Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00717/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Zuständigkeit Bestätigung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 20.01.2015 1. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 03.02.2015 2. Lesung Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Rackwitz Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme zum FNP der Gemeinde Rackwitz. Sachverhalt: Begründung der Vorlage Die Stadt Leipzig ist aufgefordert, erneut zum Entwurf des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rackwitz Stellung zu nehmen. Die Stadt Leipzig hat bereits im Jahr 2012 zum ersten Entwurf des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rackwitz in der Fassung vom Januar 2012 Stellung genommen. Es wurden erhebliche Bedenken gegenüber dem Planentwurf geäußert. Der Entwurf des FNP sah die Erweiterung der Wohnbauflächen um 11 % bei gleichzeitigem prognostizierten Rückgang der Bevölkerung bis zum Jahr 2020 vor. Die in der Begründung des FNP erhaltenen Erläuterungen reichten nach Meinung der Stadt Leipzig nicht aus, um den Bedarf für diese geplante Erweiterungen nachvollziehen zu können. Daher war davon auszugehen, dass diese Entwicklung zu Lasten der Stadt Leipzig erfolgen würde. Im Jahr 2012 erfolgte keine Beschlussfassung durch den Stadtrat. Zu den Inhalten des aktuellen FNP-Entwurfs (10/2014): Zur Bevölkerungsentwicklung Der FNP-Entwurf geht nun von einer Bevölkerungszahl von 4.600 Einwohnern (EW) im Zieljahr 2025 aus. Diese Bevölkerungszielzahl entspricht der Prognose des Statistischen Landesamtes sowie den Annahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) der Gemeinde Rackwitz (im Oktober 2013 lebten 4.934 Einwohner in der Gemeinde). Der Bevölkerungsansatz liegt unter dem des ersten FNP-Entwurfes. Zum Umfang der geplanten Bauflächen Wohnbauflächen Für den Planungszeitraum 2015 - 2025 sieht der FNP eine zusätzliche Darstellung von ca. 2,8 ha Bruttobauland vor. Hinzu kommen 4,1 ha Wohnbaufläche, die bereits planungsrechtlich gesichert, aber noch nicht realisiert sind (Wohnpark Biesen). Insgesamt stellt der FNP Wohnbauflächen in einem Umfang von 67,7 ha (Bestand und Planung) dar. Im Einzelnen sind folgende Flächenneuausweisungen vorgesehen: Ortsteil Lemsel Rackwitzt Ortsteil Podelwitz 1,0 ha 1,2 ha 0,6 ha Summe 2,8 ha Vor einer Neuausweisungen von Baugebieten außerhalb des bestehenden Siedlungskörpers soll der Erneuerung, Abrundung, Verdichtung und maßvolle Erweiterung der einzelnen Ortsteile der Vorrang eingeräumt werden. Gewerbliche Bauflächen 136,2 ha 74,0 ha 60,5 ha 1,7 ha insgesamt Bestand (v.a. Standort ehemaliges Leichtmetallwerk Rackwitz) durch B-Plan gesichert (Bereich zwischen den OT Zschortau und Lemsel) Neudarstellung Erläuterungen zur Stellungnahme der Stadt Leipzig zum FNP-Entwurf der Gemeinde Rackwitz: Die Stellungnahme der Stadt Leipzig ist dieser Vorlage beigefügt. Sie wird vor Befassung der DB OBM, des FA SB und der Beschlussfassung in der Ratsversammlung fristgerecht an die Gemeinde Rackwitz versandt. Eine Behandlung dieser Vorlage und der dazugehörigen Stellungnahme in den politischen Gremien und der DB OBM vor der fristgerechten Abgabe der Stellungnahme an die Gemeinde Rackwitz ist zeitlich nicht machbar. Die Stellungnahme wird daher unter Gremienvorbehalt versandt. Die Gemeinde Rackwitz wird nach Beschlussfassung der Ratsversammlung über die Stellungnahme der Stadt Leipzig hierüber informiert. Zum Inhalt der Stellungnahme der Stadt Leipzig: Zustimmung zum Flächenumfang der Wohnbauflächen Vor dem Hintergrund der veränderten wohnungsmarktrelevanten Rahmenbedingungen für die Stadt Leipzig sollte die Stadt Leipzig keine Bedenken mehr zum Umfang der geplanten Wohnbauflächen im FNP der Gemeinde Rackwitz äußern. Zudem geht die Gemeinde von dem o.g. Bevölkerungsrückgang zunächst für die kommenden 10 Jahre aus. Hinweis auf Erwähnung des Nordraumkonzeptes, da hier die Gemeinde Rackwitz mitarbeitet. Dies betrifft die Entwicklung der Gewerbeflächen und der Grün- und Freiflächen. Hinweis auf aktuelle Grundlagen für das Kapitel zum Radverkehr sowie Hinweis auf P+R-Plätze entlang des neuen S-Bahnnetzes. Hinweis zum Planungsziel für die Landwirtschaft Der FNP/LSP der Gemeinde Rackwitz formuliert für die Landwirtschaft das Planungsziel einer kleinteiligen, strukturreichen Agrarlandschaft. Die Stadt Leipzig (das Liegenschaftsamt) sieht hierdurch die Belange der Betriebe, die auf Rackwitzer Flur auf durch die Stadt Leipzig verpachteten Flächen wirtschaften, in ihrer Unternehmensautonomie beeinträchtigt. Hier könnten eventuell Einnahmeverluste für die Unternehmen und in Folge für die Stadt Leipzig eintreten. Die in der Stellungnahme gewählte Formulierung hierzu ist zwischen Stadtplanungsamt und Liegenschaftsamt abgestimmt (Aufnahme als Hinweis). Anlagen: Stellungnahme der Stadt Leipzig FNP-Entwurf der Gemeinde Rackwitz BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 25.02.2015 zu 19.26. Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Rackwitz Vorlage: DS-00717/14 Beschluss: Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme zum FNP der Gemeinde Rackwitz. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 26. Februar 2015 Seite: 1/1 Dezernat Stadtentwicklung und Bau Gemeindeverwaltung Rackwitz Hauptstraße 11 04519 Rackwitz 0341-123 4901 0341-123 4930 stefanie.wirker@leipzig.de . Dezember 2014 Flächennutzungsplan-Entwurf der Gemeinde Rackwitz (Stand: 10/2014) Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Leipzig erhielt vom Büro Reitz und Partner Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rackwitz zur Stellungnahme. den Entwurf des Die Stellungnahme wird unter Gremienvorbehalt versandt. Die Stadt Leipzig hat gegen den Entwurf des Flächennutzungsplanes keine Bedenken. Die Aussagen zur demographischen Entwicklung und die Aussagen zur und der Umfang der geplanten Wohnbauflächenentwicklung sind aus Sicht der Stadt Leipzig nunmehr nachvollziehbar. Wir erlauben uns, Ihnen noch einige Hinweise für die weitere Bearbeitung des FNP/LSP zu geben. Zum "Flächenentwicklungskonzept Leipzig-Nord" Wir möchten darauf hinweisen, dass das "Flächenentwicklungskonzept Nord", welches derzeit in interkommunaler Abstimmung mit der Stadt Leipzig, der Gemeinde Rackwitz und weiteren im Norden Leipzigs gelegen Kommunen erarbeitet wird, im FNP-Entwurf und auch im LSP-Entwurf nicht erwähnt wird. Auch wenn sich das Konzept derzeit noch in der Abstimmung befindet, sollte doch ein Hinweis darauf erfolgen. Das Konzept stellt für den Nordraum Leipzigs ein Planwerk dar, welches in übergemeindlich abgestimmter Form die Flächenentwicklung in diesem Raum gestalten wird. Zu den Planungszielen für die Landwirtschaft In den Entwürfen des FNP und des LSP wird für die Landwirtschaft das Planungsziel einer kleinteilig strukturierten Agrarlandschaft formuliert. Dies wird mit verschiedenen Maßnahmen untersetzt. Wir möchten darauf hinweisen, dass wir dieses Ziel unterstützen. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen muss aber darauf geachtet Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaftsunternehmen gewährleistet wird. werden, dass die Hinweise zum Verkehr Mit dem Ende des Jahres 2013 in Betrieb gegangenen S-Bahnsystems in Leipzig ergeben sich auch neue Anforderungen für den S-Bahnverkehr in Rackwitz. Daher möchten wir anregen, auch im Ortsteil Zschortau eine Fläche für die Anlage eines P+R sowie B+RPlatzes zu berücksichtigen. Auch in Rackwitz selbst sollte die Entwicklung der Nachfrage nach P+R und B+R-Plätzen beobachtet und ggfs. eine Verbesserung des Angebotes geplant werden. Im Kapitel 3.4.2. "Radverkehr und örtliche Hauptwegeverbindungen" sollten die aktuellen Konzepte für den Radverkehr als Grundlage hinzugezogen werden. Dies wären die Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen aus dem Jahr 2014 und die Radverkehrskonzeption Nordsachsen 2013. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung Dubrau Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau Verteiler: 61.11, 36.2, 66.1, 23.21, 61.0, 80 K:\61_1\Umland\Stellungnahmen\Bauleitplanung\Rackwitz\FNP\2014_10\3. Anschreiben.odt RV Stand der Umsetzung der Beschlüsse zum Antrag Nr. <BITTE HIER EINTRAGEN> vom <DATUM> Beschluss der Ratsversammlung vom 25.02.2015 Beschluss- Nr. DS-00717/14 Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Rackwitz Stand vom 25.06.2015 noch nicht begonnen ✘ umgesetzt aufgehoben in Arbeit geändert Stadtentwicklung und Bau Datum/Unterschrift (en) Sachstand: Mit dem Ratsbeschluss wurde die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Rackwitz im Rahmen der nachbargemeindlichen Abstimmung gemäß BauGB bestätigt. Die Stellungnahme wurde entsprechend der Beschlussfassung an die Gemeinde Rackwitz versandt. Daher ist der Beschluss des Stadtrates umgesetzt. Die Gemeinde Rackwitz ist nun dafür zuständig, den FNP zur Wirksamkeit zu führen. Stadt Leipzig 01.15/046/11.08 Die Aufgaben der Stadt Leipzig sind mit dem Versand der Stellungnahme in dieser Angelegenheit beendet.