Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00525/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Zuständigkeit Bestätigung Fachausschuss Finanzen 01.12.2014 Vorberatung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 04.12.2014 Vorberatung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.12.2014 Vorberatung Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Str. 290, 04347 Leipzig Beschlussvorschlag: 1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig § 8, Abs. 3 Punkt 18 in der zur Zeit gültigen Fassung). 2. Die Gesamtkosten betragen 5.785.800 € bei einem Stadtanteil von 5.785.800 €. Gemäß Punkt 6 der Vorlage sind die Aufwendungen im Ergebnishaushalt und die Auszahlungen im Finanzhaushalt/Investitionsplan wie folgt vorgesehen: 2014: 90.000 € im Finanzhaushalt/Investitionsplan: außerplanmäßige Auszahlung im PSPElement „Sanierung Asyl-ÜWH Torgauer Straße “ (7.0001158.740) 2015: 4.907.800 € im Investitionsplan/Finanzhaushalt: Planansatz im Haushaltsplanentwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 im PSP-Element „Sanierung Asyl-ÜWH Torgauer Straße “ (7.0001158.740) und 788.000 € im Ergebnishaushalt: Planansatz im Haushaltsplanentwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 im PSP-Element „Asyl-ÜWH Torgauer Straße 290“(1.100.31.3.0.01.02/Sachkonto 4457 0000 und 4331 1300) 3. Für das Haushaltsjahr 2014 wird eine außerplanmäßige Auszahlung für Planungsleistungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Sanierung Asyl-ÜWH Torgauer Straße“ (7.0001158.740) in Höhe von 90.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP - Element „AsylÜWH Torgauer Straße 290“ (1.100.31.3.0.01.02/Sachkonto 4457 0000). 4. Für das Haushaltsjahr 2014 wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5) SächsGemO im PSP-Element „Sanierung Asylbewerberheim Torgauer Straße“ (7.0001158.740) Seite 1/5 in Höhe von 225.000 € für die Beauftragung von Planungsleistungen bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP - Element „Reaktivierung Opferweg“ (7.0001078.700). 5. Die dargestellten Aufwendungen und Auszahlungen für das Jahr 2015 stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. 6. Die Folgekosten für die Betreibung des Gebäudes in Höhe von 447.800 € sind im Haushaltsplanentwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 im Ergebnishaushalt 2016 berücksichtigt. 7. Beschlusspunkt 3, Anstrich 9 des Ratsbeschlusses RBV 1293/12 vom 18.07.2012 ("Die Einrichtung Torgauer Str. 290 wird nach Inbetriebnahme der neuen Standorte geschlossen.") wird aufgehoben. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 2/6 Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft ja, Ergebnis siehe Anlage nei x zur Begründung n Folgen bei Ablehnung ja, Erläuterung siehe Anlage nei x zur Begründung n Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? ja, Erläuterung siehe Anlage nei x zur Begründung n Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von wo veranschlagt 2015 1.100.31.3.0.01.02 788000 Einzahlungen Auszahlungen 2014 Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 2015 nein von Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE Höhe in EUR Erträge Aufwendunge n Finanzhaushalt bis bis 7.0001158.740 4.997.800 x wenn ja, Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt KG 300: 447.800 1.100.31.3.0.01. 02 Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand ab (ohne 2016 Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat x nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: x nein ja, Seite 3/6 Sachverhalt: Der Standort Torgauer Straße 290 wird bereits als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und andere ausländische Flüchtlinge genutzt. In der Gemeinschaftsunterkunft stehen derzeit 390 Plätze zur Verfügung. Durch die Schaffung von ca. 130 zusätzlichen Plätzen ist künftig eine Unterbringung von insgesamt ca. 500 Personen möglich. Auf dem Gelände der Torgauer Straße befinden sich drei Bestandsgebäude, Haus 1, Haus 2 und das Mehrzweckgebäude. Die typgleichen Wohngebäude Haus 1 und 2 bestehen aus einem Kellergeschoss, einem Erdgeschoss, vier Obergeschossen und sechs Hauseingängen. Es stehen pro Eingang fünf 2-Raumwohnungen und fünf 3-Raumwohnungen zur Verfügung. Im Haus 1 sind die Eingänge 1-3 bewohnt, die Eingänge 4-6 sind unbewohnt. Haus 2 ist komplett bewohnt. Das Mehrzweckgebäude ist eingeschossig und teilweise unterkellert. Die Wohngebäude sollen für eine langfristige Nutzung zum Zweck des gemeinschaftlichen Wohnens für Familien und Wohngemeinschaften vorgesehen werden. Der äußere und innere Zustand aller drei Gebäude sowie die Freifläche sind sanierungsbedürftig. Der Einbau noch nicht vorhandener baulicher und anlagentechnischer Brandschutzvorrichtungen ist zu realisieren. An den Gebäuden sind allgemeine Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Mit den geplanten Maßnahmen sollen die Wohn- und Lebensbedingungen am Standort verbessert werden. Die Durchführung der baulichen Maßnahmen ist nur im unbewohnten Zustand möglich. Die Sanierung der Wohnhäuser muss daher in einzelnen Bauabschnitten erfolgen. Anlagen: Text Baubeschluss Anlage 1 Lageplan Anlage 2 Grundrisse Anlage 3 Energiekonzept Seite 4/6 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 25.02.2015 zu 19.3. Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Str. 290, 04347 Leipzig Vorlage: DS-00525/14 Beschluss: 1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig § 8, Abs. 3 Punkt 18 in der zur Zeit gültigen Fassung). 2. Die Gesamtkosten betragen 5.785.800 € bei einem Stadtanteil von 5.785.800 €. Gemäß Punkt 6 der Vorlage sind die Aufwendungen im Ergebnishaushalt und die Auszahlungen im Finanzhaushalt/Investitionsplan wie folgt vorgesehen: 2014: 90.000 € im Finanzhaushalt/Investitionsplan: außerplanmäßige Auszahlung im PSPElement „Sanierung Asyl-ÜWH Torgauer Straße " (7.0001158.740) 2015: 4.907.800 € im Investitionsplan/Finanzhaushalt: Planansatz im Haushaltsplanentwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 im PSP-Element „Sanierung Asyl-ÜWH Torgauer Straße " (7.0001158.740) und 788.000 € im Ergebnishaushalt: Planansatz im Haushaltsplanentwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 im PSP-Element „Asyl-ÜWH Torgauer Straße 290"(1.100.31.3.0.01.02/Sachkonto 4457 0000 und 4331 1300) 3. Für das Haushaltsjahr 2014 wird eine außerplanmäßige Auszahlung für Planungsleistungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Sanierung Asyl-ÜWH Torgauer Straße" (7.0001158.740) in Höhe von 90.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP Element „Asyl-ÜWH Torgauer Straße 290" (1.100.31.3.0.01.02/Sachkonto 4457 0000). 4. Für das Haushaltsjahr 2014 wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5) SächsGemO im PSP-Element „Sanierung Asylbewerberheim Torgauer Straße" (7.0001158.740) in Höhe von 225.000 € für die Beauftragung von Planungsleistungen bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP - Element „Reaktivierung Opferweg" (7.0001078.700). 5. Die dargestellten Aufwendungen und Auszahlungen für das Jahr 2015 stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. 6. Die Folgekosten für die Betreibung des Gebäudes in Höhe von 447.800 € sind im Haushaltsplanentwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 im Ergebnishaushalt 2016 berücksichtigt. 7. Beschlusspunkt 3, Anstrich 9 des Ratsbeschlusses RBV 1293/12 vom 18.07.2012 ("Die Einrichtung Torgauer Str. 290 wird nach Inbetriebnahme der neuen Standorte geschlossen.") wird aufgehoben. Seite: 1/2 8. Die Freiflächen am Standort Torgauer Straße 290 werden umfassend erneuert und hergerichtet. Hierfür sind entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen. Die maximale Belegung der Torgauer Straße erfolgt nur, wenn alle übrigen Flüchtlingsunterkünfte ihre Maximalbelegung erreicht haben. Sobald es die Situation zulässt wird die Belegungsdichte in der Torgauer Straße reduziert. 9. Das Konzept zur dezentralen Unterbringung von 2012 bzw. 2013 wird weiter umgesetzt und um neue Einrichtungen erweitert. Die in der Fortschreibung des Konzepts von 2013 beschriebene Möglichkeit für Flüchtlinge die Einrichtungen der Kategorie A nach spätestens einem Jahr zu verlassen gilt ebenso. Für die Torgauer Straße als größte Einrichtung sollte dieser Zeitraum auf sechs Monate verkürzt werden. 10. Begleitend zur Umsetzung des Konzeptes „dezentrale Unterbringung" wird eine Arbeitsgruppe des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule gebildet. Von hier aus wird ein Runder Tisch „Asylunterbringung" gebildet, um mit größerer Beteiligung als bisher die Fragen um die Asylunterbringung möglichst konsensorientiert voranzubringen. 11. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei den genehmigten Baumaßnahmen die Möglichkeit späterer Nachnutzung als Wohnheim für Studierende oder Obdachlose oder zur allgemeinen Wohnnutzung zu beachten und alle Maßnahmen so zu planen und auszuführen, dass die benannten Nachnutzungen ohne weiteren erheblichen Kostenaufwand nach weiterhin angestrebter mittelfristiger Schließung der Asylbewerberunterkunft möglich sind. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen Leipzig, den 26. Februar 2015 Seite: 2/2 HAUSHALTSVORLAGE Bau- und Finanzierungsbeschluss Bauvorhaben: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Str. 290 04347 Leipzig Bauherrenamt: Stadt Leipzig Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Sozialamt Burgplatz 1/Stadthaus, 04109 Leipzig Baufachamt: Stadt Leipzig Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau Amt für Gebäudemanagement Prager Str. 126, 04317 Leipzig Stand: 26.09.14 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Str. 290 04347 Leipzig Stand vom: 26.09.2014 Inhaltsverzeichnis Kurzerläuterung 3 1 Grundlagen 4 1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption 4 1.2 Beschlüsse 4 2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 5 2.2 Ableitung des Bedarfes 6 2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 6 2.4 Alternativlösungen 6 2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 7 3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 7 3.1 Städtebauliche Einordnung 7 3.2 Erläuterung der Planung 7 3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 9 3.4 Eigentumsverhältnisse 9 3.5 Energiekonzept 9 3.6 Barrierefreies Bauen 11 3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 11 4 Finanzieller Aufwand 12 5 Finanzierungsplan 12 6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 13 7 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 13 7.1 Folgekosten nach DIN 18960 Nutzungskosten im Hochbau 13 7.2 Aufwandsvergleich 14 7.3 Arbeitsmarktpolitische Auswirkung 15 8 Fristenplan 15 9 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte 15 Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Lageplan Grundrisse Erläuterung Energiekonzept Stadt Leipzig 65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 2 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Str. 290 04347 Leipzig Stand vom: 26.09.2014 Kurzerläuterung Der Standort Torgauer Straße 290 wird bereits als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und andere ausländische Flüchtlinge genutzt. In der Gemeinschaftsunterkunft stehen derzeit 390 Plätze zur Verfügung. Durch die Schaffung von ca. 130 zusätzlichen Plätzen ist künftig eine Unterbringung von insgesamt ca. 500 Personen möglich. Auf dem Gelände der Torgauer Straße befinden sich drei Bestandsgebäude, Haus 1, Haus 2 und das Mehrzweckgebäude. Die typgleichen Wohngebäude Haus 1 und 2 bestehen aus einem Kellergeschoss, einem Erdgeschoss, vier Obergeschossen und sechs Hauseingängen. Es stehen pro Eingang fünf 2-Raumwohnungen und fünf 3-Raumwohnungen zur Verfügung. Im Haus 1 sind die Eingänge 1-3 bewohnt, die Eingänge 4-6 sind unbewohnt. Haus 2 ist komplett bewohnt. Das Mehrzweckgebäude ist eingeschossig und teilweise unterkellert. Die Wohngebäude sollen für eine langfristige Nutzung zum Zweck des gemeinschaftlichen Wohnens für Familien und Wohngemeinschaften vorgesehen werden. Der äußere und innere Zustand aller drei Gebäude sowie die Freifläche sind sanierungsbedürftig. Der Einbau noch nicht vorhandener baulicher und anlagentechnischer Brandschutzvorrichtungen ist zu realisieren. An den Gebäuden sind allgemeine Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Mit den geplanten Maßnahmen werden Sicherheitsmängel beseitigt und durch die Instandsetzung die Wohn- und Lebensverhältnisse am Standort auf einem Mindeststandard gesichert. Die Durchführung der baulichen Maßnahmen ist nur im unbewohnten Zustand möglich. Die Sanierung der Wohnhäuser muss daher in einzelnen Bauabschnitten erfolgen. Stadt Leipzig 65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 3 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Str. 290 04347 Leipzig Stand vom: 26.09.2014 1 1.1 Grundlagen Ziel- und Entwicklungskonzeption Am 18.07.2012 beschloss die Ratsversammlung das Konzept “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ (RBV-1293/12). Mit dieser Entscheidung wurden die Grundzüge festgelegt, nach denen die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig erfolgen soll. Mit dem Ratsbeschluss RBV-1826/13 wurde die notwendige Kapazität für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten auf 1.150 Plätze erweitert . Folgende Platzkapazitäten stehen derzeit in Leipzig zur Verfügung: • • • • • • • • • Liliensteinstraße 15 a (250 Plätze) Torgauer Straße 290 (Haus 1: 130 Plätze, Haus 2: 260 Plätze) Riebeckstraße 63 (Haus 4: 45 Plätze, Haus 1: 70 Plätze) Eythstraße 17 (28 Plätze mit besonderem Betreuungskonzept) Georg-Schwarz-Straße 31 (35 Plätze) Georg-Schumann-Straße 121 (35 Plätze) Markranstädter Straße 16/18 (60 Plätze) Pittlerstraße 5/7 (36 Plätze) Zschortauer Straße 44 (Notunterkunft, 200 Plätze, geplant ab 1.11.2014) Mit der Umsetzung des fortgeschriebenen Unterbringungskonzeptes (vgl. RBV-1826/13) und des darin beschriebenen Kapazitätsbedarfes ist die Schaffung weiterer Gemeinschaftsunterkünfte verbunden. Der entsprechende Bedarf an neuen Gemeinschaftsunterkünften wurde für die Objekte der Kategorie A (Erstunterbringungseinrichtungen = größere Gemeinschaftsunterkünfte mit maximal 150 Plätzen je Einrichtung) auf 400 Plätze bzw. für die Kategorie B (Häuser für gemeinschaftliches Wohnen mit i.d.R. 50 Plätzen) auf 160 Plätze beziffert. Da die im Rahmen der fortgeschriebenen Unterbringungskonzeption angenommenen Zuweisungszahlen bei weitem übertroffen wurden, müssen jedoch mittlerweile auch die damit verbundenen Kapazitätsbedarfe deutlich nach oben korrigiert werden. 1.2 Beschlüsse - RBV-404/10 vom 16.06.2010 Mit dem Beschluss wurde das „Konzept der dezentralen Unterbringung“ beschlossen. - RBV-1293/12 vom 18.07.2012 Mit dem Beschluss wurde das Konzept „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ beschlossen. - RBV-1826/13 vom 21.11.2013 Mit dem Beschluss wurde die Fortschreibung des Konzeptes „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ beschlossen. Stadt Leipzig 65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 4 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Str. 290 04347 Leipzig Stand vom: 26.09.2014 2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes Die typgleichen Wohngebäude wurden Anfang der 1970-iger Jahre als fünfgeschossiger, zweispänniger Sektions-Wohnungsbau errichtet. Haus 1 und 2 bestehen aus einem Kellergeschoss, einem Erdgeschoss, vier Obergeschossen und sechs Hauseingängen. Pro Eingang sind fünf 2-Raumwohnungen (47 m² Wohnfläche) und fünf 3-Raumwohnungen (58 m² Wohnfläche) vorhanden. Diese werden über ein Treppenhaus erschlossen. Das Kellergeschoss wird nicht genutzt. Die Gebäude wurden nicht barrierefrei errichtet, sie verfügen über keinen Aufzug. Haus 1, Eingänge 4-6 , Haus 2 Die Gebäude weisen Schäden an der Baukonstruktion auf. Der allgemeine Zustand im Innenbereich ist als verschlissen zu bezeichnen. Gravierende Mängel im Brandschutz sind vorhanden. An den Gebäuden bestehen außerdem bauphysikalische Mängel. Der bauliche Zustand bedarf dringend einer Verbesserung. Im Haus 2 stehen derzeit 260 Plätze zur Verfügung, die Wohnungen der Eingänge 4-6 des Hauses 1 sind zur Zeit unbewohnt. Haus 1, Eingänge 1-3 Ende des Jahres 2012 wurden hier bereits Sanierungsmaßnahmen im Gebäude durchgeführt, um dort 130 zusätzliche Plätze zu schaffen. Erforderliche Maßnahmen des baulichen und anlagentechnischen Brandschutzes wurden jedoch nur teilweise umgesetzt. An der äußeren Hülle sind keine weiteren Maßnahmen erfolgt. Die Wohnungen der Eingänge 1-3 sind derzeit bewohnt. Mehrzweckgebäude Das Mehrzweckgebäude ist ein Massivbau mit einem Beton-Schalendach. Das Gebäude ist eingeschossig und teilunterkellert. Der äußere und innere Zustand ist sanierungsbedürftig. Mängel an Baukonstruktion, Brandschutz und Haustechnik sind zu verzeichnen. Die Beheizung erfolgt über einen stark verschlissenen Bestands-Ölkessel. Heizleitungen und Heizkörper sowie Wasser-und Abwasserleitungen sind funktionsfähig und können im Bestand verbleiben. Im Mehrzweckgebäude befinden sich die Wäscherei, Lager, Werkstatt und ein Aufenthaltsraum. Heizhaus Das Heizhaus befindet sich in einem desolaten Zustand, hier ist die Hauptverteilung untergebracht. Die Versorgung der Wohnhäuser erfolgt mit dem Brennstoff Heizöl. Freianlagen Die Freifläche ist unsaniert und ohne Ausstattungsgegenstände. Fahrradständer sind teilweise vorhanden. Das Grundstück ist umzäunt. Die Schmutzwassergrundleitungen sind an einigen Stellen schadhaft. Die Regenwassergrundleitungen sind nicht mehr funktionsfähig. Stadt Leipzig 65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 5 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Str. 290 04347 Leipzig Stand vom: 26.09.2014 2.2 Ableitung des Bedarfes Laut Information des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind in diesem Jahr mit Stand 31. August 2014 bereits 99.592 Asylerstanträge bei der Behörde eingegangen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 59,4 Prozent. Nach einem festgelegten Schlüssel leistet auch die Stadt Leipzig einen Beitrag zur Unterbringung der Flüchtlinge. Als sogenannte untere Unterbringungsbehörde steht die Stadt Leipzig in der Pflicht, die vom Land zugewiesenen Asylsuchenden aufzunehmen und zu betreuen. Mit der bundesweit wachsenden Zahl von Asylsuchenden steigt deshalb auch in Leipzig der Bedarf an Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen. Für das Jahr 2014 ist für Leipzig von einer weiteren Steigerung der Zuweisungszahlen auszugehen. Nachdem bereits von 2011 (285 Personen) auf 2012 (402 Personen) eine Steigerung um 41% zu verzeichnen war, stieg die Zahl der Zuweisungen in 2013 nochmals um 64% auf insgesamt 658 Personen. Die Zuweisungszahlen für 2014 lagen nach anfänglicher Prognose bei voraussichtlich 1.000 Personen, inzwischen ist von 1.439 Personen auszugehen. Neben der Schaffung weiterer Gemeinschaftsunterkünfte an neuen Standorten in Leipzig ist es daher erforderlich, den Standort Torgauer Straße 290 aufrechtzuerhalten und die Aufnahmekapazität zu erweitern. Mit diesen Kapazitäten kann der bestehende Bedarf zumindest teilweise mit abgedeckt werden. 2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme Die Wohngebäude und das Mehrzweckgebäude entsprechen nicht den gesetzlichen Vorschriften und bedürfen einer baulichen Veränderung. Die Beseitigung der brandschutztechnischen Mängel ist zwingend erforderlich, um die Sicherheit der Bewohner zu gewährleisten. Die Vorschriften zum Brandschutz für bauliche Anlagen in der Bauordnung haben die allgemeinen Schutzziele: - die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, insbesondere Leben und Gesundheit zu bewahren, - der Entstehung eines Brandes und Ausbreitung von Feuer und Rauch vorzubeugen, - bei einem Brand die Rettung von Menschen zu sichern, - wirksame Löschanlagen zu ermöglichen. Die Aufrechterhaltung dieser Schutzziele können nur mit der Umsetzung der in der Vorlage benannten Maßnahmen gewährleistet werden. Die Wohn- und Lebensbedingungen am Standort bedürfen dringend einer Verbesserung. Der allgemein schlechte Zustand der Baukonstruktion und der technischen Anlagen verursachen hohe Betriebskosten, welche durch die Sanierung reduziert werden sollen. 2.4 Alternativlösungen Um notwendige Platzkapazitäten zu schaffen, werden die Gebäude langfristig benötigt. Aus diesem Grund gibt es keine Alternativlösungen. Stadt Leipzig 65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 6 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Str. 290 04347 Leipzig Stand vom: 26.09.2014 2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung Die Stadt Leipzig kann die erforderlichen Unterbringungskapazitäten nicht zur Verfügung stellen und kann damit der Verpflichtung zu Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden nicht vollumfänglich nachkommen. Der mangelnde Brandschutz stellt ein Sicherheitsrisiko für die Bewohner dar. Sicherheitsmängel und hohe Betriebskosten werden weiterhin die Folge sein. 3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 3.1 Städtebauliche Einordnung Die Gebäude befinden sich im Stadtbezirk Ost, Ortsteil Paunsdorf. Die städtebauliche Situation ist durch ein Gewerbegebiete geprägt. Das Areal befindet sich im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“/Amazon und dort in einem festgesetzten Gewerbegebiet. In unmittelbarer Nähe ist eine Straßenbahnhaltestelle vorhanden. 3.2 Erläuterung der Planung Allgemeines Die Wohngebäude sollen für eine unbefristete Nutzung zum Zweck des gemeinschaftlichen Wohnens für Familien und Wohngemeinschaften vorgesehen werden. Pro Haus stehen 30 2-Raum-Wohnungen für ca. 2-4 Personen und 30 3-Raum-Wohnungen für ca. 5-6 Personen zu Verfügung. Somit ist eine Unterbringung von ca. 500 Personen gewährleistet. Das Kellergeschoss wird nicht durch die Bewohner genutzt. Im Mehrzweckgebäude sollen Gemeinschaftsräume entstehen, die variabel nutzbar sind (Sport und Spiel, Schulung, Kinderspielzimmer etc.). Der Standort ist nicht barrierefrei umzubauen. Für die Instandsetzung ist der Mindeststandard vorzusehen. An den Gebäuden werden die Maßnahmen des baulichen und anlagentechnischen Brandschutzes umgesetzt. Es erfolgt der Einbau von noch nicht vorhandenen Brandschutzvorrichtungen (Brandschutzabtrennungen, Brandschutztüren, Leitungsabkofferungen, Alarmierungsanlage, Rauch- und Wärmeabzugsanlage) gemäß der Vorgaben des Brandschutzkonzeptes. Für die Wohngebäude ist eine neue Wärmeversorgung zu schaffen, die im Kellergeschoss untergebracht wird. Im Haus 1, Eingänge 4-6 entstehen ca. 130 zusätzliche Unterbringungsplätze. Die Durchführung der baulichen Maßnahmen ist nur im unbewohnten Zustand möglich. Die Sanierung der Wohnhäuser muss daher in einzelnen Bauabschnitten erfolgen. die äußere Sanierung: Haus 1 und Haus 2 - Dämmung der obersten Geschossdecke - Ausbesserung und Anstrich der Putzfassade - Erneuerung der Fenster (PVC) - Erneuerung der Außentüren - Erneuerung der Außenbeleuchtung - Abbruch der Balkone - Öffnung der Kellerfenster, Vergitterung, Fenster mit Kippfunktion Stadt Leipzig 65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 7 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Str. 290 04347 Leipzig Stand vom: 26.09.2014 die innere Sanierung: Haus 1 und Haus 2 - Realisierung der Maßnahmen des baulichen und anlagentechnischen Brandschutzes - Erneuerung der Wohnungseingangstüren (Brandschutztüren, T30) - Erneuerung der Innentüren (nur für Haus 1, Eingänge 4-6 und Haus 2) - Erneuerung der Bodenbeläge (strapazierfähiger Belag, Linoleum), (nur für Haus 1, Eingänge 4-6 und Haus 2) - Einbau von Küchen (nur für Haus 1, Eingänge 4-6 und Haus 2) - malermäßige Instandsetzung Technische Anlagen: - Erneuerung der Sanitärbereiche (nur für Haus 1, Eingänge 4-6 und Haus 2) - Neuinstallation Wasser/Abwasser - Erneuerung der Heizkörper und Heizungsinstallation (nur für Haus 1, Eingänge 4-6 und Haus 2) - Neuerrichtung Gas-Kesselanlage mit zentraler Warmwasserbereitstellung - Starkstromanlagen, Beleuchtungs- und Installationsanlagen sowie Sicherheitsbeleuchtung, - fernmelde- und informationstechnischen Anlagen, Gefahrenmeldeanlagen, Errichtung einer Antennenanlage als SAT-Anlage je Wohngebäude - Solaranlage zur Nutzung der Bereitstellung von Warmwasser Mehrzweckgebäude die äußere Sanierung: - Dachinstandsetzung einschl. Dämmung - Erneuerung der Fenster (PVC) für die zu sanierenden Bereiche - Erneuerung der Außentüren - Erneuerung der Außenbeleuchtung die innere Sanierung: - Realisierung der Maßnahmen des baulichen und anlagentechnischen Brandschutzes - Erneuerung der Zwischendecke - Erneuerung der Innentüren - bauliche Schaffung eines Gemeinschaftsraumes und eines Spielzimmers Technische Anlagen - Erneuerung der Elektroinstallation, Beleuchtung und Sicherheitsbeleuchtung - Gefahrenmeldeanlagen - Erneuerung der WC-Räume (WC-Anlagen) - Neuerrichtung einer Gas-Kesselanlage, keine zentrale Warmwasserbereitung Heizhaus - Abbruch des Gebäudes und Demontage der Bestands-Hauptverteilung, Neuerrichtung einer Verteilersäule für die Außenaufstellung am gleichen Standort. Freianlagen - örtliche Sanierung der Schmutzwassergrundleitungen - Sanierung Regenwassergrundleitungen - Entsorgen des vorhandenen Schuppens - Entfernung des Übersteigschutzes der vorhandenen Umzäunung und Einbau eines Tores - Schaffung der Feuerwehrumfahrten - Fällung von Bäumen zur Gewährleistung der Rettungswege - Einbauten in Außenanlagen (Sitzmöglichkeiten) Stadt Leipzig 65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 8 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Str. 290 04347 Leipzig Stand vom: 26.09.2014 - Fahrradstellplätze 3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme Die Wohnbedingungen werden auf einen Mindeststandard gesichert und 130 zusätzliche Unterbringungsplätze geschaffen. Durch die Sanierung wird eine Senkung der Betriebskosten erzielt, das Sicherheitsniveau und die Gefahrenprävension werden erhöht. Durch die Herrichtung des Gemeinschaftsraumes und eines Kinderspielzimmers im Mehrzweckgebäude wird die Aufenthaltsqualität für die Bewohner verbessert und Raum für Freizeitaktivitäten zur Verfügung gestellt. 3.4 Eigentumsverhältnisse Gemarkung Leipzig-Paunsdorf Flurstücksnummer 800/3 Flurstücksgröße in m² 25.369 Eigentum Stadt Leipzig 3.5 Energiekonzept Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert. JaDie Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant: Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant: nein • Maßnahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten: Haus 1, 2, Mehrzweckgebäude Neubau Erweiterungsneubau Komplette Modernisierung, ohne Denkmalschutz Komplette Modernisierung, mit Denkmalschutz Modernisierung der äußeren Hülle Modernisierung einzelner Bauteile • Energetischer Standard/Energiekonzept: Passivhaus EnEV 2014 mit Passivhauskomponenten EnEV 2014 Einhaltung des U-Wertes entsprechend der Bauteilvorgaben der EnEV 2014 Stadt Leipzig 65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 9 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Str. 290 04347 Leipzig Stand vom: 26.09.2014 • Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP): Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht. Der Passivhausstandard wurde untersucht. Kennwerte Heizwärmebedarf Primärenergiebedarf Luftdichtheit n50 • Soll-Wert Ist-Wert Planung Soll-Wert Ist-Wert Planung kWh/(m²a) kWh/(m²a) h1 Nachweis nach EnEV 2014: Berechneter Energiebedarf für das Gebäude: Anforderungswert: Neubau mod. Altbau Primärenergiebedarf CO² –Emission Mittlerer U-Wert transparente Außenbauteile Mittlerer U-Wert opake Außenbauteile • kWh/(m²a) kg/(m²a) W/m²K W/m²K Nachweis der U-Werte (Angabe nur bei Modernisierung einzelner Bauteile): Bauteil Wärmedurchgangskoeffizient (U in W/m²·K) Haus 1und 2: Umax EnEV Ist-Wert Planung Dachdecke 0,20 0,19 Außentüren 2,90 1,80 Fenster 1,30 1,30 Dachdecke 0,20 0,19 Außentüren 2,90 1,80 Fenster 1,30 1,30 Mehrzweckgebäude: Energieträger: Folgende Energieträger wurden untersucht: Anwendung Fernwärme Erdwärme Gas Holz-Pellets hltwäge • Bemerkung/Begründung ungegeeignet ungegeeignet geeignet ungegeeignet ungegeeignet Stadt Leipzig 65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 10 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Str. 290 04347 Leipzig Stand vom: 26.09.2014 Fazit: Im Ergebnis des Energieträgerentscheids ist Gas die wirtschaftlichste Lösung. Eine Gas-Hochdruckleitung endet vor dem Objekt. Die Beheizung mit Fernwärme wurde geprüft. Eine Versorgung aus dem Fernwärmenetz zu wirtschaftlichen Konditionen ist nicht möglich. Weitere erneuerbare Energien: Anwendung Solarthermie Photovoltaik hltwäge • Bemerkung/Begründung geeignet geeignet geeignet Für die Wohnhäuser ist eine Solarthermieanlage vorgesehen. Im Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist eine derartige Anlage im Rahmen der Lebensdauer der Technischen Anlage von 20 Jahren wirtschaftlich. Nach 11 Betriebsjahren hat sich die Solaranlage zur Warmwasserbereitung amortisiert. Wärmeerzeugung und -verteilung: - Normheizlastberechnung gemäß DIN EN 12831 - Anschluss an Niedrigtemperatur-Gaskessel - Leitungsdämmung entsprechend aktueller Vorschrift (EnEV 2014) • Warmwassererzeugnung: - Für den Sanitärbereich ist eine zentrale Warmwasserbereitung in Kombination mit einer thermischen Solaranlage geplant. • • Wasser/Abwasser: - Auslaufarmaturen mit Wasserbegrenzer bzw. Selbstschlussarmaturen - WC´ s mit Zweimengenspülung - Leitungsdämmung entsprechend aktueller Vorschrift (EnEV 2014) • Stark- und Schwachstrom: - Beleuchtungskörper mit elektronischen Vorschaltgeräten - alle Leuchten der Sicherheitsbeleuchtung werden in energiesparender LED-Technik ausgeführt 3.6 Barrierefreies Bauen Die Errichtung von barrierefreiem Wohnraum ist an diesem Standort nicht vorgesehen. Die Möglichkeit des barrierefreien Umbaus der beiden EG-Wohnungen an einem Aufgang wurde untersucht. Auf Grund der vorhandenen baulichen Gegebenheiten ist der finanzielle Aufwand sehr hoch. 3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Ist hier nicht relevant. Stadt Leipzig 65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 11 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Str. 290 04347 Leipzig Stand vom: 26.09.2014 4 Finanzieller Aufwand Kostenangaben in € brutto, 19 % MwSt. Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung nach DIN 276 vom 09.09.2014 Haus 1 Kostengruppe 100 Grundstück*) 200 Herrichten und Erschließung 300 Bauwerk - Baukonstruktionen 400 Bauwerk - Technische Anlagen 500 Außenanlagen 600 Ausstattung und Kunstwerke**) 700 Baunebenkosten Summe***) Rundung Summe davon investiv davon konsumtiv Leistungserstattung des Amtes für Gebäudemanagement fiktiv Haus 2 Mehrzweckgebäude 1.047.640 554.750 1.345.225 776.800 255.340 55.740 1.602.390 2.122.025 311.080 gesamt 135.000 43.200 2.648.205 1.387.290 275.090 653.000 644.000 5.785.785 15 5.785.800 4.997.800 788.000 151.260 *) Umzugskosten (1.500 €/Wohnung bzw. 45.000 €/ Bauabschnitt, 3 Bauabschnitte=135.000€) sind im PSP-Element 1.100.31.3.0.01.02- Asyl-ÜWH Torgauer Straße 290, Sachkonto 4457 0000 geplant **) Ausstattungen in Höhe von 653.000 € sind im PSP-Element 1.100.31.3.0.01.02, Asyl-ÜWH Torgauer Straße 290, Sachkonto 4331 1300 geplant ***) Preisindex 2014 5 Finanzierungsplan Förderfähigkeit der Maßnahme: nicht förderfähig förderfähig Angaben in € brutto Förderprogramm Fördersatz gemäß Förderrichtlinie in % Gesamtkosten in € Förderfähige Kosten in € Anteil Fördermittel in € Antrag vom Bescheid vom --------0 0 0 ------- Stadt Leipzig 65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 12 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Str. 290 04347 Leipzig Stand vom: 26.09.2014 Jahr Gesamt Fördermittelanteil Anteil Stadt davon investiv davon konsumtiv*) 6 2014 90.000 2015 5.695.800 Gesamt 5.785.800 0 0 0 90.000 5.695.800 5.785.800 90.000 4.907.800 4.997.800 0 788.000 788.000 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) Jahr 2014 Finanzhaushalt/ Investitionsplan Planung 90.000*) Bau Summe außerplanmäßige VE Ergebnishaushalt Ausstattung und Umzug Gesamt 2015 Gesamt 554.000 644.000 0 4.353.800 4.353.800 90.000 225.000**) 4.907.800 - 4.997.800 - 0 788.000***) 788.000 90.000 5.695.800 5.785.800 Asylbewerberheim Torgauer Str. 290 PSP 7.0001158.740 – Sanierung Asyl-ÜWH Torgauer Straße *) außerplanmäßige Auszahlung; Deckung erfolgt aus PSP-Element 1.100.31.3.0.01.02, Asyl-ÜWH Torgauer Straße 290 **) außerplanmäßige VE zur Beauftragung von Planungsleistungen im Jahr 2014 - Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0001078.700 (Reaktivierung Opferweg) ***) 135.000 € für Umzug sind im PSP-Element 1.100.31.3.0.01.02, Asyl-ÜWH Torgauer Straße 290, Sachkonto 4457 0000 geplant 653.000 € für Ausstattungen sind im PSP-Element 1.100.31.3.0.01.02, Asyl-ÜWH Torgauer Straße 290, Sachkonto 4331 1300 geplant 7 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 7.1 Folgekosten nach DIN 18960 Nutzungskosten im Hochbau Das Gebäude ist: in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind nicht bekannt Die Maßnahme der Vorlage ist ein/e: Neubau Neubau, als Ersatz für einen Abbruch Stadt Leipzig 65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 Angabe zur KG 300 Angabe zur KG 400 ja ja ggf. ggf. 13 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Str. 290 04347 Leipzig Stand vom: 26.09.2014 Die Maßnahme der Vorlage ist ein/e: Neubau, als Erweiterung an einem bestehenden Gebäude (= Flächenzuwachs) Angabe zur KG 300 Angabe zur KG 400 ja ggf. Modernisierung, ohne Flächenzuwachs Modernisierung, mit Flächenzuwachs (z.B. Ausbau KG oder DG) ggf. ja nein ggf. Ggf. heißt, wenn diese Folgekosten/Flächen erheblich (größer 5 %) gegenüber dem vorherigen Zustand abweichen. In der nachfolgenden Tabelle werden die jährlichen Mehrkosten (+) und Einsparungen (-) bei Modernisierungen mit oder ohne Flächenzuwachs in € brutto/pro m² BGF angegeben: DIN 18960 Nutzungskosten KG 300 - Betriebskosten KG 400 - Instandsetzungskosten Kosten der letzten 3 Kosten nach der Mo- Einsparung/ Jahre im Ø dernisierung Mehrkosten in € pro m² in € pro m² in € 1.652.200* 2.100.000** 447.800 pro m² Erläuterung falls erforderlich, zu: KG 300: KG 400: Kosten, die für die Betreibung des Gebäudes zwingend erforderlich sind (Medienkosten, Reinigungskosten, etc.). * max. Belegung mit 385 Personen; Betreibung Haus 2: 11,45 €/Platz/Tag (=9,62 €/Platz/Tag netto); Haus 1: 11,16 €/Platz/Tag (=9,38 €/Platz/Tag netto) = 1.562.200, soziale Betreuung Haus 1 und Haus 2: 90.000 € ** Annahme: Belegung mit 500 Personen (+130 Plätze); Betreibung + soziale Betreuung Haus 1 und 2: 11,51 €/Platz/Tag Kosten, die für Instandsetzungsarbeiten (ISA) ab Fertigstellung und Inbetriebnahme eingestellt werden müssten (müssten jährlich angespart werden, um im Jahre X notwendige ISA finanzieren zu können). 7.2 Aufwandsvergleich BWK PF = Bauwerkskosten = KG 300 + 400 in €, brutto = Programmfläche Kennwerte des Vorhabens: NF BGF BRI BWK BKI - Kennwertvergleich in €, brutto, 2013 mit einer Modernisierung von Wohnbauten Von-Wert Kennwerte des Vorhabens BWK/BGF 579 €/m² > 463 €/m² BWK /BRI €/m³ > €/m³ Stadt Leipzig 65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 m² 8.804 m² m³ 4.075.065 € brutto Das Bauvorhaben unterschreitet den Kennwert. Das Bauvorhaben unterschreitet den Kennwert. 14 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Str. 290 04347 Leipzig Stand vom: 26.09.2014 Angaben zum förderspezifischen Wert: Programmfläche Spezifischer - Kennwertvergleich in €, brutto förderspezifiKennwerte scher Kennwert des Vorhabens BWK > > BWK/PF 7.3 > nicht relevant m² Das Bauvorhaben unterschreitet den Kennwert. Das Bauvorhaben stimmt mit dem Kennwert überein. Das Bauvorhaben überschreitet den Kennwert. Arbeitsmarktpolitische Auswirkung In der weiteren Planung wird geprüft, ob das arbeitsmarktpolitische Instrument "Schaffung von Arbeitsgelegenheiten (AGH)" angewendet werden kann. 8 Fristenplan Baubeginn Fertigstellung 9 II. Quartal 2015 I. Quartal 2016 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VOF geprüft. Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht. Leistungsbild nach HOAI 2014 Planungsbeteiligte Objektplanung nach § 33 L.P. Bauplanung GmbH Freianlagen nach § 38 L.P. Bauplanung GmbH Tragwerksplanung nach § 49 L.P. Bauplanung GmbH Technische Ausrüstung nach § 53 ZBP Zimmer und Becker GmbH Stadt Leipzig 65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 15 Stadt Leipzig Anlage 3 Erläuterungen zum Baubeschluss - Energiekonzept Soll-Wert: Vorgaben entsprechend der gültigen EnEV für Neubau oder modernisierter Altbau Ist- Wert: energetischer Wert des Bestandsgebäudes Planungswert: energetischer Wert der Entwurfsplanung U-Wert: Der U-Wert ist der „Wärmedurchgangskoeffizient“. Dieser bezeichnet den Wärmestrom, welcher bei einem Unterschied der Außen- und Innentemperatur von einem Kelvin durch einen Quadratmeter eines Bauteils fließt. Je geringer der U-Wert ausfällt desto besser ist die Wärmedämmeigenschaft des geprüften Baumaterials. Entsprechend geringer können sich in der Folge die Heizkosten gestalten. Luftdichtheit: Die Luftdichtheit von Gebäuden wird mit einem Differenzdrucktest bestimmt. Primärenergiebedarf: Der Primärenergiebedarf ist die Energiemenge zur Deckung des Jahres-Heizenergiebedarfs und Trinkwasser- Wärmebedarfs. Berücksichtigt wird dabei auch die zusätzliche Energiemenge, die durch Prozessketten außerhalb der Systemgrenze „Gebäude“ während der Gewinnung, Umwandlung und Verteilung der jeweils eingesetzten Brennstoffe entsteht. Zur Ermittlung wird der entsprechende Energiebedarf unter Berücksichtigung der beteiligten Energieträger mit einem Primärenergiefaktor multipliziert. Endenergiebedarf: Energiemenge, die zur Deckung des Jahres-Heizwärmebedarfs und des Trinkwasserwärmebedarfs benötigt wird. Die Energiemenge wird berechnet unter genormten Bedingungen (z.B. mittlere Klimadaten, definiertes Nutzerverhalten), die für Beheizung, Lüftung und Warmwasserbereitung zu erwarten sind. Heizwärmebedarf Qh: Wärme, die das Heizsystem für die Gesamtheit der beheizten Räume in einem Jahr bereitzustellen hat. Für die Berechnung wird nicht die gesamte Fläche des Hauses, sondern nur die Grundfläche der beheizten Räume zugrunde gelegt. Verluste • Förderungen • Umwandlung • Transport Primärenergie Stadt Leipzig 65/056/03.11/Erlaeuterung_Energiekonzept_Fbl_056 Verluste • Heizanlage • Verteilung Endenergie Heizwärme 1 Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: verbessert gesichert       2 Ausbildungsplatzsituation       3 finanzielle Situation der Unternehmen: sie wird durch städtische Entscheidung (z. B. zu Steuern, Gebühren, Preisen für Gas-WasserStrom)       negative Auswirkung positive Auswirkung hoch mittel 5 Finanzierung private Mittel ja Stadt Leipzig 01.15/016/01.12 Begründung keine in Vorlage Auswirkung Seite 1 1 Arbeitsplatzsituation 4 Bedeutung des Vorhabens für wirtschaftliche Entwicklung 1 verschlechtert nein       niedrig Drittmittel/ Fördermittel ja ) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. keine Auswirkung nein finanzielle keine Folgewirkungen Auswirkung für die Stadt       ja nein Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: Indikatoren verbessert auf bisherigen Niveau verschlechtert keine Auswirkung Begründung in Vorlage Seite 1       1 Vorschulische Bildungs- und Betreuungsangebote (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) 2 Schulische Bildungsangebote, Ausbildung und Studium (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang)       3 Wohnbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien (Angebot, Attraktivität, Vielfalt, Infrastruktur)       4 Kultur- und Freizeitangebote, Möglichkeiten zum Spielen, Sporttreiben und Treffen sowie Naturerfahrungen für Kinder, Jugendliche und Familien       5 Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Jugendlichen/Schutz vor Gefahren       6 Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund       7 Finanzielle Bedingungen von Familien       Indikator hat stattgefunden ist vorgesehen 8 Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Familien bei der zu treffenden Entscheidung Stadt Leipzig 01.15/016/01.12 1 ) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. ist nicht vorgesehen Begründung in Vorlage, Seite 1       RV Stand der Umsetzung der Beschlüsse zum Antrag Nr.       vom       Beschluss der Ratsversammlung vom       Beschluss- Nr. DS-00525/14 Eingereicht von       Baubeschluss Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, Brandschutz und Sanierung Torgauer Str. 290, 04347 Leipzig Stand vom 22.06.2015 noch nicht begonnen umgesetzt aufgehoben ✘ in Arbeit geändert Dezernat Datum/Unterschrift (en) Sachstand: Zwischenzeitlich wurde in der Ratsitzung am 17.06.2015 die Vorlage 1. Änderung des Baubeschlusses Asylbewerberheim (Vorlage Nr. VI-DS-01255) beschlossen. In dieser Vorlage ist der aktuelle Stand zur Realisierung dieses Beschlusses dargestellt, darin auch der aktuelle Termin der Fertigstellung (Ende IV. Quartal 2016). Stadt Leipzig 01.15/046/11.08 Ein neuer Stand der Umsetzung wird deshalb Ende 2016 erfolgen.