Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01666 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 16.09.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Anfrage Umsetzung Ratsbeschluss zum Antrag A 00294/14 – Mindeststandard für Beschäftigte im Öffentlichen Personennahverkehr (straßengebundener ÖPNV) Sachverhalt: Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Entlohnung der im Linienverkehr Beschäftigten für gleiche Tätigkeit brachte die Fraktion DIE LINKE o. g. Antrag in die Ratsversammlung ein. Diesen beschloss der Stadtrat am 10.12.2014 mehrheitlich und beauftragte den Oberbürgermeister mit der Prüfung der Möglichkeit der Anwendung des jeweils gültigen Tarifvertrages für das Land Sachsen als Mindeststandard und die Aufnahme dieser Regelung in den Nahverkehrsplan. Bis zum 30.6.2015 sollte ein Prüfergebnis und ggf. ein Verfahrensvorschlag vorgelegt werden. Da uns bis heute kein Ergebnis bekannt geworden ist, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist die Prüfung entsprechend Punkt 1 des Ratsbeschlusses erfolgt? 2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 3. Gibt es im Fall eines positiven Ergebnisses einen Verfahrensvorschlag? Wie sieht dieser aus? 4. Wenn kein Prüfergebnis vorliegt, welche Gründe gibt es dafür, und warum ist der Stadtrat nicht informiert worden? Anlagen: Seite 1