Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01296-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 01.09.2015 1. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 15.09.2015 2. Lesung Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Dezernat Finanzen Betreff Preiswerten Wohnraum sichern I - Finanzierung des Wohnungspolitischen Konzepts (ehemals HP 084/15) Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder X Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Die Verwaltung empfiehlt die Abstimmung zu folgendem Alternativvorschlag: Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung die Finanzmittel für die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig in Höhe von 1,0 Mio Euro mit Sperrvermerk entsprechend dem in der Ratsversammlung am 18.03.2015 bereits beschlossenen Antrag A 035/1601 in den Haushalt eingestellt hat. Damit stehen die Mittel für den realistischen Umsetzungszeitraum 2016 zur Verfügung. Seite 1/4 Begründung: Die Beschlussfassung des Wohnungspolitischen Konzepts mit den darin enthaltenen Maßnahmen ist für die Ratsversammlung am 28.10.2015 geplant. Die haushaltswirksame Umsetzung der für 2015 im Antrag ausgewiesenen Mittel ist deshalb für 2015 nicht realistisch. Aus diesem Grund werden die Mittel für das Wohnungspolitische Konzept erst ab 2016 benötigt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 2/4