Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01676 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 16.09.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Informationvorlage zur Entschuldungskonzeption vom 20.06.2012 – Einhaltung der Berichtspflicht Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Mit dem Ratsbeschluss 2. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes und 2. Konzeption zur Rückführung der Bürgschaften der Stadt Leipzig wurde unter Punkt 6 beschlossen, dass „Der Oberbürgermeister informiert ab 2013 über die Entschuldungskonzeption einschließlich der beschlusskonformen Verwendung von Zinsersparnissen für die Infrastruktur der Stadt und der Rückführung der Bürgschaften den Stadtrat bis zum 30.06. des laufenden Kalenderjahres. … „ Bis zum 30.06.2015 lag dem Stadtrat keine Information vor. Wir fragen an: 1. Wann ist mit dieser Informationsvorlage zu rechnen? 2. Wurde der Stadtrat in den Jahren 2013 und 2014 über den Sachstand der Entschuldung, Rückführung von Bürgschaften und der beschlusskonformen Verwendung der Zinsersparnisse informiert? 3. Gibt es bezüglich der außerordentlichen Tilgungsrate von 5 Mio. Euro jährlich einen neuen Sachstand? Anlagen: Seite 1/3