bekannt, wo sie jedes Jahr Fahrraddemonstrationen organisieren. Zum ersten Mal fand nun der Radmarathon zwischen Stuttgart und Berlin mit einem Halt am 17.07.15 in Leipzig statt. Ihr Ziel ist es, für ein weltweites Verbot von Atomwaffen zu werben, in Kooperation mit „Mayors for Peace Städten“, die sich auch mit dem Thema Atomkraft beschäftigen. http://www.mayorsforpeace.de http://www.pace-makers.de/ Anlagen: Seite 2/4