Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00749/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte Anhörung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 03.02.2015 1. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.02.2015 2. Lesung Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum Südost; Aufstellungsbeschluss Beschlussvorschlag: Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe" wird für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze (siehe Anlage Prüfkatalog) Sachverhalt: Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“. Anlagen: 1 Prüfkatalog 2 Beschreibung des Sachverhaltes 3 Übersichtskarte 4 Übersichtsplan 5 Auszug Flächennutzungsplan 6 Begründung zum Bebauungsplan (Aufstellungsbeschluss) BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 25.02.2015 zu 19.28. Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe"; Stadtbezirk Leipzig-Mitte, Ortsteil Zentrum Südost; Aufstellungsbeschluss Vorlage: DS-00749/14 Beschluss: Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe" wird für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen Burkhard Jung Oberbürgermeister Leipzig, den 26. Februar 2015 Seite: 1/1 Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: verbessert gesichert ✘       2 Ausbildungsplatzsituation ✘       3 finanzielle Situation der Unternehmen: sie wird durch städtische Entscheidung (z. B. zu Steuern, Gebühren, Preisen für Gas-WasserStrom) ✘       negative Auswirkung positive Auswirkung hoch ✘ mittel 5 Finanzierung ✘ ja nein keine Auswirkung       niedrig Drittmittel/ Fördermittel private Mittel Stadt Leipzig Stadt Leipzig 01.15/016/01.12 01.15/016/01.12 Begründung keine in Vorlage Auswirkung Seite 1 1 Arbeitsplatzsituation 4 Bedeutung des Vorhabens für wirtschaftliche Entwicklung 1 verschlechtert ja ) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. nein finanzielle Folgewirkungen für die Stadt ✘ nein ja keine Auswirkung       Beschreibung des Sachverhaltes Bebauungsplan Nr. 421 „Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“ Aufstellungsbeschluss Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr. 421 „Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden. Es wird im weiteren Verfahren geklärt, ob das Normalverfahren oder das beschleunigte Verfahren zur Anwendung kommt. Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt gegeben: • Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass durch die Ansiedlung des Fahrradfachmarktes neue Arbeitsplätze geschaffen werden. • Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass durch die Ansiedlung des Fahrradfachmarktes keine ausgeglichenere Altersstruktur geschaffen wird. Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt. Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zukommen können, einschließlich - der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet, - sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) oder - das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt, sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten. Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen. Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 15.12.2014 Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe" Übersichtskarte - Lage des Plangebietes St ra Richard-Leh ße de mann-Straß s 18 e Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:8000, Stand: 09/2014 Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung Grenze des Plangebietes 15.12.2014 .O kt ob er Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe" Übersichtsplan - Grenze des räumlichen Geltungsbereiches ße de s 18 .O kt ob er Sz en d re i st ra ße St ra sc hs t ra ße Al te M es se Pu Datengrundlage: ALK Leipzig, M 1:1800, Stand: 29.09.2014 Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung Leipzig Grenze des Plangebietes 15.12.2014 A F ) " ik/UNI ) " ! ) " A ) " ) " G ) " ! ) " A ) " ) " ) " A G ) " ) " G ) " A G ) " ) " ) " G B B G ) " G ! ) " ) " G GW ! ) " ) " A Stand: Stadtratsbeschluss vom 21.05.2014 ) " ) " A ) " FW ) " Ausschnitt Flächennutzungsplan M 1:25000 ) " G ! ) " ") P+R WB ! ) " A A ) " W 2 Wasserleitung en G") ) " W Sende- ! anlage A A ) " W ) " ) " G W FW ) " ! ) " " Handel ) " A W ) " Einrichtungshaus FW G ) " E ) " W ) " A FW ) " ! ) " Kultur " ) " ) " A G W FW Wissenschaft / ) " Forschung ! ) " ! ) " Bibliothek UNITierFreizeit/ ) klinik ) " " Kultur ) " G )! " A" ) FW ) " E ! ! ! Deutsche A UNI- Klinik/ NationalUNI E " W ) " ) " W ) " A G A ³ A FW ) " ) " P A ³ A ! § E W A ) " ) " ! ) " FW Botanischer Garten W ) " Begründung zum Bebauungsplan Nr. 421 „Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“ (Aufstellungsbeschluss) Stadtbezirk: Mitte Ortsteil: Zentrum-Südost Übersichtskarte: Grenze des räumlichen Geltungsbereiches Dezernat Stadtentwicklung und Bau Stadtplanungsamt Planverfasser: Stadtplanungsamt 15. Dezember 2014 Begründung zum Bebauungsplan Nr. 421 „Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“ (Aufstellungsbeschluss) Seite 2 1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Mitte und dort im Ortsteil Zentrum-Südost 1. Es umfasst eine Fläche von ca. 2,5 ha und wird umgrenzt • im Norden von der Szendreistraße • im Osten von der Straße des 18. Oktober • im Süden von der Verbindungsstraße zwischen der Straße des 18. Oktober und der Puschstraße sowie • im Westen von der Puschstraße. Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus dem Übersichtsplan zu ersehen. 2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserfordernis Ausgangslage. Mit der Teilfortschreibung 2014 des Stadtentwicklungskonzeptes (STEP) Zentren Nr. RBV-2107/14 vom 18.06.2014, Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Leipzig, gilt der Fahrradeinzelhandel nicht mehr als zentrenrelevantes Sortiment. Die Ansiedlung von Betrieben des Fahrradeinzelhandels kann somit auch außerhalb der im STEP Zentren ausgewiesenen Versorgungszentren zulässig sein, wenn u.a. die städtebauliche Verträglichkeit nachgewiesen wird. Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes sind Bestrebungen eines Fahrradeinzelhändlers, die denkmalgeschützte ehemalige Messehalle 15 zu erwerben und für den Fahrradfachhandel zu nutzen. Angestrebt wird eine Verkaufsfläche von 5.000 bis 6.000 m². Das Erfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere daraus, dass das Vorhaben aufgrund des geplanten Umfangs der Verkaufsfläche nicht auf der Grundlage des § 34 BauGB zugelassen werden kann. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung des Vorhabens bedarf es deshalb der Aufstellung dieses Bebauungsplanes. 3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 421 „Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“ sollen unter Beachtung der Vorgaben des Rahmenplanes „Altes Messegelände“ vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt werden: • Änderung des gegebenen Zulässigkeitsmaßstabes, um damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Vorhabens zu sichern. • Stärkung der oberzentralen Funktion Leipzigs im Bereich des Einzelhandels gegenüber der bestehenden Konkurrenz auf „der grünen Wiese“. Bereits mit den Ansiedlungen des Hit-Marktes, der Porta-Einrichtungshauses und des BOSS-Möbeldiscounters in den vergangenen Jahren konnte der Kaufkraftabfluss Richtung Umland geschwächt und der Standort Leipzig gestärkt werden. Die Konzentration großer Einzelhandelsvorhaben im Bereich der Alten Messe zur Bedarfsdeckung vor Ort kann darüber hinaus - auch durch die günstige verkehrstechnische Anbindung im Bereich des ÖPNV – erheblich zu einer Verkehrsvermeidung beitragen. • Umsetzung des Strategiepapiers Alte Messe 2013 (RB V – 2006/14 vom 19. März 2014), nach- 1 Stadtbezirks- und Ortsteilbezeichnungen lt. Ratsbeschluss 423/92, zuletzt geändert durch Ratsbeschluss III-411/00 15. Dezember 2014 Begründung zum Bebauungsplan Nr. 421 „Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“ (Aufstellungsbeschluss) Seite 3 dem alle Denkmäler auf dem Markt angeboten werden sollen und über den Umgang mit den Denkmälern im Detail einzelfallbezogen und bei Vorliegen eines konkreten Projektes entschieden werden soll. Dabei ist weiterer Handel unter Beachtung von stadtentwicklungsplanerischer Verträglichkeit und in räumlicher Abgrenzung zu den Nutzungen im Kernbereich möglich. Der sogenannte „Kernbereich“, in dem sich die Halle 15 befindet, dient ansonsten in erster Linie der Unterbringung von Nutzungen, die den Forschungs- und Entwicklungsstandort (Life Science Cluster) als imageprägender Faktor unterstützen. 4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung Wesentliche Inhalte der Planung sind die Regelung der maximalen Verkaufsfläche und der Zusammensetzung des Sortimentes eines Fahrradeinzelhandels sowie die Dimensionierung der Stellplatzanlage. Insbesondere soll auch im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes geklärt werden, ob und wenn ja in welchem Umfang ergänzende Nutzungen zulässig sein sollen. Folgende wesentliche Auswirkungen der Planung sind zu erwarten: • Mit der Nachnutzung der ehemaligen Messehalle 15 kann ein denkmalgeschütztes Gebäude auf dem Gelände der Alten Messe Leipzig restauriert und dauerhaft erhalten werden. • Die Folgen der Ansiedlung eines großflächigen Fahrradfachhandels wurden in Vorbereitung des Aufstellungsbeschlusses durch ein Einzelhandelsgutachten geprüft, das zu den folgenden Hauptergebnissen gekommen ist: • Es sind keine erkennbar negativen Auswirkungen auf den Bestand und die Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche zu erwarten. • Durch die Verlagerung des derzeit außerhalb von Leipzig bei Nova Eventis angesiedelten Fahrradhändlers wird zusätzlich Kaufkraft aus dem Umland in die Stadt gezogen. Liegt der Kaufkraftabfluss aus Leipzig Richtung Stadler Nova Eventis gegenwärtig bei 2,7 Mio. € (31 % des Gesamtumsatzes) wird geschätzt, dass am Standort Alte Messe infolge der veränderten Einzugsbereiche aus dem Leipziger Stadtgebiet ein Umsatz von 3,8 bis 4,5 Mio. € erreicht werden könnte (rund 45 bis 47 % des Gesamtumsatzes des Vorhabens im Sortiment Fahrräder). Abzüglich der aktuell durch den Altstandort gebundenen Kaufkraft aus Leipzig, ergibt sich nach Aussage des Gutachtens für Leipzig im Sortiment Fahrräder eine zusätzlich gebundene Kaufkraft in Höhe von rund 1,1 – 1,8 Mio. €. Dies entspricht einem Anteil von 7 bis 12 % am gegenwärtig erwirtschafteten Gesamtumsatz im Sortiment Fahrräder in Leipzig. • Auf der lokalen Ebene ist voraussichtlich eine positive Arbeitsmarktentwicklung zu erwarten. • Infolge der angestrebten zentralen Lage in Leipzig wird deutlich mehr Umsatz als bisher vom örtlichen Fahrradeinzelhandel abgezogen, was rechnerisch dazu führen könnte, dass bis zu 30 % der Einzelhändler oder in etwa 17 Händler aufgrund der Umsatzumverteilung in dieser Branche potenziell gefährdet sind. Die geringsten Effekte sind dabei in den Stadtbezirken West und Altwest, erhöhte Effekte in den sonstigen Stadtbezirken zu erwarten. Weiter ist mit einer zusätzlichen Überlagerung von Umsatzumverteilungen durch distanzempfindliche Angebote, wie beispielsweise Werkstattleistungen in den angrenzenden Ortsteilen zu rechnen. Die größten monetären Effekte haben mit großer Wahrscheinlichkeit bestehende Fachmärkte als systemähnliche Anbieter zu erwarten. Bei nicht-spezialisierten Anbietern wird davon ausgegangen, dass insbesondere die Werkstattleistungen von der Ansiedlung Stadler negativ betroffen sein können. Dagegen geht das Gutachten davon aus, dass spezialisierte Anbieter aufgrund ihrer partiellen Ausrichtung auf Marktnischen kaum von der poten- 15. Dezember 2014 Begründung zum Bebauungsplan Nr. 421 „Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“ (Aufstellungsbeschluss) Seite 4 tiellen Ansiedlung betroffen sein werden. • Trotz dieser Risiken hat das Fachgutachten die eindeutige Empfehlung ausgesprochen, die angestrebteVerkaufsfläche nicht deutlich zu reduzieren. Eine deutliche Reduzierung der Verkaufsfläche ist zum einen für den Investor nicht denkbar, da weder kostenmäßig aufgrund der erforderlichen Investitionskosten darstellbar, noch mit dem unternehmerischen Konzept und der angestrebten Sortimentsbreite kompatibel. Zum anderen hätte die Reduzierung auf die zu erwartende Umsatzverteilung nur geringe Auswirkungen, da der Fachmarkt weiterhin deutlich größer wäre als der zweitgrößte Anbieter in der Stadt Leipzig. Es geht somit um die Abwägung zwischen der Wiedernutzung einer denkmalgeschützten Halle auf der Alten Messe, der damit verbundenen Aufwertung des Geländes und der Bindung von derzeit noch nach außen fließender Kaufkraft in Leipzig auf der einen Seite und den zu erwartenden negativen Auswirkungen auf den örtlichen Fahrradeinzelhandel auf der anderen Seite. Vor dem Hintergrund, dass der Umsatz des Sortiments Fahrräder und Fahrradzubehör zukünftig weiter wachsen dürfte • durch die zunehmende Beliebtheit des Radfahrens, • durch die Trends zu spezialisierten Rädern (z.B. E-Bikes, Lastenräder), • durch die zunehmende Einwohnerzahl der Stadt wird eingeschätzt, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes vertretbar ist und die tatsächlichen Auswirkungen auf den kleinteiligen Fahrradhandel unterhalb des rechnerisch ermittelten maximalen Szenarios eintreten werden. 5. Verfahren Im weiteren Verfahren wird geprüft, welches Verfahren (Normalverfahren oder beschleunigtes Verfahren) zur Anwendung kommen soll. Leipzig, den 16.12.2014 gez. Jochem Lunebach Leiter des Stadtplanungsamtes 15. Dezember 2014 RV Stand der Umsetzung der Beschlüsse zur Vorlage Nr. DS-00749/14 vom 25.02.2015 Beschluss der Ratsversammlung vom 25.02.2015 Beschluss- Nr. <BITTE HIER EINTRAGEN> Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Bebauungsplan Nr. 421 „Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“ Stand vom 02.07.2015 noch nicht begonnen umgesetzt aufgehoben ✘ in Arbeit ✘ geändert Stadtentwicklung und Bau Datum/Unterschrift (en) Sachstand: Stadt Leipzig 01.15/046/11.08 Der Bebauungsplan befindet sich im Verfahren. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit findet vom 30.06. bis 17.07.2015 statt.