Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01682 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 16.09.2015 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Mike Demmig Betreff Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen um das Leipziger Stadtbad? In der Ratsversammlung am 19. März 2014 hat der Stadtrat auf der Grundlage der Sammelpetition zur „Wiedereröffnung Leipziger Stadtbad“ mit über 2.400 Unterstützern den Beschluss RBV-1975/14 gefasst, das Leipziger Stadtbad mit einer vorwiegend badtypischen Nutzung zu erhalten. Der einstimmige Beschluss des Stadtrates bekräftigt noch einmal das Ziel, das denkmalgeschützte Gebäude in der Eutritzscherstraße (Zentrum Nord) umfassend zu sanieren und einen öffentlich zugänglichen Ort zu schaffen, der die Stadt kulturell und sportlich bereichert. Die Petenten forderten transparente Verkaufs- und Nutzungsbedingungen vor Abschluss eines Verkaufes an einen privaten Investor im Sinne einer vorwiegend badtypischen Nutzung des Stadtbades sowie eine Veröffentlichung des erstellten Nutzungskonzepts der Kannewischer AG. Zudem kritisierten sie ein mit der Förderstiftung Leipziger Stadtbad nicht abgestimmtes Verkaufsexposé des Liegenschaftsamtes bei der EXPO Real mit einem Immobilienwert von 500.000 EUR, in dem eine nichtöffentliche Nutzung des Gebäudes wie Hotelbetrieb nicht ausgeschlossen wurde. In Folge der Anerkennung der Petition verlängerte sich der Nutzungsvertrag mit der Förderstiftung Leipziger Stadtbad mit einer Kündigungsfrist auf nunmehr 9 Monaten. Mit dieser Änderung bekommt diese und ihre Partner eine größere Planungssicherheit in der Vermietung von Veranstaltungsflächen, die in nicht unerheblichen Teil in den Erhalt des Gebäudes fließen. Zugleich wurden die zur jährlichen Unterhaltung des Stadtbades notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von ca. 50.000 EUR bis zur Übernahme durch einen privaten Investor ab 2015 in den Haushaltsplan integriert. 1. Stimmt es, dass die Förderstiftung mit der Einstellung der finanziellen Mittel zur Unterhaltung des Gebäudes finanziell entlastet wurde? In welcher Höhe wurden die finanziellen Mittel in den Haushaltsplan aufgenommen? 2. Ist ein neuer Text und ein abgeändertes Verkaufsexposé mit der Förderstiftung abgestimmt und veröffentlicht worden? Wurde der Ratsbeschluss vom 19.03.2014 berücksichtigt? 3. Wie wird die Förderstiftung grundsätzlich in den Verkaufsprozess nach dem Ratsbeschluss vom 19.03.2014 einbezogen? Was hat sich hier geändert? Seite 1/3 Für den Umbau und die notwendige Revitalisierung soll ein privater Investor/ Investorengruppe gewonnen werden. Angesichts des enormen Investitionsstaus in der Infrastruktur ist die Stadt nach eigenen Angaben nicht in der Lage diese Aufgabe zu übernehmen. Es wird daher angestrebt das Leipziger Stadtbad entsprechend zu veräußern. 4. Gibt es hier Fortschritte oder neue Verhandlungsaussichten? 5. Ist es strategisch denkbar, in die Entwicklung des Stadtbades auch das freistehende Gebäude vor dem Stadtbad (ehemals Stadtwerke) in die Überlegungen miteinzubeziehen? Eine Entwicklung des gesamten Gebäudekomplexes einschließlich des Stadtbades kann für einen privaten Investor/ Investorengruppe für langfristige und hohe Investitionen interessanter sein. Ich bitte darum, die Fragen in schriftlicher Form zu beantworten und bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen. Seite 2/3